Trump-Regierung schiebt "barbarische Kriminelle" nach Südsudan ab – Ein Land im Chaos als Endstation

Die Vereinigten Staaten haben acht als "barbarische kriminelle illegale Ausländer" bezeichnete Personen nach Südsudan abgeschoben – ausgerechnet in ein Land, vor dessen Besuch das eigene Außenministerium aufgrund von grassierender Kriminalität, Entführungen und bewaffneten Konflikten eindringlich warnt. Diese Maßnahme wirft ein grelles Schlaglicht auf die verschärfte Migrationspolitik der Trump-Administration und die verzweifelte Suche nach Abschiebungszielen für Schwerstkriminelle.

Wenn selbst die Heimatländer ablehnen

Das Heimatschutzministerium verkündete die Abschiebung am Samstag mit einer Pressemitteilung, die Fotos und Details der Männer enthielt. Unter den Abgeschobenen befand sich nur ein südsudanesischer Staatsbürger – die anderen stammten aus Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar und Vietnam. Alle waren wegen schwerer Verbrechen wie Mord, sexueller Nötigung und Raub verurteilt worden und standen entweder kurz vor dem Ende ihrer Haftstrafen oder hatten diese bereits verbüßt.

"Diese Kranken wurden schließlich am Unabhängigkeitstag nach Südsudan abgeschoben", erklärte Tricia McLaughlin, stellvertretende Ministerin des Heimatschutzministeriums. Sie fügte hinzu, dass diese Männer "so abscheulich sind, dass selbst ihre eigenen Länder sie nicht akzeptieren wollen". Eine bemerkenswerte Aussage, die die Frage aufwirft: Welche moralische Verpflichtung hat dann der Südsudan, diese Menschen aufzunehmen?

Rechtliche Hürden und richterlicher Widerstand

Der Weg zu dieser Abschiebung war steinig. Zunächst blockierte ein Bezirksrichter in Massachusetts die Deportationen. Die Männer wurden wochenlang auf einem Militärstützpunkt in Dschibuti festgehalten, während juristische Kämpfe tobten. Erst der Oberste Gerichtshof ermöglichte es der Trump-Regierung schließlich, mit der Abschiebung fortzufahren – ein Sieg für die konservative Mehrheit des Gerichts.

Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar hat Trump eine Reihe harter Einwanderungsmaßnahmen wieder eingeführt. Er löste damit Wahlkampfversprechen ein, die er als Umkehrung der "Politik der offenen Grenzen" seines Vorgängers Joe Biden bezeichnete. Im Februar erweiterte das Heimatschutzministerium die Schnellabschiebungen in Drittländer, was Einwandererrechtsgruppen dazu veranlasste, eine Sammelklage im Namen von Migranten einzureichen, die ohne Vorankündigung oder Chance auf Verteidigung abgeschoben werden sollten.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden beiseite gewischt

Im April urteilte US-Bezirksrichter Brian Murphy, dass die Abschiebung von Einwanderern in andere Länder als ihre Heimatländer ohne ordnungsgemäßes Verfahren "unzweifelhaft" gegen verfassungsmäßige Schutzrechte verstoße. Doch Ende letzten Monats entschied die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs, dass das Weiße Haus mit den Schnellabschiebungen fortfahren könne – ein herber Schlag für Bürgerrechtsaktivisten und ein klares Signal, dass die neue Administration ihre harte Linie durchsetzen wird.

Südsudan: Ein gescheiterter Staat als Abschiebeort

Die Wahl des Südsudan als Abschiebeziel ist besonders zynisch. Das Land erlangte 2011 die Unabhängigkeit vom Sudan, blieb aber seit dem Ende eines fünfjährigen Bürgerkriegs im Jahr 2018 instabil. Erneute politische Spannungen schürten Ängste vor einem weiteren Bürgerkrieg, was die USA im März dazu veranlasste, nicht-essentielles Personal aus ihrer Botschaft in Afrikas jüngstem Staat abzuziehen.

Im April widerriefen die Vereinigten Staaten alle an südsudanesische Passinhaber ausgestellten Visa und erklärten, dass keine neuen erteilt würden – faktisch ein Einreiseverbot für die Staatsbürger des Landes. US-Außenminister Marco Rubio behauptete, das Binnenland habe sich geweigert, abgeschobene Staatsangehörige aufzunehmen, und erklärte, die USA würden eine Überprüfung der Maßnahme in Betracht ziehen, sobald das ostafrikanische Land vollständig kooperiere.

Ein gefährliches Präzedenzfall

McLaughlin feierte die Abschiebung nach Südsudan als "Sieg für die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz des amerikanischen Volkes" und beschuldigte gleichzeitig "aktivistische Richter", die US-Strafverfolgung durch wochenlange Verzögerungen "in Gefahr" gebracht zu haben. Diese Rhetorik offenbart die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft über Fragen der Einwanderung und Menschenrechte.

Die Praxis, Kriminelle in Drittländer abzuschieben, die weder ihre Heimat sind noch die Kapazität haben, mit solchen Herausforderungen umzugehen, wirft ernsthafte ethische und rechtliche Fragen auf. Während die Trump-Administration dies als notwendige Maßnahme zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung darstellt, sehen Kritiker darin eine Verletzung internationaler Normen und eine Verschiebung der Probleme auf die schwächsten Staaten der Welt.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die aktuelle US-Politik unter Trump kompromisslos auf Abschreckung und Härte setzt – koste es, was es wolle. Für den Südsudan, ein Land, das bereits mit enormen internen Herausforderungen kämpft, bedeutet dies eine zusätzliche Belastung, die seine fragile Stabilität weiter gefährden könnte.