Trump macht Ernst: Sanktionen gegen EU-Zensoren rücken näher

Die Meinungsfreiheit in Europa steht unter Beschuss – und ausgerechnet die Trump-Regierung muss einschreiten, um die Grundrechte der Europäer zu verteidigen. Was für eine Ironie der Geschichte! Während sich die EU-Bürokraten in Brüssel als Hüter der Demokratie inszenieren, plant Washington konkrete Sanktionen gegen jene Beamten, die mit dem Digital Services Act (DSA) einen der größten Angriffe auf die freie Meinungsäußerung in der europäischen Geschichte orchestriert haben.

Der DSA: Zensurgesetz im Schafspelz

Zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten gegenüber Reuters, dass im US-Außenministerium derzeit Visa-Restriktionen gegen EU-Funktionäre diskutiert würden. Der Vorwurf aus Washington wiegt schwer: Das als Verbraucherschutz getarnte Gesetz schränke die Meinungsfreiheit ein und richte sich gezielt gegen amerikanische Technologiekonzerne. Doch in Wahrheit trifft es vor allem die europäischen Bürger selbst, deren Recht auf freie Information und Meinungsäußerung systematisch beschnitten wird.

US-Außenminister Marco Rubio hatte bereits im August eine diplomatische Offensive gestartet. Amerikanische Botschafter in ganz Europa erhielten die Anweisung, bei Regierungen und Aufsichtsbehörden für eine Änderung oder gar Abschaffung des DSA zu werben. Die Warnung vor "unangemessenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit" verhallte jedoch ungehört in den Brüsseler Elfenbeintürmen.

Trump erhöht den Druck

Präsident Trump selbst verschärfte nun den Ton erheblich. Auf seinem Social-Media-Kanal kündigte er an, die Exporte jener Länder mit "erheblichen zusätzlichen Zöllen" zu belasten, sollten diese "diskriminierenden Maßnahmen nicht aufgehoben werden". Ein Novum in den transatlantischen Beziehungen – und ein deutliches Signal, dass die USA die europäische Zensurpolitik nicht länger tolerieren werden.

"Der DSA schützt die Meinungsfreiheit. Die Zensur-Vorwürfe sind vollkommen unbegründet", behauptet ein EU-Sprecher.

Diese Aussage könnte zynischer kaum sein. In einer Zeit, in der kritische Stimmen systematisch mundtot gemacht werden, in der Plattformen unter dem Vorwand des "Kampfes gegen Desinformation" zur Zensur gezwungen werden, spricht die EU-Kommission allen Ernstes vom Schutz der Meinungsfreiheit. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Neusprech gehabt.

Die wahren Ziele des DSA

Was die EU-Technokraten als Fortschritt verkaufen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Kontrollinstrument. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes und der Bekämpfung von "Hassrede" – ein Begriff, der mittlerweile so dehnbar geworden ist wie Kaugummi – werden Mechanismen installiert, die jede unliebsame Meinung aus dem digitalen Raum verbannen können.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. Ein Leser bringt es auf den Punkt: "Die Demokratie in Europa wird zerstört von extrem narzisstischen Diktatoren." Ein anderer merkt treffend an, dass Zeitungen und Fernsehen längst vom Staat gekauft seien und nur noch die sozialen Medien kritische Informationen böten – genau die will man nun mit gigantischen Bußgeldern zum Schweigen bringen.

Ein transatlantischer Konflikt mit Symbolkraft

Dass ausgerechnet die Trump-Administration zum Verteidiger der europäischen Meinungsfreiheit wird, während die eigenen Regierungen diese mit Füßen treten, sollte jeden nachdenklich stimmen. Die geplanten Sanktionen mögen auf den ersten Blick wie eine weitere Episode im transatlantischen Handelskrieg erscheinen. Doch sie sind viel mehr: Sie sind ein Weckruf an alle freiheitsliebenden Europäer.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach von "zunehmender Zensur in Europa", die mit Sorge beobachtet werde. Diese diplomatisch zurückhaltende Formulierung untertreibt die Dramatik der Situation erheblich. Was wir erleben, ist nichts weniger als der schleichende Tod der Meinungsfreiheit auf unserem Kontinent.

Die Heuchelei der EU-Elite

Besonders perfide ist die Selbstinszenierung der EU als Hüterin demokratischer Werte. Während man nach außen hin Demokratie und Menschenrechte predigt, baut man im Inneren ein Zensurregime auf, das selbst autoritäre Staaten vor Neid erblassen lässt. Der Unterschied? Die EU verpackt ihre Zensur in wohlklingende Begriffe wie "digitale Verantwortung" und "Plattformregulierung".

Die Ironie könnte kaum größer sein: Eine Union, die einst angetreten war, um Freiheit und Demokratie zu fördern, mutiert zusehends zu einem bürokratischen Monster, das genau diese Werte mit Füßen tritt. Und es braucht einen amerikanischen Präsidenten, der in Europa oft als Populist verschrien wird, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die angekündigten Sanktionen könnten erst der Anfang sein. Sollte die EU an ihrem Zensurgesetz festhalten, dürften die wirtschaftlichen Konsequenzen erheblich sein. Trumps Drohung mit zusätzlichen Zöllen ist keine leere Geste – er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er solche Ankündigungen wahrmacht.

Für die europäischen Bürger bleibt die bittere Erkenntnis, dass ihre eigenen Regierungen nicht mehr ihre Interessen vertreten. Stattdessen müssen sie hoffen, dass der Druck aus Washington stark genug ist, um die Brüsseler Zensoren zur Vernunft zu bringen. Ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Wer seine Freiheit nicht verteidigt, wird sie verlieren. Und wer glaubt, Zensur sei ein probates Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, öffnet der Tyrannei Tür und Tor. Es bleibt zu hoffen, dass die Trump-Administration ihren Worten Taten folgen lässt – zum Wohle der Meinungsfreiheit dies- und jenseits des Atlantiks.