Tankrabatt-Farce: Wie der Staat Milliarden verschenkt – und die Konzerne lachen

Es ist das alte Lied: Wenn der deutsche Staat versucht, seinen Bürgern unter die Arme zu greifen, landen die Wohltaten am Ende bei jenen, für die sie gar nicht gedacht waren. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt – politisch hochgejazzt als Antwort auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges – entpuppt sich als das, was Kritiker von Anfang an vermutet hatten: ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne, garniert mit einer Prise Augenwischerei für die Bevölkerung.

Vier Cent von siebzehn – das ist der Witz des Jahres

Eine aktuelle Studie des Münchner Ifo-Instituts legt nun schwarz auf weiß offen, was viele Autofahrer bereits ahnten: Vom 17-Cent-Rabatt pro Liter Diesel kommen in den ersten drei Tagen lediglich magere vier Cent an der Zapfsäule an. Beim Superbenzin sind es immerhin zwölf Cent – also auch hier wandert ein nennenswerter Teil direkt in die Kassen der Branche, statt den geplagten Pendler zu entlasten.

Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, versucht eine technische Erklärung: Deutschland importiere Diesel, und was am Wochenende getankt worden sei, habe vermutlich noch der vollen Steuer unterlegen. Eine plausible Begründung – die jedoch nichts daran ändere, dass der Steuerzahler bis zu 1,6 Milliarden Euro für eine Maßnahme blechen müsse, deren Wirkung sich verflüchtige wie Benzindämpfe in der Sommerhitze.

Die falschen Anreize, die falschen Profiteure

Doch das Ifo-Institut bleibt nicht bei der Symptombeschreibung stehen, sondern liefert auch eine grundsätzliche Kritik. „Auch wenn die Politik kurzfristig einen günstigeren Benzinpreis an den Zapfsäulen erzielt hat, werden hiermit die falschen Anreize gesetzt", so Neumeier. Bei einer ohnehin angespannten Angebotslage einen Anreiz zum Mehrverbrauch zu setzen, sei ökonomischer Unsinn.

Noch pikanter: Die Maßnahme sei sozial alles andere als treffsicher. Ifo-Forscher David Gstrein bringt es auf den Punkt: Wer ein höheres Einkommen habe, fahre tendenziell mehr und größere Autos – und profitiere damit überproportional. Der Krankenpfleger im Kleinwagen rettet also mit seinen Steuern das SUV-Tanken des Großverdieners. Eine Umverteilung von unten nach oben, wie sie nur die deutsche Politik im Halbschlaf produzieren könne.

Tankrabatt-Tracker schafft Transparenz – endlich

Immerhin: Das Ifo-Institut will der Öffentlichkeit künftig schwarz auf weiß zeigen, was tatsächlich am Zapfhahn ankommt. Der eigens entwickelte Tankrabatt-Tracker vergleiche die Kraftstoffpreise in Deutschland mit denen in Frankreich vor und nach dem 1. Mai – ein wissenschaftlicher Ansatz, der täglich aktualisiert werde. Eine Transparenz, die man sich von der Bundesregierung selbst gewünscht hätte.

Auch die Monopolkommission kündigt Untersuchungen an, das Bundeskartellamt analysiere nach eigenen Angaben „ab der Stunde null", wie Preise entstehen und wirken. Kartellamtschef Andreas Mundt fand zumindest klare Worte gegenüber der Branche: Die Mineralölkonzerne seien „allenfalls Treuhänder dieser Entlastung, sie ist nicht für sie bestimmt." Schöne Worte – nur dürften die Aktionäre der Konzerne sich darüber königlich amüsieren.

Symptompolitik statt struktureller Reformen

Was lernen wir aus diesem Lehrstück deutscher Wirtschaftspolitik? Statt die strukturellen Probleme anzupacken – die exorbitante Steuerlast auf Energie, die ideologisch motivierte Verteuerung fossiler Energieträger, die katastrophale Abhängigkeit von Importen – wirft die Bundesregierung dem Bürger einen Brocken hin, der nicht einmal richtig auf dem Teller landet. Es ist Symptompolitik im klassischen Sinne: teuer, ineffektiv, populistisch.

Die wahren Profiteure sind die Konzerne, die sich die Differenz in die Tasche stecken, und der Staat, der ein paar Schlagzeilen produzieren konnte. Die Verlierer? Wie immer der deutsche Steuerzahler, der für die 1,6 Milliarden Euro Steuerausfälle am Ende doppelt zahlen darf – einmal an der Zapfsäule und einmal über höhere Abgaben oder neue Schulden, die kommende Generationen abtragen müssen.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Wer angesichts solcher politischen Manöver, ausufernder Staatsausgaben und der absehbaren Inflationsdynamik – Stichwort 500-Milliarden-Sondervermögen – sein Vermögen schützen möchte, sollte auf Substanzwerte setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als zuverlässige Wertspeicher bewährt, gerade dann, wenn staatliche Eingriffe und politische Fehlentscheidungen das Papiergeld entwerten. Eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio kann helfen, die eigene Kaufkraft zu bewahren – unabhängig davon, was sich Berliner Politiker als nächstes ausdenken.

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