Spionage-Prozess gegen Ex-Krah-Mitarbeiter: Wenn der Drache seine Krallen zeigt

Die deutsche Justiz präsentiert dieser Tage ein Lehrstück darüber, wie naiv unsere politische Klasse mit der chinesischen Bedrohung umgeht. Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat der Prozess gegen Jian G. begonnen, einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Die Anklageschrift liest sich wie ein Spionageroman – nur dass die Konsequenzen für unsere nationale Sicherheit erschreckend real sind.

Ein SPD-Mann wird zum China-Spion

Besonders pikant: Der mutmaßliche Spion war bis 2015 SPD-Mitglied. Man könnte meinen, die Sozialdemokraten hätten ein besonderes Händchen dafür, problematische Gestalten in ihren Reihen zu übersehen. Erst die Russland-Verstrickungen eines Gerhard Schröder, nun ein ehemaliges Parteimitglied, das angeblich für Peking spioniert haben soll. Doch die Ironie der Geschichte geht noch weiter: Ausgerechnet bei der AfD, die von den etablierten Parteien gerne als Sicherheitsrisiko dargestellt wird, fand G. ab 2019 seine neue politische Heimat.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Dem 35-Jährigen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er soll systematisch Informationen über Bundeswehr-Bewegungen, Waffenlieferungen und sogar radioaktive Sendungen an chinesische Geheimdienste weitergegeben haben. Besonders brisant: Auf der Spionageliste standen auch Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Rheinmetall sowie Details zu Drohnentransporten nach Israel.

Die Bundeswehr im Visier Pekings

Was die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift offenlegt, sollte jeden aufrechten Deutschen alarmieren. China betrachte Deutschland als "wichtiges Aufklärungsziel", heißt es dort. Kein Wunder – schließlich spiele die Bundesrepublik "eine wesentliche und zentrale Rolle für die militärischen Fähigkeiten der NATO in Europa". Während unsere Ampel-Regierung sich in Gender-Debatten und Klimapanik verliert, späht das kommunistische Regime in Peking unsere Verteidigungsfähigkeit aus.

"Die von der Angeschuldigten X. dem Angeschuldigten G. zur Verfügung gestellten Informationen zu militärischen Transporten über den Flughafen Leipzig/Halle waren dazu geeignet, Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten der Bundeswehr zu offenbaren."

Diese Worte aus der Anklageschrift müssten eigentlich ein Weckruf sein. Doch was macht unsere neue Große Koalition unter Friedrich Merz? Sie verankert die Klimaneutralität im Grundgesetz und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – natürlich für "Infrastruktur". Als ob unsere marode Bundeswehr nicht dringend jeden Euro bräuchte, um sich gegen Bedrohungen wie China zu wappnen.

Das perfide Spionagenetzwerk

Besonders perfide: G. nutzte seine Position als akkreditierter parlamentarischer Assistent im EU-Parlament schamlos aus. Er hatte Zugang zu sensiblen Dokumenten, die er auf USB-Sticks speicherte und während eines China-Aufenthalts an seine Auftraggeber weitergab. Sogar aus seinem Privat-PKW heraus soll er telefonisch Bericht erstattet haben – offenbar in dem Glauben, dort nicht abgehört zu werden.

Seine Komplizin, eine chinesische Staatsbürgerin am Flughafen Leipzig/Halle, versorgte ihn mit brisanten Details: Passagierlisten von Rheinmetall-Mitarbeitern, Informationen über gepanzerte Fahrzeuge für Tel Aviv, sogar Daten über radioaktive Sendungen. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele solcher Spione mögen noch unentdeckt in deutschen Institutionen sitzen?

Die Naivität des politischen Establishments

Dieser Fall offenbart die erschreckende Naivität, mit der Deutschland der chinesischen Bedrohung begegnet. Während Peking systematisch unsere Schwachstellen auskundschaftet, beschäftigt sich die politische Elite mit Nebensächlichkeiten. Die Grünen träumen von Windrädern, die SPD von sozialer Gerechtigkeit, und die FDP ist Geschichte. Währenddessen unterwandert China unsere Institutionen, späht unsere Militärgeheimnisse aus und macht sich bereit für den großen Konflikt der Zukunft.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht. Wir brauchen keine Gender-Beauftragten in der Bundeswehr, sondern eine schlagkräftige Spionageabwehr. Wir brauchen keine Klimaneutralität im Grundgesetz, sondern eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen autoritäre Regime zur Wehr setzen kann.

Der Prozess gegen Jian G. sollte ein Wendepunkt sein. Doch die Befürchtung liegt nahe, dass er nur eine weitere verpasste Chance wird, endlich die richtigen Lehren zu ziehen. Solange unsere Politik lieber über Pronomen diskutiert als über nationale Sicherheit, werden die Drachen aus Peking weiter ihre Kreise über Deutschland ziehen – und ihre Beute machen.