SPD-Pläne zur Krankenkasse: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger

Die Große Koalition zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Statt endlich die strukturellen Probleme unseres maroden Gesundheitssystems anzupacken, greift man lieber tief in die Taschen derjenigen, die dieses Land am Laufen halten. Der jüngste Vorstoß der SPD zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Krankenkassen entlarvt die Hilflosigkeit einer Politik, die nur noch in Umverteilungskategorien denken kann.

Das Milliardenloch als Vorwand für neue Belastungen

Zwölf Milliarden Euro sollen den gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 fehlen – so lauten die noch unbestätigten Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Lösung der SPD? Man erhöhe einfach die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 66.150 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung von 96.600 Euro jährlich. Was SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dabei offenbar übersehen hat: Er trifft damit ausgerechnet die eigene Stammwählerschaft ins Mark.

Die Rechnung ist so simpel wie perfide: Wer mehr als 66.150 Euro im Jahr verdient, würde künftig auf sein gesamtes Einkommen bis zur neuen Grenze Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 17,1 Prozent inklusive Zusatzbeitrag bedeutet das für viele Facharbeiter, Ingenieure und qualifizierte Angestellte eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro monatlich.

Die Metallindustrie im Visier der Umverteiler

Besonders pikant: Gerade in der Metall- und Elektroindustrie, traditionell eine Hochburg der SPD, würde dieser Schlag besonders hart treffen. Ein anonymisiertes Beispiel der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zeigt die Dimension: Bei einem "Hidden Champion" mit 8.895 Beschäftigten und einem Durchschnittseinkommen von 105.331 Euro wären sage und schreibe 98 Prozent der Belegschaft von den Mehrbelastungen betroffen. Die Lohnnebenkosten des Unternehmens würden um 15 Millionen Euro oder 25,2 Prozent explodieren.

Für einen Entwicklungsingenieur mit einem Jahreseinkommen von 105.288 Euro bedeutet der SPD-Plan eine jährliche Mehrbelastung von 3.151,58 Euro – das sind 262,63 Euro weniger netto im Monat. Man stelle sich vor: Das entspricht einer Beitragserhöhung um 9,53 Prozentpunkte, die sich kein Politiker offen zu fordern trauen würde.

Wenn selbst die IG Metall kalte Füße bekommt

Die Reaktionen sprechen Bände: Selbst die IG Metall, die noch 2022 eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert hatte, rudert mittlerweile zurück. "Schnellschüsse in die Luft, die vermutlich wenig Realisierungschancen haben", kritisierte Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand den Vorstoß seiner Genossen. Man ahnt: Hier dämmert selbst den Gewerkschaftern, dass ihre Mitglieder die Zeche zahlen würden.

Die Arbeitgeberverbände laufen erwartungsgemäß Sturm. "Über alle Branchen hinweg käme es zu teilweise explosionsartigen Steigerungen der Lohnzusatzkosten um bis zu 46 Prozent", warnt Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Die Folgen liegen auf der Hand: Weitere Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste.

Der eigentliche Skandal bleibt unberührt

Während man den Leistungsträgern immer tiefer in die Tasche greift, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Der Staat zahlt für Bürgergeldempfänger nicht kostendeckende Krankenkassenbeiträge. Diese Unterdeckung kostet die gesetzlichen Kassen nach eigenen Angaben zehn Milliarden Euro jährlich – fast das gesamte prognostizierte Defizit! Doch Finanzminister Lars Klingbeil winkt ab: "Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden."

Die Wahrheit ist: Klingbeil braucht das Geld für andere Luftschlösser. Seinem Ministerium zufolge fehlen im Haushalt 2027 bereits 22 Milliarden Euro, bis 2029 soll das Defizit auf astronomische 66 Milliarden Euro anwachsen. Da bleibt für eine faire Finanzierung der Sozialsysteme offenbar kein Spielraum.

Der schleichende Tod der privaten Krankenversicherung

Hinter dem Vorstoß verbirgt sich noch eine weitere Agenda: Der schleichende Angriff auf die private Krankenversicherung. Würde die Beitragsbemessungsgrenze tatsächlich angehoben, würde automatisch auch die Versicherungspflichtgrenze mitgezogen. Der Wechsel in die PKV würde für noch mehr Menschen unmöglich – ein weiterer Schritt zur von linken Träumern herbeigesehnten "Bürgerversicherung".

Die Große Koalition zeigt mit diesem Vorstoß einmal mehr, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Statt endlich die Ausgabenseite zu reformieren und Verschwendung zu bekämpfen, greift man lieber denjenigen in die Tasche, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel, der Leistung wieder belohnt statt bestraft.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik immer unberechenbarer wird und die Belastungen für Bürger stetig steigen, gewinnt die Absicherung des eigenen Vermögens an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Wertanlage bewährt und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.