Streit ums Heizungsgesetz: Wenn Juristen dieselben Gesetze lesen – und zu gegensätzlichen Urteilen kommen

Noch bevor das neue Gebäudemodernisierungsgesetz überhaupt den Bundestag passiert hat, tobt bereits ein juristisches Scharmützel, das exemplarisch zeigt, in welch verworrener Lage sich die deutsche Klimagesetzgebung befindet. Zwei renommierte Gutachten, dieselben Rechtsquellen – und dennoch diametral entgegengesetzte Schlussfolgerungen. Willkommen in der Republik der Paragraphenreiter, in der am Ende nicht der Bürger, sondern Karlsruhe entscheiden soll, wie warm es in deutschen Wohnzimmern werden darf.

Vom Habeck-Zwang zur „Freiheit im Heizungskeller“

Erinnern wir uns: Das berüchtigte Heizungsgesetz der Ampel-Ära, geschmiedet unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, hatte den Deutschen faktisch vorgeschrieben, wie sie ihre eigenen vier Wände zu beheizen haben. Mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien, so lautete das Diktat – ein kaum verhüllter Zwang zur teuren Wärmepumpe. Kein Wunder, dass dieses Gesetz die Beliebtheitswerte der Ampelparteien in den Keller trieb, dorthin also, wo die verordneten Heizsysteme stehen sollten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will nun das zurückgeben, was der Bürger eigentlich nie hätte hergeben dürfen: die Entscheidungsfreiheit über die eigene Heizung. Öl- und Gasheizungen sollen unter bestimmten Bedingungen wieder eingebaut werden dürfen. Ein Akt gesunden Menschenverstandes – möchte man meinen.

Enpal ruft die Anwälte – und Freshfields liefert

Doch weit gefehlt. Ausgerechnet das Unternehmen Enpal, ein Spezialist für Solaranlagen und Wärmepumpen, also ein direkter wirtschaftlicher Profiteur des grünen Heizungszwangs, gab bei der internationalen Kanzlei Freshfields ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis überrascht wenig: verfassungswidrig sei die Lockerung.

Die Argumentation stützt sich auf ein angebliches „Rückschritts-“ oder „Verschlechterungsverbot“: Einmal beschlossene Klimaschutzstandards dürften niemals mehr abgeschwächt werden.

Man lasse sich diese Logik auf der Zunge zergehen. Ein einmal gewählter Gesetzgeber soll künftige, demokratisch legitimierte Parlamente auf ewig binden können. Wer heute ein Gesetz beschließt, zementiert es für alle Zeit? Das ist nicht Verfassungsschutz, das ist die Aushebelung der Demokratie durch die Hintertür.

Die Union kontert mit gesundem Rechtsverstand

Die CDU/CSU-Fraktion ließ ihrerseits ein Gutachten der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Rosin Büdenbender erstellen. Federführend war der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow, dessen Kernargument bestechend einfach ist: Das Demokratieprinzip gebiete es, einem neu gewählten Bundestag zuzugestehen, frühere Gesetze zu ändern. Man stelle sich vor – eine Regierung darf tatsächlich regieren.

Pielow verweist zudem darauf, dass es mehrere Wege zur Klimaneutralität gebe – Fernwärme, kommunale Wärmeplanung, Förderprogramme oder den CO₂-Preis. Und weil Heizungen ohnehin eine begrenzte Lebensdauer hätten, würden nach 2045 kaum noch fossile Altanlagen übrigbleiben. Selbst die europäische Gebäuderichtlinie EPBD schreibe kein konkretes Instrument wie die 65-Prozent-Regel vor.

Der eigentliche Skandal: Karlsruhe als politischer Ersatzgesetzgeber

Was hier verhandelt wird, ist mehr als ein Streit über Heiztechnik. Es ist die Frage, ob gewählte Parlamente in Deutschland überhaupt noch frei entscheiden dürfen – oder ob der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zu einer politischen Zwangsjacke geworden ist, die jede Kurskorrektur unter Generalverdacht stellt.

Bezeichnend ist, dass ausgerechnet Grüne und Linkspartei bereits den Gang nach Karlsruhe prüfen. Wer am Wahltag keine Mehrheiten mehr findet, sucht sein Heil eben vor den Verfassungsrichtern. Ein Muster, das man mittlerweile zur Genüge kennt.

Physisches Gold als Fels in der Regulierungsflut

Für den Bürger bedeutet dieser Dauerstreit vor allem eins: Unsicherheit. Wer weiß heute noch, welche Vorschrift morgen gilt, welche Kosten übermorgen auf ihn zukommen? In einem Land, in dem selbst die Heizung zum Gegenstand jahrelanger juristischer Grabenkämpfe wird, gewinnt die Frage nach krisenfesten Sachwerten an Bedeutung. Physisches Gold und Silber unterliegen keinem Bundestagsbeschluss, keiner EU-Richtlinie und keinem Verfassungsgutachten. Als bewährte Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens bieten Edelmetalle das, was die deutsche Gesetzgebung zunehmend vermissen lässt: Beständigkeit.

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