Solar-Subventionen vor dem Aus: Jetzt zittert die Branche vor dem Markt!

Deutschland subventioniert Solarstrom seit 26 Jahren, und jetzt soll damit zumindest teilweise Schluss sein. Die Bundesregierung will die dauerhafte Einspeisevergütung für neue kleine Photovoltaikanlagen ab 2027 abschaffen. Die Solarbranche warnt deshalb vor Zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig zeigen neue Zahlen, wie teuer das alte Fördermodell den Steuerzahler kommt.

17,5 Milliarden Euro, und der Haushalt reicht schon jetzt nicht

Laut der aktuellen Prognose der vier Übertragungsnetzbetreiber liegt der EEG-Finanzierungsbedarf für 2027 bei 17,524 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sind nur rund 16,5 Milliarden eingeplant. Es fehlt also schon in der Planung etwa eine Milliarde Euro.

Den größten Posten macht die Photovoltaik aus: Auf sie entfallen voraussichtlich rund 9,6 Milliarden Euro. Wer glaubt, die Förderung sei längst verschwunden, sollte genauer hinsehen. Seit die EEG-Umlage auf der Stromrechnung weggefallen ist, bezahlt der Bund die Differenz aus Steuermitteln. Die Kosten stehen nur nicht mehr auf der Stromrechnung. Getragen werden sie weiterhin von den Bürgern, jetzt eben über den Bundeshaushalt.

Garantiertes Geld, egal was der Markt sagt

Das Problem steckt in der Konstruktion. Seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000, beschlossen unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung, bekommen viele Betreiber rund 20 Jahre lang feste Vergütungen. Fällt der Börsenpreis, gelten diese Zusagen trotzdem weiter. Die Lücke schließt der Staat.

An sonnigen Tagen ist das besonders absurd. Weil Millionen Anlagen gleichzeitig Strom liefern, fällt der Marktpreis teilweise auf null oder sogar ins Minus. Für viele ältere Anlagen bestehen die Zahlungsansprüche dann trotzdem. Was genau fließt, hängt vom Fördermodell und den Regeln bei negativen Preisen ab. Das Grundmuster bleibt gleich: Die Betreiber sind gegen das Preisrisiko weitgehend abgesichert, die Allgemeinheit trägt es.

Lobby-Alarm nach einem Vierteljahrhundert Förderung

Konkret will die Regierung neuen Anlagen unter 25 Kilowatt keine dauerhafte Vergütung mehr garantieren. Ihre Besitzer sollen den Strom künftig selbst vermarkten oder mehr davon selbst verbrauchen. Für den Übergang sind befristete Zahlungen vorgesehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet trotzdem mit einem deutlichen Einbruch der Nachfrage und hatte bereits im Frühjahr vor einem „Kahlschlag“ gewarnt.

Nach 26 Jahren staatlicher Unterstützung ist das ein bemerkenswertes Eingeständnis. Wenn ein Geschäftsmodell ohne garantierte Erlöse nicht mehr trägt, war es dann je wirklich wettbewerbsfähig? Kritiker sehen darin den Beleg, dass Teile der Branche bis heute stark vom Staat abhängen.

Pleiten häufen sich

Anfang Oktober beantragten mehrere Gesellschaften des Leipziger Solaranbieters Energiekonzepte Deutschland Insolvenz. Medienberichten zufolge sind rund 400 Festangestellte betroffen, dazu kommen zahlreiche Vertriebspartner. Auch bei Next2Sun und Calor Energy laufen Insolvenzverfahren. Fairerweise muss man sagen: Die Ursachen sind jeweils unterschiedlich und lassen sich nicht direkt auf die geplante Reform zurückführen. Sie zeigen aber, wie anfällig Strukturen sind, die auf einen politisch gestützten Wachstumsmarkt ausgerichtet wurden.

Billige Module machen noch keinen billigen Strom

Die Branche verweist gern auf die stark gesunkenen Modulpreise. Niedrige Erzeugungskosten sagen aber wenig darüber, ob sich der Strom gewinnbringend verkaufen lässt. Solarstrom fällt meist dann an, wenn ohnehin zu viel davon im Netz ist. Mit jedem weiteren Ausbau wird dieses Problem größer.

Hinzu kommen Systemkosten, die keine Werbebroschüre zeigt: Netze, Speicher und regelbare Kraftwerke für die Dunkelflaute. Ein Industriebetrieb kann schließlich auch nicht verlangen, dass der Staat die Lücke zwischen Wunschpreis und Marktpreis bezahlt.

Aus Sicht unserer Redaktion ist die Neuordnung daher überfällig. Bestehende Zusagen bleiben geschützt, und das ist richtig so. Neue Anlagen müssen sich aber am echten Markt behaupten. Bei einem Staat, der ohnehin auf Rekordschulden zusteuert, sollte das selbstverständlich sein.