Straßengebet vor geschlossener Islamisten-Moschee: Frankfurt kapituliert vor religiöser Machtdemonstration

Was sich derzeit im Frankfurter Stadtteil Rödelheim abspielt, ist ein Paradebeispiel für den schleichenden Kontrollverlust des deutschen Rechtsstaates. Jeden Freitag versammeln sich etwa 60 Muslime auf der Eschborner Landstraße – nicht etwa auf einem Privatgelände oder in einem Gebetsraum, sondern mitten auf der Fahrbahn. Ein provisorisches Zelt mit durchsichtigen Wänden, Gebetsteppiche, ein predigender Imam, dessen Worte über Lautsprecher in die Nachbarschaft dröhnen. Die Straße? Gesperrt. Der Verkehr? Muss Umwege fahren. Die Stadt Frankfurt? Duldet das Ganze stillschweigend.

Eine verbotene Moschee und ihre unbeugsamen Anhänger

Der Hintergrund dieser bizarren Szenerie ist brisant: Die Imam-Ali-Moschee wurde im Juli 2024 im Zuge des bundesweiten Verbots des „Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH) geschlossen. Das Bundesinnenministerium hatte das IZH als direkte Vertretung des iranischen Mullah-Regimes eingestuft – eine Organisation, die eine islamistische und totalitäre Ideologie propagiere und die Terrororganisation Hisbollah unterstütze. Die Frankfurter Moschee wurde vom „Zentrum der Islamischen Kultur" betrieben, das nach Erkenntnissen des hessischen Innenministeriums als Teilorganisation des IZH gilt.

Man sollte meinen, dass mit der Schließung einer solchen Einrichtung auch deren Aktivitäten ein Ende finden würden. Doch weit gefehlt! Stattdessen haben die Gläubigen kurzerhand die öffentliche Straße zu ihrem Gebetsraum erklärt. Und die Stadtverwaltung? Sie schaut zu, als wäre dies das Normalste der Welt.

Bürokratische Spitzfindigkeiten als Freifahrtschein

Die Begründung des Ordnungsamtes für diese Duldung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Versammlungen würden nicht von einem verbotenen Verein angemeldet, sondern von einer Privatperson. Daher dürften sie wöchentlich stattfinden, heißt es lapidar. Als ob es einen Unterschied machen würde, wer das Formular ausfüllt, wenn dieselben Menschen vor derselben geschlossenen Moschee dieselben Gebete verrichten!

Diese bürokratische Haarspalterei offenbart ein fundamentales Problem: Der deutsche Staat verbietet zwar islamistische Organisationen, scheut sich aber davor, die Konsequenzen dieses Verbots auch durchzusetzen. Was nützt das Schließen einer Moschee, wenn deren Anhänger ungehindert vor deren Toren weitermachen können?

Anwohner formieren Widerstand

Immerhin hat sich mittlerweile eine Bürgerinitiative gegründet, die gegen diese Zustände protestiert. Patricia Siegmund, die Gründerin der Initiative, betont zwar diplomatisch, dass es ihr nicht um den religiösen Hintergrund gehe. „Die Straße ist gesperrt, man muss Umwege fahren", erklärt sie. Jeden Donnerstagabend und Freitagmittag werde der Rechtsstaat unterhöhlt.

Die CDU Rödelheim unterstützt den Protest. Deren Vorsitzende Claudia Wolff kritisiert vor allem die Stadt, die diese Verkehrsbehinderungen dulde, sowie die Tatsache, dass „der extremistische Verein dort überhaupt protestieren darf". Eine berechtigte Frage, die sich wohl viele Bürger stellen.

Ein alternativer Ort wurde angeboten – und ignoriert

Besonders pikant: Den Betenden wurde laut Siegmund ein alternativer Ort angeboten – eine Wiese auf der anderen Straßenseite, wo sie niemanden stören würden. Doch dieses Angebot wurde offenbar ausgeschlagen. Warum wohl? Weil es bei diesem öffentlichen Beten längst nicht mehr nur um religiöse Andacht geht, sondern um eine Machtdemonstration. Um das Abstecken von Territorium. Um die Botschaft: Wir sind hier, und wir weichen nicht.

Zwei-Klassen-Recht in Deutschland?

Man stelle sich einmal vor, eine christliche Freikirche würde jeden Sonntag eine Hauptverkehrsstraße für ihren Gottesdienst blockieren. Wie lange würde es wohl dauern, bis das Ordnungsamt einschreitet? Vermutlich keine fünf Minuten. Doch wenn es um islamische Gruppierungen geht – und seien sie noch so eng mit verbotenen extremistischen Organisationen verflochten –, scheint plötzlich eine andere Rechtslage zu gelten.

Diese Ungleichbehandlung ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie signalisiert jenen, die sich an Recht und Gesetz halten, dass sie die Dummen sind. Und sie ermutigt jene, die den Rechtsstaat verachten, ihre Grenzen immer weiter auszutesten.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Was in Frankfurt geschieht, ist kein Einzelfall. Es ist symptomatisch für eine Politik, die seit Jahren vor den Herausforderungen des politischen Islam kapituliert. Eine Politik, die lieber wegschaut als durchgreift. Die lieber beschwichtigt als konfrontiert. Die lieber den Weg des geringsten Widerstands geht, anstatt die eigenen Werte und Gesetze zu verteidigen.

Die Bürger von Rödelheim haben verstanden, dass sie von ihren gewählten Vertretern keine Hilfe erwarten können. Deshalb organisieren sie sich selbst. Es bleibt zu hoffen, dass ihr Beispiel Schule macht – und dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz endlich den Mut aufbringt, dem schleichenden Kontrollverlust Einhalt zu gebieten. Denn wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, eine simple Straßensperrung zu unterbinden, wie will er dann die wirklich großen Herausforderungen bewältigen, die noch auf uns zukommen?