Spritpreise außer Kontrolle: Österreichs Tankstellenbetreiber wehren sich gegen staatliche Gängelung

Fast zwei Euro für einen Liter Diesel – und die Regierung in Wien glaubt allen Ernstes, das Problem mit einer Margenbeschränkung lösen zu können. Was sich derzeit in Österreich abspielt, ist ein Lehrstück dafür, wie Regierungen reflexartig nach dem falschen Hebel greifen, wenn die Bürger unter explodierenden Energiepreisen ächzen. Statt die wahren Ursachen zu bekämpfen, wird der Tankstellenbetreiber zum Sündenbock erklärt.

Branchenvertreter warnt vor Versorgungsengpässen

Der Fachverband Energiehandel der Wirtschaftskammer Österreich schlägt Alarm. Jürgen Roth, Mineralölhändler und Fachverbandsobmann, warnte eindringlich vor den Konsequenzen der geplanten Eingriffe. Wer derart in einen funktionierenden Markt eingreife, riskiere Engpässe und Versorgungsprobleme, so Roth. Eine Warnung, die man nicht leichtfertig abtun sollte – denn die Geschichte hat oft genug gezeigt, was passiert, wenn der Staat meint, er könne Preise besser regulieren als der Markt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut Roth mache der Staat durch Steuern und Abgaben zwischen 50 und 60 Prozent des Treibstoffpreises aus. Die tatsächliche Gewinnmarge der österreichischen Tankstellen habe im Vorjahr bei gerade einmal einem Prozent gelegen. Ein Prozent. Wer hier den großen Profiteur vermutet, der hat offenbar den Taschenrechner verlegt.

Der Iran-Krieg als Preistreiber – und Wien als hilfloser Zuschauer

Roth verwies zudem auf die geopolitische Realität, die seit dem Ausbruch des Iran-Konflikts Ende Februar die Rohstoffmärkte in Aufruhr versetzt hat. Die Preissprünge würden an den internationalen Rohstoffmärkten generiert, auf die ein kleines Land wie Österreich schlicht keinen Einfluss habe. Stattdessen fordert der Branchenvertreter eine deutliche Senkung der Energiesteuern – ein Vorschlag, der freilich den Finanzminister weniger begeistern dürfte, weil er die Staatskasse direkt betrifft.

Die am Mittwoch vorgestellte Gesetzesänderung soll es dem Finanzminister ermöglichen, bei „Vorliegen einer Krise" per Verordnung die Betriebsmargen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Maximal zehn Cent pro Liter sollen die Entlastungen betragen. Wie die Margenbeschränkung konkret ausgestaltet werden soll, bleibt allerdings nebulös. In Kraft treten soll das Gesetz bereits am 1. April – ein Datum, das angesichts der Qualität dieses Vorhabens beinahe symbolisch anmutet.

Selbst Wirtschaftsforscher sind skeptisch

Bemerkenswert ist, dass nicht nur die betroffene Branche Sturm läuft. Auch Gabriel Felbermayr, Chef des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, äußerte sich skeptisch. Unternehmen verlören durch eine Margenbegrenzung jeden Anreiz, ihre Kosten zu reduzieren, warnte der Ökonom. Die Erfahrungen mit derartigen Eingriffen in anderen Branchen seien, diplomatisch formuliert, „nicht wahnsinnig gut" gewesen.

Was wir hier beobachten, ist ein Muster, das auch in Deutschland bestens bekannt ist: Statt den Bürgern durch eine Senkung der absurd hohen Steuer- und Abgabenlast echte Entlastung zu verschaffen, greift die Politik zu planwirtschaftlichen Instrumenten. Der Staat kassiert den Löwenanteil am Spritpreis – und zeigt dann mit dem Finger auf die Tankstellenbetreiber. Es ist dieselbe Logik, die auch hierzulande bei der Energiepolitik seit Jahren für Frust sorgt.

Ein Warnsignal auch für Deutschland

Die Entwicklung in Österreich sollte auch deutschen Bürgern zu denken geben. Denn die Mechanismen sind identisch: Explodierende Energiepreise, eine übergriffige Steuerpolitik und eine Regierung, die lieber Symptome bekämpft als Ursachen. Wer in Zeiten geopolitischer Krisen und steigender Rohstoffpreise auf Margendeckel setzt, statt die eigene Steuergier zu zügeln, der betreibt bestenfalls Augenwischerei – und schlimmstenfalls gefährdet er die Versorgungssicherheit seiner Bürger.

In solch unsicheren Zeiten, in denen geopolitische Konflikte die Energiemärkte erschüttern und Regierungen mit fragwürdigen Eingriffen reagieren, zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Instrument der Vermögenssicherung. Während Kaufkraft durch Inflation und politische Fehlentscheidungen schleichend erodiert, haben Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg ihren Wert bewahrt – unabhängig davon, welche Regierung gerade welchen Markt zu regulieren versucht.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für etwaige finanzielle Verluste, die aus Anlageentscheidungen auf Grundlage dieses Artikels resultieren, übernehmen wir keinerlei Haftung.