Stillstand auf Schienen und Straßen: Verdi-Warnstreik legt den ÖPNV in 15 Bundesländern lahm

Deutschland erlebt einen seiner größten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr seit Jahren. Seit den frühen Morgenstunden des heutigen Tages stehen in nahezu allen Bundesländern Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen still. Die Gewerkschaft Verdi hat zum 24-stündigen Arbeitskampf aufgerufen – und trifft damit Millionen von Pendlern, Schülern und Berufstätigen ins Mark.

Rund 150 Verkehrsbetriebe betroffen

Der Warnstreik begann um 3 Uhr in der Nacht und erfasst kommunale Verkehrsbetriebe in ebenso vielen Städten und Landkreisen. Lediglich Niedersachsen bleibt verschont – dort gilt noch die sogenannte Friedenspflicht. In allen anderen 15 Bundesländern herrscht Stillstand auf den Gleisen und Buslinien. Die Gewerkschaft will damit Druck auf die laufenden Verhandlungen über die neuen „Tarifverträge Nahverkehr" ausüben, die rund 100.000 Beschäftigte betreffen.

Doch was genau fordert Verdi eigentlich? Die Antwort fällt je nach Bundesland unterschiedlich aus. In Bayern, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und dem Saarland geht es auch um höhere Löhne und Gehälter. In allen betroffenen Ländern stehen jedoch vor allem bessere Arbeitsbedingungen im Vordergrund: kürzere Wochenarbeits- und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit.

Berliner Kuriosum: Straßenbahnen fahren – aber ohne Fahrgäste

Eine besonders skurrile Situation ergibt sich in der Hauptstadt. Der CDU/SPD-Senat und die Gewerkschaft haben sich auf einen bemerkenswerten Kompromiss geeinigt: Die Straßenbahnen fahren zwar, dürfen aber keine Fahrgäste mitnehmen. Der Grund? Die Oberleitungen sollen nicht wieder einfrieren, was zuletzt zu tagelangen Ausfällen geführt hatte. Die Fahrer passieren die Haltestellen also einfach, ohne anzuhalten. Ein Bild, das sinnbildlich für den Zustand der deutschen Infrastruktur stehen könnte.

Immerhin gibt es einen Lichtblick für Pendler: Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn sind vom Streik nicht betroffen. Die Mitarbeiter dort werden nicht von Verdi vertreten. Auch private Busunternehmen fahren regulär, da sie nicht unter die aktuell verhandelten Tarifverträge fallen.

Mecklenburg-Vorpommern setzt Schulpflicht aus

Während die meisten Bundesländer trotz des Streiks auf der Schulpflicht beharren, geht Mecklenburg-Vorpommern einen anderen Weg. Bildungsministerin Simone Oldenburg von der Linkspartei setzte die Schulpflicht kurzerhand aus. Eltern, deren Kinder auf den ÖPNV angewiesen sind, können diese für den heutigen Tag vom Unterricht abmelden. Die Schulen bleiben zwar geöffnet, doch der Besuch ist freiwillig.

In Nordrhein-Westfalen sieht man das anders. Das Bildungsministerium stellte auf Facebook unmissverständlich klar:

„Bei im Vorfeld angekündigten Ereignissen wie einem Streik des öffentlichen Nahverkehrs besteht die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht auch weiterhin."

Gewerkschaftsforderungen in der Kritik

Die Forderungen der Gewerkschaft stoßen nicht überall auf Verständnis. Kritiker werfen Verdi vor, mit überzogenen Ansprüchen letztlich nur die Fahrpreise in die Höhe zu treiben und die Inflation weiter anzuheizen. In einer Zeit, in der Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen zu mehr Arbeit für das gleiche Geld aufruft, wirken die Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten bei höheren Zuschlägen wie ein Affront gegen die wirtschaftliche Vernunft.

Doch wer hört schon noch auf Merz? Der Kanzler, der vor der Wahl keine neuen Schulden versprach und nun ein 500-Milliarden-Sondervermögen durchdrückte, hat seine Glaubwürdigkeit bei vielen Bürgern längst verspielt. Die Gewerkschaften scheinen jedenfalls wenig beeindruckt von seinen Mahnungen.

Die Zeche zahlt der Bürger

Am Ende wird es wieder der einfache Bürger sein, der die Rechnung begleicht – sei es durch höhere Ticketpreise, steigende Steuern oder den Zwang, auf das eigene Auto umzusteigen. Deutschland steht still, und das nicht nur wegen des Warnstreiks. Die strukturellen Probleme des Landes, von der maroden Infrastruktur bis zur überbordenden Bürokratie, werden durch solche Arbeitskämpfe nur noch deutlicher sichtbar.