Spionage-Skandal erschüttert Bundestag: Chinas langer Arm reicht bis ins Herz der deutschen Politik

Ein Spionagefall von erschreckender Tragweite wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterwanderung deutscher Institutionen durch ausländische Geheimdienste. Ab dem 5. August müssen sich vor dem Oberlandesgericht Dresden zwei Angeklagte wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für China verantworten – ein Fall, der die Naivität deutscher Sicherheitsbehörden schonungslos offenlegt.

Zwei Jahrzehnte unentdeckte Spionage

Der Hauptangeklagte Jian G., ein gebürtiger Chinese mit deutschem Pass, soll sage und schreibe seit 2002 für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) spioniert haben. Besonders brisant: Die letzten fünf Jahre seiner mutmaßlichen Agententätigkeit verbrachte er als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah – mit direktem Zugang zu sensiblen Informationen aus dem Europaparlament.

Gemeinsam mit seiner mutmaßlichen Komplizin Yaqi X., die in einem Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete, soll G. ein ausgeklügeltes Spionagenetzwerk betrieben haben. Die Dimension des Verrats ist atemberaubend: Über 500 teils hochsensible Dokumente sollen zusammengetragen worden sein.

Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden

Was diese Affäre besonders skandalös macht, ist das offensichtliche Versagen deutscher Geheimdienste. Bereits 2007 bot sich G. dem Bundesnachrichtendienst als Informant an – ein klassisches Warnsignal, das bei den Behörden hätte alle Alarmglocken schrillen lassen müssen. Stattdessen führte der sächsische Verfassungsschutz den Mann noch bis 2018 als Quelle, obwohl bereits 2015 der Verdacht auf Spionage für China aufkam.

Diese haarsträubende Inkompetenz wirft fundamentale Fragen auf: Wie konnte ein mutmaßlicher Agent über zwei Jahrzehnte unbehelligt in Deutschland operieren? Wie viele weitere Schläfer befinden sich noch in sensiblen Positionen?

Perfide Tarnmethoden und weitreichende Folgen

Die Dreistigkeit der mutmaßlichen Spione kennt keine Grenzen. G. soll sich in sozialen Netzwerken als Kritiker des Pekinger Regimes ausgegeben haben – eine perfide Tarnstrategie, um das Vertrauen chinesischer Oppositioneller und Dissidenten in Deutschland zu gewinnen. Diese Menschen, die vor der kommunistischen Diktatur geflohen sind, wurden möglicherweise unwissentlich an ihre Verfolger verraten.

Die Spionageaktivitäten beschränkten sich keineswegs auf politische Informationen. Yaqi X. soll zwischen August 2023 und Februar 2024 gezielt Daten über Militärtransporte, Rüstungsgüter und Personen mit Verbindungen zu deutschen Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Ein direkter Angriff auf die nationale Sicherheit Deutschlands.

Ein Weckruf für die deutsche Politik

Dieser Fall sollte endlich zu einem Umdenken in der deutschen China-Politik führen. Während die Bundesregierung weiterhin auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzt, unterwandert Peking systematisch unsere Institutionen. Die naive Vorstellung, durch Handel Wandel bewirken zu können, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Sicherheitsarchitektur grundlegend überdenkt. Die Tatsache, dass ein mutmaßlicher Agent jahrelang im direkten Umfeld eines Europaabgeordneten arbeiten konnte, zeigt die erschreckende Verwundbarkeit unserer demokratischen Institutionen.

Der Prozess, der in 13 Verhandlungstagen bis Ende September abgehandelt werden soll, wird hoffentlich nicht nur die Schuld oder Unschuld der Angeklagten klären. Er muss auch zum Anlass genommen werden, die eklatanten Sicherheitslücken in unseren Behörden schonungslos aufzuarbeiten. Alles andere wäre eine Einladung an ausländische Geheimdienste, ihre Unterwanderung fortzusetzen.