Solarförderung vor dem Aus: Wirtschaftsministerin Reiche plant den Kahlschlag auf Deutschlands Dächern

Es ist ein Leak, der es in sich hat – und der einmal mehr die Frage aufwirft, für wen in diesem Land eigentlich Politik gemacht wird. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist ein Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an die Öffentlichkeit gedrungen, der es in sich hat: Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) plant offenbar, die Förderung privater Solar- und Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern ersatzlos zu streichen. Die Einspeisevergütung für PV-Strom soll wegfallen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer in Deutschland könnte das bedeuten, dass sich die Investition in eine Solaranlage schlicht nicht mehr lohnt.

Eine Ministerin im Dauerfeuer

Katherina Reiche steht bereits seit Wochen massiv unter Beschuss. Die Vorwürfe reichen von mangelnder Transparenz rund um einen Wirtschaftsgipfel mit einflussreichen Persönlichkeiten – bei dem sie als Ministerin angekündigt worden sei, obwohl sie behauptet, lediglich privat teilgenommen zu haben – bis hin zu ihrer umstrittenen Gas-Offensive, die nach Ansicht vieler Branchenkenner die erneuerbaren Energien systematisch ausbremse. Nun also der nächste Paukenschlag. Man fragt sich unwillkürlich: Gibt es in diesem Ministerium eigentlich auch Pläne, die dem kleinen Mann auf der Straße nützen?

Grüne sprechen vom „Solarkiller"

Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak reagierte mit scharfer Kritik auf die durchgesickerten Pläne. Die Bundesregierung treibe zunächst Mieter in eine „Gaskostenfalle" und liefere nun den „Solarkiller" hinterher, so Banaszak. Die Zeche für das, was er als „Geschenke an die Großkonzerne und die fossile Lobby" bezeichnete, müssten die vielen Häuslebauer im Land zahlen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer werde das Solardach damit unwirtschaftlich, die beliebteste Form der erneuerbaren Energien werde „ganz bewusst sabotiert".

Nun muss man bei Kritik der Grünen freilich immer genau hinschauen. Dieselbe Partei, die Deutschland mit ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik in der vergangenen Legislaturperiode an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds manövriert hat, schwingt sich jetzt zum Verteidiger der Häuslebauer auf. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn es waren die Grünen, die mit ihrem Heizungsgesetz – dem berüchtigten Gebäudeenergiegesetz – Millionen von Eigenheimbesitzern in existenzielle Ängste gestürzt haben.

Reiches Argument: Solaranlagen rechnen sich von selbst

Die Ministerin selbst verteidigt ihren Kurs mit dem Argument, dass sich private Solaranlagen auf Dächern mittlerweile auch ohne staatliche Förderung wirtschaftlich trügen. Die Technologie sei so weit fortgeschritten und die Preise so stark gesunken, dass eine Subventionierung nicht mehr notwendig sei. Ein Argument, das auf den ersten Blick nicht unplausibel klingt – schließlich sollte es das Ziel jeder vernünftigen Wirtschaftspolitik sein, Subventionen dort abzubauen, wo der Markt allein funktioniert.

Doch so einfach ist die Rechnung nicht. Wer die Einspeisevergütung streicht, nimmt vielen Hausbesitzern einen wesentlichen Teil der Kalkulationsgrundlage. Gerade in einer Zeit, in der die Energiepreise volatil sind und die Inflation den Bürgern ohnehin das Leben schwer macht, wirkt ein solcher Schritt wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die eigenverantwortlich in ihre Energieversorgung investieren wollen. Und genau hier liegt das Problem der neuen Großen Koalition: Friedrich Merz hatte versprochen, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen. Davon ist bislang erschreckend wenig zu spüren.

Die eigentliche Frage: Wem nützt diese Politik?

Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Wenn private Solaranlagen nicht mehr gefördert werden, profitieren davon vor allem die großen Energiekonzerne, die ihre Marktmacht weiter ausbauen können. Der kleine Eigenheimbesitzer, der sich unabhängiger von den Stromriesen machen wollte, schaut in die Röhre. Man muss kein Anhänger grüner Ideologie sein, um zu erkennen, dass hier eine gefährliche Schieflage entsteht. Dezentrale Energieerzeugung stärkt die Unabhängigkeit des Einzelnen – ein Wert, den gerade Konservative eigentlich hochhalten sollten.

Die Große Koalition unter Merz und Klingbeil steht vor einer Bewährungsprobe. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen belastet kommende Generationen bereits mit einer gewaltigen Schuldenlast. Wenn nun auch noch die Förderung für private Solaranlagen gestrichen wird, während gleichzeitig die Gasoffensive vorangetrieben wird, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Macht diese Regierung Politik für die Bürger – oder für die Konzerne? Die Antwort darauf werden die kommenden Wochen zeigen, wenn der EEG-Entwurf offiziell vorgelegt wird. Die Häuslebauer in diesem Land sollten jedenfalls sehr genau hinschauen.