Spaniens Massenlegalisierung: Wenn eine halbe Million Illegale per Federstrich zu EU-Bürgern werden

Was sich derzeit auf der Iberischen Halbinsel abspielt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter europäischer Migrationspolitik fassungslos machen. Die spanische Regierung hat Ende Januar beschlossen, bis zu 500.000 illegalen Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus zu gewähren – und damit einen Präzedenzfall geschaffen, der die ohnehin brüchige europäische Migrationsordnung endgültig zu sprengen droht. Dass nun ausgerechnet die EU-Kommission, die sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, Mitgliedstaaten bei restriktiver Migrationspolitik zu maßregeln, diese Maßnahme kritisch sieht, spricht Bände.

Brüssel warnt – aber wird es auch handeln?

Laut Berichten von Euronews äußern sich mit der Angelegenheit vertraute EU-Beamte ungewöhnlich deutlich. Die spanische Entscheidung entspreche „nicht dem Geist der Europäischen Union in Bezug auf Migration", so ein Beamter. EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll sich im EU-Parlament zu der Sache äußern. Die Sorge in Brüssel ist dabei durchaus berechtigt: Durch die Regularisierung könnten die betroffenen Migranten das Recht erhalten, alle sechs Monate für bis zu 90 Tage in ein anderes EU-Land zu reisen. De facto bedeutet das: Freizügigkeit durch die Hintertür.

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, wohin ein Großteil dieser frisch legalisierten Migranten ziehen dürfte. Deutschland, das Land mit den großzügigsten Sozialleistungen in Europa, dürfte einmal mehr zum bevorzugten Ziel werden. Das Dublin-Abkommen? Ausgehebelt. Die mühsam verhandelten europäischen Asylreformen? Makulatur. Spanien hat mit einem einzigen Federstrich einen eleganten Weg gefunden, seine migrationspolitischen Probleme auf den gesamten Kontinent zu verteilen.

Die Bedingungen: Ein Witz mit Ansage

Die Voraussetzungen für die Legalisierung lesen sich wie eine Einladung. Wer vor dem 31. Dezember 2025 nach Spanien gekommen ist und dort mindestens fünf Monate gewohnt hat, darf seinen Aufenthaltsstatus regularisieren lassen. Fünf Monate. Nicht fünf Jahre. Nicht nach Integration, Sprachkenntnissen oder Arbeitsnachweis – nein, fünf Monate bloße Anwesenheit genügen. Danach dürfen die Betroffenen ein Jahr lang in Spanien wohnen und arbeiten. Die spanische Regierung verkauft dies als Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Eine bemerkenswerte Argumentation, die man getrost als ökonomischen Selbstbetrug bezeichnen darf.

Bevölkerungsaustausch – nicht mehr Verschwörungstheorie, sondern politisches Programm

Besonders entlarvend sind die Äußerungen der spanischen Politikerin und früheren Gleichstellungsministerin Irene Montero von der Partei Podemos. Sie begrüßte die Maßnahme nicht nur – sie sprach offen und unverblümt von einem „Bevölkerungsaustausch". Wörtlich sagte sie: „Natürlich wollen wir, dass sie wählen!" Man setze sich dafür ein, dass die Migranten die spanische Staatsbürgerschaft erhielten oder die Gesetze so geändert würden, dass Ausländer wählen dürften.

„Ich hoffe auf den Bevölkerungsaustausch. Hoffentlich können wir das Land von Faschisten und Rassisten mit Migranten säubern, mit arbeitenden Menschen."

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Eine ehemalige Ministerin spricht offen davon, die einheimische Bevölkerung durch Migranten „säubern" zu wollen – und erntet dafür stehende Ovationen. Was noch vor wenigen Jahren als rechte Verschwörungstheorie diffamiert wurde, ist nun offizielles politisches Programm linker Parteien. Wer den Begriff „Bevölkerungsaustausch" verwendete, wurde in Deutschland wahlweise als Rechtsextremist gebrandmarkt oder vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun benutzt ihn eine spanische Politikerin als Kampfbegriff – allerdings nicht als Warnung, sondern als Wunschvorstellung.

Ein Trost: Der Wähler hat gesprochen

Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick. Monteros Partei Podemos erzielte bei den Wahlen in Aragonien am vergangenen Sonntag keinen einzigen Sitz. In den Umfragen lag die Partei bei gerade einmal zwei Prozent. Der spanische Wähler scheint also durchaus in der Lage zu sein, zwischen ideologischem Wahnsinn und politischer Vernunft zu unterscheiden – eine Fähigkeit, die man sich auch für den deutschen Wähler wünschen würde.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Frage, die sich jeder deutsche Bürger stellen sollte, ist simpel: Wird die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben tatenlos zusehen? Wird Deutschland einmal mehr zum Auffangbecken für eine Migrationspolitik, die andere EU-Staaten zu verantworten haben? Die bisherige Erfahrung stimmt nicht optimistisch. Während Länder wie Ungarn, Polen oder Italien konsequent ihre Grenzen schützen, bleibt Deutschland das Land der offenen Tore und vollen Sozialkassen.

Helmut Schmidt warnte bereits 2005 in einem Interview: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden." Als Mittel gegen Fachkräftemangel und Überalterung komme Zuwanderung keinesfalls infrage. Fast zwanzig Jahre später klingen diese Worte wie eine düstere Prophezeiung, die sich Stück für Stück bewahrheitet. Die spanische Massenlegalisierung ist nur das jüngste Kapitel in einer Geschichte des europäischen Kontrollverlusts – und Deutschland wird, wie so oft, den höchsten Preis dafür zahlen.

Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission nicht nur kritische Worte findet, sondern auch den Mut aufbringt, konkrete Konsequenzen zu ziehen. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn es um die Einschränkung von Migration geht, ist Brüssel stets empört. Wenn es darum geht, die Schleusen zu öffnen, herrscht bestenfalls mildes Unbehagen. Der europäische Bürger bleibt einmal mehr der Leidtragende einer Politik, die über seinen Kopf hinweg entschieden wird.