
Trumps Friedensplan stößt auf eisige Ablehnung: Europa und Ukraine formieren Widerstand
Die transatlantische Einigkeit scheint endgültig zerbrochen. Während Donald Trump mit seinem ambitionierten 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorprescht, formiert sich in Europa und Kiew massiver Widerstand. Was als historische Friedensinitiative verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliches Spiel mit der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Ein Plan ohne die Betroffenen
Besonders brisant: Weder die Ukraine noch die europäischen Verbündeten wurden in die Ausarbeitung des Plans einbezogen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kurzfristig einen Termin ab, um an einer Notfall-Videokonferenz mit Wolodymyr Selenskyj, Keir Starmer und Emmanuel Macron teilzunehmen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Europa lässt sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk brachte es auf den Punkt: "Nichts über uns ohne uns. Wenn es um Frieden geht, sollten alle Verhandlungen die Ukraine einbeziehen. Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine." Diese Worte spiegeln die wachsende Frustration über Washingtons Alleingänge wider.
Gefährliche Zugeständnisse an Moskau
Der Friedensplan liest sich stellenweise wie eine Wunschliste des Kremls. Die Anerkennung der Krim, Luhansk und Donezk als de facto russisches Territorium würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Noch bedenklicher: Die vorgesehene Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Mann bei gleichzeitigem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft würde das Land dauerhaft verwundbar machen.
"Wir haben immer einen dauerhaften und gerechten Frieden unterstützt, und wir begrüßen alle Bemühungen, ihn zu erreichen, aber damit ein Plan funktioniert, werden Ukrainer und Europäer gebraucht"
So formulierte es die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas diplomatisch. Doch zwischen den Zeilen schwingt deutliche Kritik mit. Die Europäer fürchten, dass Trump bereit sein könnte, die Ukraine für einen schnellen Deal zu opfern.
Sicherheitsgarantien als Papiertiger?
Zwar sieht der Plan eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild des NATO-Artikels 5 vor, doch deren Wert bleibt fraglich. Die Bedingungen sind gespickt mit Ausnahmen: Sollte die Ukraine Russland angreifen oder Raketen auf Moskau abfeuern, erlischt der Schutz. Dies könnte Moskau geradezu zu Provokationen einladen, um die Garantie auszuhebeln.
Besonders pikant: Die USA sollen für ihre Garantie "kompensiert" werden. Dies wirft die Frage auf, ob Washington die europäische Sicherheit zur Handelsware degradiert. Die geplante Aufteilung eingefrorener russischer Vermögenswerte und gemeinsame Wirtschaftsprojekte zwischen den USA und Russland verstärken diesen Eindruck.
Europas Dilemma
Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen vor einem Dilemma. Einerseits können sie es sich nicht leisten, die USA als wichtigsten Sicherheitsgaranten zu verprellen. Andererseits würde eine Zustimmung zu diesem Plan ihre eigenen Sicherheitsinteressen untergraben und die Ukraine faktisch preisgeben.
Die hastig einberufene Videokonferenz zeigt, dass Europa gewillt ist, eigene Wege zu gehen. Berichte über britische Truppenpläne und deutsche Überlegungen zur Lieferung weitreichender Waffen deuten darauf hin, dass die Europäer notfalls bereit sind, die Ukraine auch ohne amerikanische Unterstützung zu verteidigen.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden, würde er einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Aggressoren könnten ermutigt werden, Territorien mit Gewalt zu erobern, in der Hoffnung, diese später in "Friedensverhandlungen" legitimiert zu bekommen. Die regelbasierte internationale Ordnung, für die Europa seit Jahrzehnten eintritt, würde schweren Schaden nehmen.
Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet unter einem konservativen US-Präsidenten droht die transatlantische Allianz zu zerbrechen. Während Trump auf einen schnellen Deal setzt, beharrt Europa auf Prinzipien. Diese Entwicklung könnte langfristig zu einer Emanzipation Europas von den USA führen – mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur.
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