SPD-Umverteilungsfantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger

Die SPD hat wieder einmal ihr Lieblingsspielzeug aus der sozialistischen Mottenkiste gekramt: die Erbschaftsteuer. Während Deutschland wirtschaftlich am Boden liegt, die Unternehmen reihenweise ins Ausland flüchten und die Leistungsträger diesem Land den Rücken kehren, fällt den Genossen nichts Besseres ein, als die Steuerschraube noch weiter anzuziehen. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden Bleigewichte umhängen.

Die rote Umverteilungsmaschine läuft wieder heiß

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die „Abschaffung der Steuerprivilegien für große Unternehmen". Man müsse dafür sorgen, dass „persönliche Chancen nicht mehr vom Zufallsprinzip Erbschaft abhängen". Welch rührende Sorge um die Gerechtigkeit! Dabei vergisst der gute Mann offenbar, dass es seine Partei war, die 2016 genau diese Regelungen mit beschlossen hat. Aber Konsistenz war noch nie eine Stärke der Sozialdemokraten.

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht ausdrücklich, dass an der Erbschaftsteuer in dieser Legislaturperiode nicht gerüttelt werden soll. Doch was kümmert die SPD schon das geschriebene Wort, wenn die Umfragewerte im Keller sind und man dringend ein Thema braucht, um die verbliebene Stammwählerschaft bei Laune zu halten?

Klingbeils gefährliche Träumereien

Finanzminister Lars Klingbeil, der offenbar vergessen hat, dass er für die Stabilität der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich ist, stimmt in den Chor ein. Wohneigentum sei heute praktisch nur noch durch Erbschaft zu erwerben, jammert er. Als ob eine höhere Erbschaftsteuer auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung schaffen würde! Die wahren Ursachen der Wohnungsmisere – überbordende Bauvorschriften, explodierende Energiekosten und eine verfehlte Migrationspolitik – werden geflissentlich ignoriert.

„Die derzeitige Vermögensverteilung sei nicht in Ordnung", befindet sogar CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn.

Wenn selbst die Union beginnt, sozialdemokratische Umverteilungsphantasien zu übernehmen, dann gute Nacht, Deutschland! Man fragt sich, ob Herr Spahn vergessen hat, welcher Partei er angehört.

Die Quadratur des Kreises: Steuern erhöhen ohne Schaden anzurichten

Die SPD-Strategen haben sich etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Steuer auf Unternehmenserbschaften könne ja langjährig gestundet oder in Form einer stillen Staatsbeteiligung geleistet werden. Mit anderen Worten: Der Staat soll sich schleichend in die Unternehmen einkaufen. Venezuela lässt grüßen! Als hätten wir nicht schon genug Beispiele dafür, wohin staatliche Einmischung in die Wirtschaft führt.

Diese Pläne sind nicht nur wirtschaftlich verheerend, sie sind auch fiskalisch sinnlos. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer bringt gerade einmal 13,3 Milliarden Euro ein – das sind mickrige 1,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Selbst eine Verdoppelung würde jedem Bundesbürger rechnerisch nur 13,27 Euro pro Monat einbringen. Dafür riskiert man den Exodus der letzten verbliebenen Leistungsträger?

Deutschland am Abgrund – und die SPD tritt aufs Gas

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die deutsche Wirtschaft stagniert seit sieben Jahren. Unternehmen werden reihenweise insolvent oder wandern ab. Die Steuerbelastung ist bereits jetzt eine der höchsten im internationalen Vergleich. Mit 47,5 Prozent liegt der Spitzensatz der Einkommensteuer satte fünf Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt.

In dieser Situation die Steuern weiter zu erhöhen, ist wie Öl ins Feuer zu gießen. Es zeigt die völlige Realitätsferne einer Partei, die offenbar lieber das Land gegen die Wand fährt, als ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen.

Die wahre Agenda: Neid und Missgunst

Hinter all dem Gerede von „Gerechtigkeit" und „Chancengleichheit" steckt nichts anderes als der alte sozialistische Neid auf erfolgreiche Menschen. Die SPD kann es nicht ertragen, dass es Menschen gibt, die durch harte Arbeit, Risikobereitschaft und unternehmerischen Mut etwas aufgebaut haben, das sie an ihre Kinder weitergeben möchten.

Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass die „Reichen" nicht auf Geldsäcken sitzen, sondern ihr Vermögen in Unternehmen und Immobilien investiert haben. Sie schaffen Arbeitsplätze, Wohlstand und Wohnraum. Würde man diese Vermögen an die „breite Masse" verteilen, wären sie binnen kürzester Zeit verkonsumiert – die Erfahrungen der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung lassen grüßen.

Ein Weckruf für alle Leistungsträger

Die Pläne der SPD sind ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer kann, sollte sich ernsthaft überlegen, sein Vermögen und seine unternehmerischen Aktivitäten ins Ausland zu verlagern. Denn eines ist klar: Mit dieser Politik wird Deutschland endgültig zum Armenhaus Europas.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. Weniger Staat, mehr Freiheit, niedrigere Steuern – das wäre das Gebot der Stunde. Stattdessen bekommen wir von der SPD die immer gleiche Leier: mehr Umverteilung, mehr Staatseingriffe, mehr Sozialismus.

Die Rechnung für diese Politik werden am Ende alle bezahlen – auch diejenigen, die heute noch glauben, von der Umverteilung zu profitieren. Denn wenn die Leistungsträger gegangen sind und die Unternehmen pleite, dann gibt es auch nichts mehr umzuverteilen. Aber bis die SPD das begreift, ist es vermutlich zu spät.