Trumps Ölsanktionen gegen Russland: Diesmal soll es wirklich wehtun – oder doch nur heiße Luft?

Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für Russland und die Ukraine, hat in einem Interview mit markigen Worten angekündigt, dass die neuen Ölsanktionen gegen Russland diesmal tatsächlich "beißen" würden. Man könnte meinen, nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine hätte der Westen endlich verstanden, wie man effektive Sanktionen verhängt. Doch Kelloggs eigene Einschätzung spricht Bände: Die bisherigen Sanktionen bewertet er mit mageren "sechs von zehn Punkten", die Durchsetzung gar nur mit "drei von zehn". Ein vernichtendes Zeugnis für die westliche Sanktionspolitik.

Die Realität hinter den großen Ankündigungen

Der pensionierte Generalleutnant erklärt, dass Russland als "Petrostaat" täglich etwa sieben Millionen Barrel Öl exportiere – vieles davon über die sogenannte "Schattenflotte". Die größten Abnehmer seien nach wie vor Indien und China, die sich wenig um westliche Moralpredigten scheren und lieber günstig russisches Öl kaufen. Mit diesen Einnahmen finanziere Moskau nicht nur den Krieg, sondern zahle auch "riesige Boni" an neue Rekruten.

Trumps neue Strategie sehe nun 100-prozentige Zölle auf Länder vor, die weiterhin russisches Öl kaufen. Eine drastische Maßnahme, die theoretisch durchschlagenden Erfolg haben könnte. Praktisch stellt sich jedoch die Frage: Wird Trump wirklich bereit sein, es sich mit wichtigen Handelspartnern wie Indien zu verscherzen? Die Vergangenheit lehrt uns, dass große Ankündigungen aus Washington oft im diplomatischen Alltag verwässert werden.

Moskaus gelassene Reaktion

Die Reaktion aus dem Kreml fiel erwartungsgemäß unbeeindruckt aus. Dmitri Peskow, Putins Sprecher, kommentierte Trumps verkürzte Zehn-Tage-Frist lakonisch: "Wir haben Präsident Trumps Erklärung zur Kenntnis genommen. Die militärische Spezialoperation geht weiter." Man bleibe dem Friedensprozess verpflichtet, müsse aber die nationalen Interessen wahren – diplomatischer Klartext für: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.

Diese Gelassenheit kommt nicht von ungefähr. Russland hat die bisherigen Sanktionswellen erstaunlich gut überstanden. Die Wirtschaftsbeziehungen zu den BRICS-Staaten wurden vertieft, die Regale in russischen Supermärkten sind voll, und der durchschnittliche Russe spürt kaum Einschränkungen im Alltag. Währenddessen rücken russische Truppen im Osten der Ukraine weiter vor und haben sogar Vorstöße in die Region Sumy unternommen.

Die unbequeme Wahrheit über Sanktionen

Kelloggs Eingeständnis, dass die bisherigen Sanktionen nur mäßig wirksam waren, offenbart das grundlegende Problem westlicher Sanktionspolitik: Sie ist oft mehr Symbolpolitik als effektives Druckmittel. Während westliche Politiker sich mit moralischen Appellen überbieten, suchen sich Rohstoffe wie Öl und Gas ihre eigenen Wege auf dem Weltmarkt. Die "Schattenflotte", von der Kellogg spricht, ist nur ein Symptom dieser Realität.

Die Idee, durch Sanktionen die russischen Oligarchen gegen Putin aufzubringen, erscheint ebenfalls naiv. Nach Jahren der Sanktionen haben sich die Machtverhältnisse in Russland eher verfestigt als gelockert. Die Oligarchen, die noch Einfluss haben, sind längst auf Linie gebracht oder haben ihre Vermögen rechtzeitig in Sicherheit gebracht.

Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Für Deutschland und Europa könnten verschärfte Sanktionen durchaus zum Bumerang werden. Höhere Energiepreise durch künstliche Verknappung des Angebots treffen vor allem energieintensive Industrien und private Haushalte. Während Russland neue Absatzmärkte in Asien erschließt, zahlen deutsche Verbraucher die Zeche für eine Sanktionspolitik, deren Wirksamkeit selbst Trump-Berater anzweifeln.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, die eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht völlig den geopolitischen Ambitionen Washingtons unterzuordnen. Die Erfahrung zeigt: Sanktionen allein haben noch nie einen Krieg beendet. Sie können bestenfalls ein Baustein in einem größeren diplomatischen Puzzle sein – vorausgesetzt, sie werden intelligent eingesetzt und konsequent durchgesetzt.

"Wir haben die Sanktionen noch nicht wirklich auf den Ölsektor angewendet", gibt Kellogg zu. Nach fast drei Jahren Krieg ein bemerkenswertes Eingeständnis westlichen Versagens.

Ob Trumps neue Sanktionsdrohungen tatsächlich den erhofften Durchbruch bringen oder nur weitere leere Versprechungen sind, wird sich zeigen. Die Geschichte lehrt uns jedoch Skepsis: Große Ankündigungen aus Washington haben selten die versprochene Wirkung entfaltet. Währenddessen geht das Sterben in der Ukraine weiter – ein hoher Preis für gescheiterte Sanktionspolitik.