Trumps Machtdemonstration: Riesiges Banner am Justizministerium enthüllt

Was in einer funktionierenden Demokratie undenkbar erscheinen mag, ist im Washington des Jahres 2026 längst zur neuen Normalität geworden: An der Fassade des US-Justizministeriums prangt seit dieser Woche ein gewaltiges blaues Banner mit dem Konterfei von Präsident Donald Trump. Zwischen zwei Säulen des ehrwürdigen Gebäudes aufgespannt, verkündet es den Slogan „Make America Safe Again". Eine Geste, die an Symbolkraft kaum zu überbieten ist – und die tief blicken lässt.

Systematische Vereinnahmung der Institutionen

Das Banner am Justizministerium ist bei weitem kein Einzelfall. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Trump eine regelrechte Kampagne zur visuellen und personellen Durchdringung der Bundesbehörden gestartet. Bereits zuvor wurden ähnliche Banner am Arbeitsministerium, am Landwirtschaftsministerium und am US-Institut für Frieden angebracht. Sein Name wurde sogar dem legendären John F. Kennedy Center for the Performing Arts hinzugefügt – ein Vorgang, der selbst in den USA für erhebliches Stirnrunzeln sorgte.

Kritiker sehen in dieser systematischen Markierung staatlicher Institutionen eine gefährliche Verwischung der Grenzen zwischen politischer Macht und traditionell unabhängigen Regierungsfunktionen. Doch man muss fairerweise anerkennen: Trump macht keinen Hehl aus seinem Führungsanspruch. Er regiert nicht aus dem Verborgenen, sondern stellt seine Autorität offen zur Schau. Ob man das nun als Stärke oder als Anmaßung bewertet, hängt wohl vom eigenen Standpunkt ab.

Das Justizministerium – ein besonders brisanter Schauplatz

Ausgerechnet das Justizministerium als Kulisse für diese Machtdemonstration zu wählen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn es war eben jene Behörde, die unter Sonderermittler Jack Smith im Jahr 2023 gleich zwei Anklagen gegen Trump erwirkte – wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Dokumente nach seiner ersten Amtszeit und wegen des Vorwurfs, er habe versucht, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen.

Trump bestritt jegliches Fehlverhalten und bezeichnete die Verfahren als politisch motiviert. Smith ließ beide Anklagen nach Trumps Wahlsieg 2024 fallen und verwies dabei auf die Richtlinie des Justizministeriums, wonach ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden könne. Er trat wenige Tage vor Trumps Amtsantritt zurück. Seitdem hat die Trump-Administration zahlreiche Beamte entlassen, die an den Ermittlungen gegen den Präsidenten beteiligt waren.

Begnadigungen und die Neudeutung des 6. Januar

Besonders bemerkenswert bleibt Trumps Entscheidung, die Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 zu begnadigen. Was die einen als Akt der Gerechtigkeit feiern, betrachten andere als gefährlichen Präzedenzfall. Fakt ist: Trump hat mit dieser Maßnahme ein unmissverständliches Signal an seine Anhänger gesendet – und an seine Gegner.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte gegenüber US-Medien, die Behörde sei „stolz" darauf, ihre „historische Arbeit" zu feiern, Amerika unter der Führung von Präsident Trump wieder sicher zu machen. Das Weiße Haus selbst verwies Anfragen lediglich an das Ministerium weiter.

Was bedeutet das für Europa und Deutschland?

Während Trump in Washington seine Macht zementiert, sollten wir in Deutschland genau hinschauen. Denn die Entschlossenheit, mit der der amerikanische Präsident seine politische Agenda durchsetzt, steht in krassem Gegensatz zur oft zögerlichen und kompromissbeladenen Politik hierzulande. Man muss Trumps Methoden nicht gutheißen, um anzuerkennen, dass ein starker Führungsanspruch und klare politische Kommunikation durchaus ihre Wirkung entfalten. Die massiven Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe zeigen überdies, dass Trumps Machtdemonstration weit über Symbolpolitik hinausgeht – sie trifft die deutsche Exportwirtschaft ins Mark.

In Zeiten, in denen auch in Deutschland das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen schwindet, wäre es vielleicht an der Zeit, sich weniger über amerikanische Banner zu echauffieren und stattdessen die eigene politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Denn eines muss man Trump lassen: Er liefert. Ob das, was er liefert, am Ende gut oder schlecht ist, darüber wird die Geschichte urteilen.