Transatlantischer Kulturkampf: Washington erklärt Brüssels Zensurapparat den Krieg

Was sich über die Weihnachtsfeiertage zwischen Washington und Brüssel abspielte, gleicht einem diplomatischen Erdbeben. Die Vereinigten Staaten haben den Ton gegenüber der Europäischen Union in einer Schärfe verschärft, die selbst hartgesottene Beobachter aufhorchen lässt. Im Zentrum des Konflikts: die Frage, wer im digitalen Zeitalter bestimmen darf, was gesagt werden darf – und was nicht.

Einreiseverbote als politisches Signal

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton darf derzeit nicht mehr in die USA einreisen. Dieser Franzose, der sich in einer geradezu obsessiven Privatfehde mit X-Besitzer Elon Musk derart weit aus dem Fenster gelehnt hatte, dass ihn selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließlich entlassen musste, steht nun auf einer amerikanischen Sanktionsliste. Breton war stets ein entwaffnend ehrlicher Diener des Brüsseler Machtapparats gewesen – so ehrlich, dass er vor laufender Kamera zugab, die EU habe bei den Wahlen in Rumänien interveniert. Und er kündigte unverblümt an, man werde dies bei Bedarf auch in Deutschland tun.

Doch Breton ist nicht allein. Auch die Leiterinnen verschiedener Organisationen, die wiederholt mit Regierungen zusammengearbeitet haben sollen, um unerwünschte Meinungen im Internet zu bekämpfen und politischen Gegnern wirtschaftlich zu schaden, wurden mit Einreisesperren belegt. Die Botschaft aus Washington könnte kaum deutlicher sein.

Zwei Welten prallen aufeinander

Im Kern des Konflikts steht der Digital Services Act der EU – jenes Regelwerk, das Brüssel als notwendige "Regulierung" verkauft, während es aus amerikanischer Perspektive schlicht und ergreifend Zensur darstellt. US-Außenminister Marco Rubio fand unmissverständliche Worte: "Ideologen in Europa" hätten viel zu lange "organisierte Anstrengungen" unternommen, ihnen missliebige Meinungen zu unterdrücken. Amerikanische Tech-Konzerne würden genötigt, kritische Stimmen zu bestrafen. Es handle sich um "ungeheuerliche Akte extraterritorialer Zensur".

Diese Worte sitzen. Denn sie benennen präzise, was viele europäische Bürger längst am eigenen Leib erfahren haben: Wer von der vorgegebenen Linie abweicht, wird mundtot gemacht, gesperrt, diffamiert. Die sozialen Medien, einst als Werkzeuge der Demokratisierung gefeiert, sind zu Instrumenten der Meinungskontrolle verkommen.

Vance warnte bereits in München

Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres hatte US-Vizepräsident J.D. Vance die europäischen Staaten eindringlich davor gewarnt, die Freiheit der Bürger und der Gesellschaften von innen zu zerstören. Damit traf er einen Nerv – und benannte eine der entscheidenden Weichenstellungen unserer Zeit. Freiheit oder Bevormundung, das ist tatsächlich die Frage, die sich Europa stellen muss.

Die EU als größte Gefahr für die Demokratie?

Was die Reaktionen auf diese Entwicklung zeigen, ist bemerkenswert. Während die politische Klasse in Brüssel und Berlin empört aufschreit, applaudieren viele Bürger den Amerikanern. Und das aus gutem Grund: Die EU hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bürokratischen Moloch entwickelt, der die Souveränität der Nationalstaaten systematisch untergräbt und die Meinungsfreiheit seiner Bürger beschneidet.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Organisation, die selbst keine demokratische Legitimation im klassischen Sinne besitzt – das EU-Parlament kann keine Gesetze initiieren, die Kommission wird nicht direkt gewählt – maßt sich an, zu definieren, was "Desinformation" ist und was nicht. Dieselbe Organisation, deren Präsidentin von der Leyen bisher keinen einzigen Posten wirklich erfolgreich bekleidet hat, will den Bürgern vorschreiben, was sie denken und sagen dürfen.

Deutschland im Würgegriff der Einheitsmeinung

Besonders in Deutschland dürfte die amerikanische Intervention auf wenig Gegenliebe stoßen – zumindest bei der politischen und medialen Elite. Denn die Deutschen, so scheint es, haben sich an die Einheitsmeinung gewöhnt. Die Staatsmedien belehren das Volk in gestelzten, moralisierenden Worten, und die Fernsehzuschauer wissen genau, wie sie Abweichler zu maßregeln haben.

Die Erfahrungen vieler Bürger sprechen Bände: Wer während der Corona-Pandemie kritische Fragen stellte, wurde gesperrt. Wer auf die Vorgänge in der Ukraine seit 2014 hinwies, wurde als "Nazi" diffamiert. Wer die Migrationspolitik hinterfragte, wurde zum Paria erklärt. Die Meinungsfreiheit, einst Grundpfeiler jeder Demokratie, existiert in weiten Teilen Europas nur noch auf dem Papier.

Ein historischer Wendepunkt

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die USA – jenes Land, das Europa bereits zweimal von totalitären Regimen befreit hat – nun erneut einschreiten muss, um die Grundwerte der westlichen Zivilisation zu verteidigen. Diesmal nicht mit Panzern und Soldaten, sondern mit Sanktionen und diplomatischem Druck.

Die Frage, die sich nun stellt, ist fundamental: Wird Europa den Weg der Bevormundung weitergehen, bis nichts mehr von der einst so gepriesenen Freiheit übrig ist? Oder werden die Bürger endlich aufwachen und erkennen, dass die größte Bedrohung für ihre Demokratie nicht von außen kommt, sondern aus den klimatisierten Büros in Brüssel?

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die europäischen Regierungen bereit sind, sich dem amerikanischen Druck zu beugen – oder ob sie stur an ihrem Kurs festhalten. Eines jedoch steht fest: Der Kampf um die freie Rede im digitalen Zeitalter hat gerade erst begonnen. Und er wird darüber entscheiden, in welcher Gesellschaft unsere Kinder und Enkel leben werden.