Trump spielt auf Zeit: TikTok-Verkauf erneut um 90 Tage verschoben

Die endlose Hängepartie um die chinesische Videoplattform TikTok geht in die nächste Runde. US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist für den erzwungenen Verkauf der App bereits zum dritten Mal – diesmal um weitere 90 Tage. Was als entschlossenes Vorgehen gegen chinesische Spionage begann, entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Schauspiel, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Ein Präsident zwischen den Stühlen

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt verkündete, der Präsident wolle "nicht, dass TikTok von der Bildfläche verschwindet" und werde noch diese Woche ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für einen Präsidenten, der einst als härtester China-Kritiker galt. Während die Sicherheitsbedenken bezüglich der Datensammlung durch den chinesischen Mutterkonzern ByteDance weiterhin bestehen, scheint Trump nun andere Prioritäten zu setzen.

Die Videoplattform, die besonders bei jungen Amerikanern beliebt ist, steht seit Jahren im Kreuzfeuer der US-Politik. Die Vorwürfe wiegen schwer: ByteDance soll TikTok im Auftrag Pekings nutzen, um amerikanische Nutzer auszuspionieren. Doch statt konsequent durchzugreifen, gewährt Trump nun bereits den dritten Aufschub seit Januar.

Rechtliche Grundlagen auf wackligen Beinen

Besonders pikant: Die rechtliche Basis für diese wiederholten Fristverlängerungen bleibt unklar. Ein Tag vor Trumps Amtsantritt war ein Gesetz in Kraft getreten, das ByteDance unmissverständlich zum Verkauf verpflichtet. Doch der Präsident hebelt diese Vorgabe mit seinen Dekreten immer wieder aus. Erst 75 Tage im Januar, dann weitere 75 Tage im April, und nun noch einmal 90 Tage – ein Ende ist nicht in Sicht.

Wahlkampfkalkül oder echte Strategie?

Die Frage drängt sich auf: Warum zögert Trump den unvermeidlichen Schritt immer weiter hinaus? Kritiker vermuten, dass der Präsident die bei jungen Wählern beliebte Plattform nicht vor den nächsten Wahlen verbannen möchte. Andere sehen darin ein taktisches Manöver in den laufenden Handelsgesprächen mit China.

Was auch immer die wahren Beweggründe sein mögen – die nationale Sicherheit der USA scheint dabei in den Hintergrund zu rücken. Während die Geheimdienste weiterhin vor den Gefahren warnen, die von der chinesischen Datensammlung ausgehen, spielt die Trump-Administration auf Zeit.

Europa zeigt, wie es geht

Interessanterweise zeigt die EU-Kommission deutlich mehr Entschlossenheit im Umgang mit TikTok. Bereits im Dezember 2024 stellte sie fest, dass die Plattform gegen europäisches Recht verstößt. Während Brüssel klare Kante zeigt, laviert Washington weiter herum.

Die wiederholten Fristverlängerungen senden ein fatales Signal: Die USA sind offenbar nicht in der Lage oder willens, ihre eigenen Gesetze konsequent durchzusetzen, wenn es um populäre Social-Media-Plattformen geht. Dies könnte andere ausländische Technologieunternehmen ermutigen, amerikanische Sicherheitsbedenken weniger ernst zu nehmen.

Ein gefährliches Spiel mit der nationalen Sicherheit

Die TikTok-Saga offenbart ein grundlegendes Problem der modernen Politik: Der Konflikt zwischen kurzfristigen politischen Interessen und langfristiger nationaler Sicherheit. Während Millionen junger Amerikaner täglich ihre Daten an eine chinesische App übermitteln, verschiebt die Trump-Administration die notwendige Entscheidung immer weiter in die Zukunft.

Es bleibt abzuwarten, ob nach Ablauf der neuen 90-Tage-Frist tatsächlich gehandelt wird oder ob Trump erneut ein Dekret aus dem Hut zaubert. Eines ist jedoch sicher: Mit jedem Tag, den TikTok weiter in amerikanischen Händen tanzt, wächst der potenzielle Schaden für die nationale Sicherheit. Die Frage ist nur, wann die Politik endlich den Mut fasst, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.