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31.07.2025
15:09 Uhr

Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien - Bolsonaro spricht von "Gerechtigkeit statt Rache"

Die Trump-Administration hat am Mittwoch eine politische Bombe platzen lassen, die das Verhältnis zwischen den USA und Brasilien auf eine harte Probe stellt. In einem beispiellosen Schritt verhängte Washington nicht nur umfassende Strafzölle gegen den südamerikanischen Handelspartner, sondern setzte auch den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste. Der Vorwurf wiegt schwer: politische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Ein Richter im Fadenkreuz Washingtons

Das US-Finanzministerium wirft de Moraes vor, seine Position zu missbrauchen, um willkürliche Inhaftierungen anzuordnen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. "Alexandre de Moraes hat sich selbst zum Richter und zur Jury in einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger und Unternehmen ernannt", erklärte Finanzminister Scott Bessent mit ungewöhnlich scharfen Worten.

Die Sanktionen gegen einen amtierenden Verfassungsrichter eines befreundeten Staates markieren einen diplomatischen Tabubruch. Doch Trump scheint entschlossen, seinen politischen Verbündeten Bolsonaro zu unterstützen, der derzeit wegen angeblicher Putschpläne vor Gericht steht. Der ehemalige Präsident, der von regionalen Medien gerne als "brasilianischer Donald Trump" bezeichnet wird, muss sogar eine elektronische Fußfessel tragen - ein Umstand, der in konservativen Kreisen als besonders demütigend empfunden wird.

Wirtschaftliche Interessen oder politische Rache?

Während die brasilianische Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva die Maßnahmen als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt, versucht Washington, die Sanktionen als Schutz amerikanischer Wirtschaftsinteressen darzustellen. Das US-Finanzministerium spricht von "ungewöhnlichen und außerordentlichen" Handlungen Brasiliens, die amerikanischen Unternehmen, der Meinungsfreiheit und wirtschaftlichen Interessen schaden würden.

"Die Zeit ist gekommen für den Kongress zu handeln. Eine breite, allgemeine und uneingeschränkte Amnestie ist dringend erforderlich, um den Frieden wiederherzustellen, den Verfolgten die Freiheit zurückzugeben und der Welt zu zeigen, dass Brasilien noch an die Demokratie glaubt"

Diese Worte stammen von Eduardo Bolsonaro, dem Sohn des ehemaligen Präsidenten, der Trumps Vorgehen vehement verteidigt. Er betont, es gehe nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit - eine Einschätzung, die in Washington offenbar geteilt wird.

Der Schatten von Elon Musk

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die Vorgeschichte zwischen de Moraes und prominenten Vertretern der MAGA-Bewegung. Der Richter, der in sozialen Medien spöttisch als "Judge Voldemort" bezeichnet wird, hatte sich bereits mit Elon Musk angelegt und dessen Plattform X in Brasilien zeitweise blockiert. Diese Auseinandersetzung scheint nun ihre Fortsetzung auf höchster politischer Ebene zu finden.

Die Sanktionen bedeuten konkret, dass sämtliche Vermögenswerte de Moraes' in den USA eingefroren werden und ihm jegliche Geschäftstätigkeit mit US-Bürgern oder -Unternehmen untersagt ist. Für einen hochrangigen Juristen eines G20-Staates ist dies eine beispiellose Demütigung.

Gefährliches Spiel mit der Wirtschaft

Was diese Entwicklung besonders brisant macht, ist die Tatsache, dass die USA und Brasilien traditionell enge Handelspartner sind. Im Gegensatz zu anderen Zöllen, die Trump kürzlich verhängte - etwa die 20% auf EU-Importe oder die drakonischen 34% auf chinesische Waren - sind die Maßnahmen gegen Brasilien explizit politisch motiviert. Dies könnte die langjährigen positiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern nachhaltig beschädigen.

Der Druck auf Präsident Lula wächst nun erheblich. Er steht vor der schwierigen Entscheidung, entweder de Moraes fallen zu lassen, um den wirtschaftlichen Status quo mit den USA zu bewahren, oder sich dem amerikanischen Druck zu widersetzen und damit möglicherweise einen Handelskrieg zu riskieren. Für die brasilianische Wirtschaft, die ohnehin mit strukturellen Problemen kämpft, wären umfassende US-Sanktionen ein schwerer Schlag.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die Trump-Administration außenpolitische Instrumente nutzt, um konservative Verbündete weltweit zu unterstützen. Während Kritiker von einer gefährlichen Vermischung von persönlichen und staatlichen Interessen sprechen, sehen Befürworter darin den notwendigen Kampf gegen linke Autoritarismen in Lateinamerika. Eines ist sicher: Die Zeiten diplomatischer Zurückhaltung sind endgültig vorbei.

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