Trump verschärft Einreiseverbot: Palästinenser und sieben weitere Länder betroffen

Die amerikanische Einwanderungspolitik nimmt unter Präsident Donald Trump weiter an Schärfe zu. Mit einer neuen Proklamation hat der 47. Präsident der Vereinigten Staaten das bestehende Einreiseverbot massiv ausgeweitet. Erstmals sind nun auch Inhaber palästinensischer Reisepässe von den Restriktionen betroffen – ein Schritt, der die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten weiter befeuern dürfte.

Fast 40 Länder auf der schwarzen Liste

Die Liste der Nationen, deren Bürger nicht mehr in die USA einreisen dürfen, wächst beständig. Neben den Palästinensischen Autonomiegebieten trifft es nun auch Syrien, Burkina Faso, Mali, Niger, Sierra Leone, Südsudan und Laos. Damit unterliegen mittlerweile knapp 40 Länder vollständigen oder teilweisen Einreisebeschränkungen. Ausnahmen für individuelle Umstände? Fehlanzeige.

Trump begründet die drastischen Maßnahmen mit der Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung. In seiner Proklamation heißt es unmissverständlich: Es sei die Politik der Vereinigten Staaten, ihre Bürger vor ausländischen Staatsangehörigen zu schützen, die terroristische Anschläge verüben, die nationale Sicherheit bedrohen oder Hassverbrechen anstiften wollten.

Anschlag in Syrien als Katalysator

Die Aufnahme Syriens in die Verbotsliste erfolgte unmittelbar nach einem verheerenden Anschlag, bei dem zwei US-Soldaten und ein Zivilist ums Leben kamen. Syrische Behörden identifizierten den Täter als einen Sicherheitsbeamten, der wegen extremistisch-islamistischer Ansichten entlassen werden sollte. Für die Trump-Administration ist dieser Vorfall ein weiterer Beweis für die Volatilität der Region und das Infiltrationsrisiko durch Radikale.

Schwache Institutionen als Sicherheitsrisiko

Die westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali, Niger und Sierra Leone sowie Südsudan kämpfen allesamt mit schwachen staatlichen Strukturen, islamistischem Terrorismus und chronischer Instabilität. Laos hingegen wurde aufgrund seiner autoritären Konsolidierung und der engen Beziehungen zu China auf die Liste gesetzt – ein deutliches Signal an Peking.

„Die Vereinigten Staaten müssen extreme Wachsamkeit während des Visa-Vergabeprozesses walten lassen, um ausländische Staatsangehörige zu identifizieren, die Amerikanern oder unseren nationalen Interessen schaden wollen."

Kritik der Demokraten verpufft

Wie zu erwarten, löste Trumps Entscheidung bei den Demokraten reflexartige Empörung aus. Doch die Kritik wirkt zunehmend hohl. Bereits 2017 wurde sein erstes Einreiseverbot als rassistisch diffamiert, obwohl die Liste der betroffenen Länder ursprünglich unter der Obama-Administration erstellt worden war. Das gleiche Muster zeigte sich zu Beginn der Corona-Pandemie: Trumps Reisebeschränkungen wurden als fremdenfeindlich gebrandmarkt – nur um kurz darauf von Regierungen weltweit nahezu identisch übernommen zu werden.

Während Athleten für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr einreisen dürfen, gibt es für Fans und Journalisten keine derartigen Garantien. Auch Länder wie Nigeria, die Elfenbeinküste und Senegal unterliegen teilweisen Beschränkungen.

Ein Zeichen der Stärke

Was in Deutschland undenkbar wäre, setzt Trump konsequent um: den Schutz der eigenen Grenzen und Bürger. Während hierzulande die Kriminalitätsstatistiken neue Rekorde erreichen und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, zeigt die amerikanische Regierung, wie entschlossenes Handeln aussehen kann. Die Frage drängt sich auf: Wann wird auch in Berlin verstanden, dass nationale Sicherheit kein verhandelbares Gut ist?