Syriens Machthaber lässt Merz abblitzen: Staatsbesuch kurzfristig geplatzt

Eine diplomatische Ohrfeige der besonderen Art musste die Bundesregierung am vergangenen Wochenende hinnehmen. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hat seinen für Anfang dieser Woche geplanten Deutschlandbesuch kurzfristig abgesagt. Was als wichtiges Signal für die deutsch-syrischen Beziehungen gedacht war, entpuppt sich nun als peinliche Absage – und wirft einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf die außenpolitische Bedeutungslosigkeit Deutschlands unter der Merz-Regierung.

Offizielle Begründung: Sicherheitslage in Syrien

Nach Angaben eines Regierungssprechers wurde der Besuch auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund nannte man die angespannte Sicherheitslage und aktuelle Entwicklungen in Syrien. Al-Scharaa müsse derzeit im eigenen Land präsent sein, hieß es aus Regierungskreisen. Tatsächlich war es in mehreren Regionen des Landes zuletzt zu schweren Kämpfen gekommen. Am Samstag meldeten syrische Staatsmedien zudem eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften.

Doch kann diese Erklärung wirklich überzeugen? Schließlich reisen andere Staatschefs trotz angespannter Lagen in ihren Heimatländern regelmäßig zu diplomatischen Gesprächen. Man denke nur an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der trotz des andauernden Krieges ständig durch die Weltgeschichte jettet.

Was bei dem Treffen besprochen werden sollte

Der syrische Machthaber sollte am Montag und Dienstag in Berlin unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz sowie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Zudem waren Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft vorgesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche hätten nach Angaben aus Regierungskreisen Fragen der weiteren Zusammenarbeit, die Lage in Syrien sowie – und hier wird es für den deutschen Steuerzahler interessant – das Thema syrischer Flüchtlinge stehen sollen.

Deutschland hatte nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad im Jahr 2024 seine diplomatischen Kontakte zu Damaskus schrittweise ausgebaut. Die Hoffnung vieler Bürger: Endlich könnten Gespräche über die Rückführung der hunderttausenden syrischen Flüchtlinge geführt werden, die seit 2015 in Deutschland leben und das Sozialsystem belasten.

Eine verpasste Chance für die Remigrationsdebatte

Die Absage ist ein herber Rückschlag für alle, die auf konkrete Fortschritte bei der Rückführung von Syrern gehofft hatten. Denn ohne direkte Gespräche mit der syrischen Führung wird es kaum möglich sein, verbindliche Vereinbarungen über die Rücknahme syrischer Staatsbürger zu treffen. Dabei wäre genau dies dringend notwendig: Syrien braucht jede Hand für den Wiederaufbau, und Deutschland braucht Entlastung bei den Sozialausgaben.

Stattdessen werden weiterhin Milliarden an Steuergeldern für die Versorgung von Menschen ausgegeben, deren Fluchtgrund – der Bürgerkrieg unter Assad – längst Geschichte ist. Die Frage, wer Syrien eigentlich aufbauen soll, wenn nicht die Syrer selbst, bleibt unbeantwortet. Unsere Rentner werden es jedenfalls nicht sein.

Diplomatische Bedeutungslosigkeit Deutschlands

Die kurzfristige Absage reiht sich ein in eine Serie von außenpolitischen Demütigungen, die Deutschland in jüngster Zeit hinnehmen musste. Wenn selbst der Machthaber eines vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes es nicht für nötig hält, nach Berlin zu reisen, dann sollte das jedem die außenpolitische Bedeutungslosigkeit Deutschlands vor Augen führen. Die Zeiten, in denen Deutschland als wichtiger diplomatischer Akteur auf der Weltbühne wahrgenommen wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein.

Ob und wann der Besuch nachgeholt wird, steht in den Sternen. Die Bundesregierung wird sich derweil mit der bitteren Erkenntnis abfinden müssen, dass man in Damaskus offenbar andere Prioritäten hat, als mit Berlin über die Zukunft der deutsch-syrischen Beziehungen zu sprechen. Für die deutschen Steuerzahler bedeutet das vor allem eines: weiter warten und weiter zahlen.