Treueschwur mit Hintertür: Prien stützt Merz und denkt an Wüst

Loyalität klingt anders. Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien hat sich am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, allerdings nur mit angezogener Handbremse. Gleichzeitig nannte sie den Namen, der in der Union seit Tagen die Runde macht: Hendrik Wüst.

„Keine wirklich zielführende Variante“

Moderatorin Sandra Maischberger wollte wissen, ob Prien die Ankündigung von Merz mittrage, Kanzler und Parteichef zu bleiben. Ihre Antwort klang eher nach Pflicht als nach Überzeugung:

„Ja, ich habe ihn unterstützt, weil ich dazu tatsächlich auch keine wirklich zielführende Variante sehe im Augenblick.“

Maischberger hakte nach und fragte, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident eine Alternative gewesen wäre, hätte er Ansprüche angemeldet. Prien antwortete, dann hätte man darüber „vielleicht sprechen müssen“. Diese Lage sei aber nicht eingetreten. Beobachter dürften darin weniger ein Dementi als eine offen gelassene Tür sehen.

Das Debakel vom Wahlsonntag

Das Gerede über Nachfolger kommt nicht von ungefähr. Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt Anfang September erlebte die Kanzlerpartei am 20. September das nächste Desaster. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU laut amtlichem Ergebnis mit 4,9 Prozent aus dem Landtag. Das ist ihr in einem deutschen Landesparlament noch nie passiert. Die AfD wurde dort mit 38,2 Prozent stärkste Kraft.

In Berlin stürzte die CDU Medienberichten zufolge auf 18,8 Prozent ab, fast zehn Punkte weniger als 2023. Die Linke gewann mit 25,7 Prozent. Merz sprach selbst von einem Desaster, kündigte aber noch am Wahlabend an, an seinen Ämtern und Reformplänen festzuhalten.

Die „negative Projektionsfläche“

Bemerkenswert offen räumte Prien ein, Merz sei schon vor der Bundestagswahl „immer schon irgendwie eine negative Projektionsfläche“ gewesen. Dazu komme nun die Enttäuschung vieler Wähler, denen die Regierung zu langsam reformiere. Der Weg des Kanzlers sei deshalb nie „ein einfacher“ gewesen. Die Krise der etablierten Parteien reiche aber tiefer als eine einzelne Person, meinte Prien.

Man darf fragen: Liegt es wirklich nur am Tempo? Viele Bürger erinnern sich an das Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, und an das anschließende Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Aus Sicht unserer Redaktion ist das Vertrauen nicht durch zu wenig Tempo verloren gegangen, sondern durch gebrochene Zusagen.

Banaszak teilt aus, Prien kontert

Grünen-Chef Felix Banaszak widersprach Prien deutlich. Merz sei zwar nicht das ganze Problem der Union, wohl aber ein „Symptom und Verstärker des Problems“. Die Regierung vermittle nach seiner Wahrnehmung den Eindruck: „Es ist alles ganz dramatisch und deswegen geht es weiter wie bisher.“

Richtig hitzig wurde es beim Thema Berlin. Prien warf den Grünen „Doppelmoral“ vor. Die CDU schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Grüne und SPD müssten dann ebenso klar gegenüber einer radikalen Linken sein. „Mit dieser Linken in Berlin kann man überhaupt nicht koalieren“, sagte die Ministerin. Mit Blick auf Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte sie, auch Jüdinnen und Juden könnten sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese zur Bürgermeisterin gewählt werde.

Banaszak hielt Gespräche mit der Linken trotzdem offen, räumte aber ein, dass sie auch scheitern könnten. Ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels reiche nicht, solange israelfeindliche Ausfälle in der Partei folgenlos blieben. Eralp selbst nahm er in Schutz und nannte sie eine Demokratin.

Fazit: Ein Kanzler auf Bewährung

Nach außen steht die CDU-Spitze zu Merz. Doch wer so zurückhaltend zustimmt und dabei einen Nachfolger ins Gespräch bringt, sendet eine klare Botschaft. Die Frage ist aber, ob ein anderes Gesicht an der Spitze die Lage ändern würde. Solange der Koalitionspartner und der Kurs dieselben bleiben, spricht wenig dafür.