SPD-Aufstand in Berlin: 1.525 Genossen gegen das Linksbündnis!

Die Hauptstadt-SPD steht vor einer Zerreißprobe. Mehr als 1.500 Sozialdemokraten haben einen offenen Brief gegen eine Koalition mit Linken und Grünen in Berlin unterschrieben. Und das ausgerechnet jetzt, wo die Koalitionsverhandlungen am Montag offiziell begonnen haben. Auf der Liste stehen Verteidigungsminister Boris Pistorius und eine ganze Reihe früherer Bundesminister.

Prominenz auf der Protestliste

Der Titel des Schreibens sagt schon alles: „Nicht um jeden Preis“. Inzwischen haben 1.525 Genossen unterzeichnet. Neben Pistorius sind Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Christine Lambrecht und Ulla Schmidt dabei, außerdem der frühere Parteichef Sigmar Gabriel.

Auch in Berlin selbst ist die Unruhe groß. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und der frühere Landesvorsitzende Martin Hikel haben unterschrieben. Dazu kommen zahlreiche Bundestagsabgeordnete, etwa Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Sie alle bezweifeln, dass die Berliner Linke unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Stadt verantwortungsvoll regieren könne.

Ein Intensivpfleger startet den Aufstand

Bemerkenswert ist, wer dahintersteckt: nicht die Parteiführung, sondern die Basis. Rund 20 ehrenamtliche Sozialdemokraten haben die Initiative gestartet. Einer von ihnen ist Alexander Eichholtz, 53 Jahre alt, aus Pankow. Er arbeitet als Intensivpfleger an der Charité. Schon Mitte Oktober habe die Gruppe begonnen, über das geplante Bündnis zu diskutieren.

Mit so viel Zuspruch habe man nicht gerechnet, sagte Eichholtz dem Tagesspiegel. Die Berliner SPD sei sich aber nie so einig gewesen, wie es nach außen gewirkt habe.

Schwere Vorwürfe gegen die Linke

Eichholtz begründet seinen Widerstand vor allem mit dem Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und Clankriminalität. Die Partei ducke sich nach seiner Darstellung vor Clan-Kriminellen, Islamisten und Judenhassern weg. Er verweist auf Kontakte einzelner Linken-Politiker ins Clanmilieu und auf den parteiinternen Streit um antisemitische Positionen.

Seit Beginn der Sondierungen sei die SPD von den „Irrungen und Wirrungen der Linken getrieben“, sagte Eichholtz. Statt über Lösungen für die Stadt zu verhandeln, müsse man sich ständig mit neuen Skandalen des möglichen Partners beschäftigen.

16 Milliarden Euro für Enteignungen?

Besonders umstritten ist die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Der Brief warnt vor Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro und neuen Schulden. Die Idee ist nicht neu: Schon 2021 stimmte beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Mehrheit der Berliner dafür. Umgesetzt wurde das bisher nicht.

Laut Eichholtz ist Berlin hoch verschuldet und die Infrastruktur marode. Trotzdem habe die Linke vielen Interessengruppen große Versprechen gemacht. Er befürchtet, dass sie diese nicht halten kann und die enttäuschten Wähler dann die SPD dafür verantwortlich machen.

Zweifel an Eralp

Die Unterzeichner kritisieren auch Eralp persönlich. Hintergrund ist ein Spiegel-Bericht, wonach die Spitzenkandidatin Angst vor bestimmten islamistischen Kräften in ihrem politischen Umfeld haben soll. Wer sich davon beeinflussen lasse, könne nicht für die Sicherheit Berlins verantwortlich sein, argumentieren die Sozialdemokraten. Eralp hat die Zweifel an ihrer Eignung zurückgewiesen.

Der Protest richtet sich ausdrücklich nur gegen den Berliner Landesverband. Die rot-rote Koalition von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wird im Brief sogar gelobt. Für Berlin halten die Unterzeichner auch den Gang in die Opposition für vertretbar.

Wählerwille oder Selbstschutz?

Die Zahlen zeigen, wie schwach die SPD dasteht. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD kam nur auf 12,1 Prozent. Dabei stellte sie von 2001 bis 2023 ohne Unterbrechung den Regierenden Bürgermeister. Linken-Bundeschef Luigi Pantisano forderte die Kritiker auf, den Wählerwillen und die Beschlüsse des Landesverbands zu respektieren. Berliner SPD-Abgeordnete beschweren sich Berichten zufolge über Einmischung „von außen“.

Das letzte Wort haben die Mitglieder: Über einen fertigen Koalitionsvertrag soll die SPD-Basis abstimmen. Dann zeigt sich, ob die Genossen lieber mitregieren oder ihrer Partei in der Opposition einen Neuanfang ermöglichen wollen.