Spanien öffnet die Schleusen: Halbe Million illegaler Migranten soll per Dekret legalisiert werden

Während ganz Europa über strengere Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebungen diskutiert, geht die sozialistische Regierung in Madrid einen diametral entgegengesetzten Weg. Migrationsministerin Elma Saiz verkündete im staatlichen Sender RTVE, dass die Regierung von Pedro Sánchez am Dienstag ein Dekret verabschieden werde, das schätzungsweise einer halben Million Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere einen legalen Status verschaffen soll. Ein Schlag ins Gesicht all jener EU-Staaten, die seit Jahren versuchen, die unkontrollierte Zuwanderung einzudämmen.

Die Kriterien: Fünf Monate Aufenthalt genügen

Die Hürden für diese Massenlegalisierung könnten kaum niedriger sein. Wer seit mindestens fünf Monaten in Spanien lebt und vor dem 31. Dezember 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soll in den Genuss des neuen Status kommen. Selbst die Kinder der Antragsteller werden automatisch mit einbezogen. Fünf Monate – das ist weniger Zeit, als mancher Urlauber für die Planung seiner Spanienreise benötigt.

Die Begründung der Regierung Sánchez klingt dabei fast schon zynisch: Man müsse den Sozialstaat und die Pensionssicherung retten, weil es an Arbeitskräften mangele und die Bevölkerung überaltert sei. Als ob illegale Einwanderung jemals ein nachhaltiges Konzept zur Lösung demografischer Probleme gewesen wäre! Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

Österreich warnt vor verheerenden Folgen

Das österreichische Innenministerium unter Gerhard Karner reagierte prompt und unmissverständlich. Der Sprecher des Ministers bestätigte, dass diese Maßnahme „zu einem Pull-Effekt nach Europa und in weiterer Folge zu Sekundärmigration innerhalb Europas führen" könnte. Die Vorgehensweise werde daher von vielen EU-Staaten wie auch von Österreich klar abgelehnt.

Doch was nützt die Ablehnung, wenn die Konsequenzen ausbleiben? Sobald diese Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus in Spanien besitzen, steht ihnen theoretisch die gesamte Europäische Union offen. Die Personenfreizügigkeit macht es möglich. Und wohin werden sie wohl ziehen? Dorthin, wo die Sozialleistungen am üppigsten fließen – nach Deutschland, nach Österreich, in die Niederlande.

Die Kirche applaudiert – wie gewohnt

Wenig überraschend begrüßte die spanische Bischofskonferenz die Initiative als „gute Nachricht". Erzbischof Luis Argüello argumentierte, der Beitrag vieler Einwanderer zum Gemeinwohl werde erleichtert, da sie ohnehin bereits arbeiteten, Schulen besuchten und am Gesundheitswesen teilnähmen. Eine bemerkenswerte Logik: Weil illegales Verhalten bereits stattfindet, soll es nun legitimiert werden.

Ein fatales Signal an die Welt

Was die spanische Regierung hier betreibt, ist nichts anderes als die Belohnung von Rechtsbruch. Wer es geschafft hat, illegal ins Land zu kommen und sich fünf Monate zu verstecken, wird nun mit einem Aufenthaltstitel beschenkt. Welche Botschaft sendet das an die Millionen Menschen in Afrika und dem Nahen Osten, die von einem Leben in Europa träumen? Die Antwort liegt auf der Hand: Kommt nur, haltet durch, am Ende werdet ihr legalisiert.

Spanien zählt neben Italien und Griechenland zu den wichtigsten Ankunftsländern für illegale Einwanderung nach Europa. Mit diesem Dekret wird das Land zum Magneten für all jene, die den regulären Weg scheuen. Die Schlepper werden sich die Hände reiben – ihr Geschäftsmodell erhält gerade staatliche Unterstützung.

„Die Vorgehensweise wird von vielen EU-Staaten wie auch von Österreich klar abgelehnt."

Die wahren Motive hinter der Großzügigkeit

Man muss kein Zyniker sein, um hinter dieser Politik handfeste Interessen zu vermuten. Die sozialistische Partei Spaniens kämpft um ihre Macht. Und was liegt näher, als sich durch großzügige Legalisierungen eine neue, dankbare Wählerschaft zu schaffen? Die Kosten dieser Politik – steigende Sozialausgaben, überlastete Infrastruktur, gesellschaftliche Spannungen – werden auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Besonders pikant: In Spanien existiert bereits jetzt ein massives Problem mit Hausbesetzungen. Ferienwohnungen, die nur sporadisch bewohnt werden, laufen Gefahr, illegal in Besitz genommen zu werden. Die rechtliche Handhabe gegen solche Besetzungen ist erschreckend schwach. Nun sollen Hunderttausende weitere Menschen legalisiert werden, deren Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft mehr als fraglich ist.

Europa muss handeln

Die Europäische Union steht vor einer Grundsatzentscheidung. Kann es sein, dass ein einzelner Mitgliedsstaat durch nationale Alleingänge die Migrationspolitik des gesamten Kontinents torpediert? Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU war als Privileg für europäische Bürger gedacht – nicht als Hintertür für illegale Einwanderung.

Es wird Zeit, dass die konservativen Kräfte in Europa diesem Treiben Einhalt gebieten. Denn eines ist sicher: Die Folgen dieser spanischen Großzügigkeit werden nicht in Madrid zu spüren sein, sondern in Berlin, Wien und Amsterdam. Dort, wo die Sozialsysteme bereits jetzt unter dem Druck unkontrollierter Zuwanderung ächzen.