Spahns Masken-Milliarden: Wenn der Beschuldigte zum Ankläger wird

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bot sich den Zuschauern am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin": Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sollte eigentlich Rede und Antwort stehen zu einem brisanten Bericht, der ihm "fehlendes ökonomisches Verständnis und politischen Ehrgeiz" bei milliardenschweren Maskenkäufen während der Corona-Pandemie vorwirft. Doch statt sich zu erklären, drehte der CDU-Politiker den Spieß um und attackierte die öffentlich-rechtlichen Medien.

3,5 Milliarden Euro Steuergeld verpulvert?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein bisher unter Verschluss gehaltener Bericht einer Sonderermittlerin soll belegen, dass Spahn während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister "für zu viel Geld und mit zu wenig Ahnung" Schutzmasken eingekauft habe. Die Rede ist von sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für die deutschen Steuerzahler – das 20-fache der ursprünglich vereinbarten Summe. Eine astronomische Zahl, die jeden vernünftigen Bürger fassungslos zurücklässt.

Doch anstatt sich diesen schwerwiegenden Anschuldigungen zu stellen, wählte Spahn eine andere Strategie: den Angriff als beste Verteidigung. Als Moderatorin Anna Engelke ihn mit den Fakten konfrontierte, holte er zum Gegenschlag aus.

Die ARD im Kreuzfeuer der Kritik

"Wenn selbst in der öffentlich-rechtlichen ARD von 'Masken-Deals' geredet wird, wenn es um Beschaffung in der Jahrhundertkrise durch den Bund geht, dann scheint mir doch etwas verrutscht zu sein", echauffierte sich Spahn. Eine bemerkenswerte Volte: Der Mann, dem vorgeworfen wird, Milliarden verschleudert zu haben, beschwert sich über die Wortwahl der Berichterstattung.

Seine Rechtfertigung klang wie aus dem Lehrbuch der politischen Rhetorik: "Es war Wild West", behauptete er über die damalige Situation. Man habe nicht nach Vergaberecht gehandelt, sondern "alles getan, um möglichst schnell an Masken zu kommen". Eine Aussage, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Rechtfertigt eine Krisensituation tatsächlich das Außerkraftsetzen sämtlicher Kontrollmechanismen?

Der mysteriöse Bericht, den niemand lesen darf

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch Spahns Behauptung, er habe den belastenden Bericht selbst nie zu Gesicht bekommen. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte ihre Untersuchungsergebnisse bereits im Januar dem Gesundheitsministerium vorgelegt. Spahn beteuerte jedoch, er kenne die "persönlichen Wertungen einer ehemaligen Ampel-Staatssekretärin" nur aus den Medien.

Als die Moderatorin vorschlug, die aktuelle CDU-Gesundheitsministerin könne ihm doch eine Kopie aushändigen, protestierte Spahn vehement: Er wolle nicht bevorzugt behandelt werden. Eine geradezu groteske Situation: Der Hauptbeschuldigte in einem Milliardenskandal darf das Belastungsmaterial gegen sich nicht einsehen – und besteht auch noch darauf, dass das so bleibt.

Die wahre Pandemie-Aufarbeitung bleibt aus

Spahns Forderung nach einer umfassenden Pandemie-Aufarbeitung wirkt vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn. Wie soll eine ehrliche Aufarbeitung stattfinden, wenn die Verantwortlichen sich hinter Verfahrensfragen verstecken und die Schuld bei den Medien suchen? Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder in dieser beispiellosen Krise verwendet – oder verschwendet – wurden.

Die Corona-Pandemie war zweifellos eine Ausnahmesituation. Doch gerade in Krisenzeiten zeigt sich der wahre Charakter politischer Führung. Wurden hier unter dem Deckmantel der Notlage Milliarden verschleudert? Spielten persönliche Ambitionen eine größere Rolle als verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern?

Die Weigerung, Transparenz zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen, ist symptomatisch für eine politische Kultur, in der Fehler nicht eingestanden, sondern vertuscht werden. Die Bürger dieses Landes verdienen bessere Antworten als Ablenkungsmanöver und Schuldzuweisungen an die Medien. Sie verdienen Politiker, die für ihre Entscheidungen geradestehen – auch und gerade dann, wenn diese Entscheidungen Milliarden gekostet haben.