Trumps Wirtschaftskeule gegen Teheran: 25-Prozent-Strafzölle für alle Iran-Handelspartner

Die Vereinigten Staaten verschärfen ihren Konfrontationskurs gegenüber dem iranischen Mullah-Regime in beispielloser Weise. US-Präsident Donald Trump verkündete am Montagabend auf seiner Plattform Truth Social eine weitreichende Maßnahme, die nicht nur Teheran, sondern auch dessen sämtliche Handelspartner empfindlich treffen dürfte: Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA.

Eine Ansage mit globaler Tragweite

Die Wortwahl des amerikanischen Präsidenten lässt keinen Raum für Interpretationen. „Diese Anordnung ist endgültig und unanfechtbar", schrieb Trump unmissverständlich. Mit sofortiger Wirkung würden alle Länder, die mit der Islamischen Republik Iran Geschäfte tätigen, mit den neuen Zöllen belegt. Eine diplomatische Formulierung sucht man vergebens – hier spricht ein Präsident, der gewillt ist, maximalen Druck auszuüben.

Die Hauptleidtragenden dieser Maßnahme dürften zunächst China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak sein – allesamt bedeutende Handelspartner Teherans laut der Datenbank Trading Economics. Doch auch Deutschland könnte in den Fokus geraten, wenngleich das deutsch-iranische Handelsvolumen in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft ist.

Deutschland im Fadenkreuz?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während sich der deutsch-iranische Handel 2017 noch auf stolze 3,4 Milliarden Euro belief, hat er sich bis 2024 auf rund 1,5 Milliarden Euro mehr als halbiert. Die bereits bestehenden Sanktionen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Dennoch bleibt die bange Frage, ob auch diese vergleichsweise bescheidenen Handelsbeziehungen ausreichen könnten, um Deutschland ins Visier der amerikanischen Strafmaßnahmen zu bringen.

Das Auswärtige Amt dürfte in diesen Stunden fieberhaft prüfen, welche Konsequenzen auf die deutsche Wirtschaft zukommen könnten. Einmal mehr zeigt sich, wie verwundbar Europa gegenüber amerikanischen Alleingängen ist – eine Situation, die man sich durch jahrelange Abhängigkeit von transatlantischen Strukturen selbst eingebrockt hat.

Militärische Option bleibt auf dem Tisch

Doch Trump belässt es nicht bei wirtschaftlichem Druck. Das Weiße Haus bestätigte durch Sprecherin Karoline Leavitt, dass der Präsident weiterhin eine Militärintervention im Iran erwäge. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen. Eine bemerkenswerte Aussage, die man in ihrer Tragweite kaum überschätzen kann.

„Die Diplomatie ist immer die erste Option für den Präsidenten", betonte Leavitt, fügte jedoch hinzu, dass iranische Vertreter in vertraulichen Kontakten „einen ganz anderen Ton" anschlügen als in der Öffentlichkeit.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reagierte mit einer Mischung aus Drohgebärde und Gesprächsbereitschaft. Seine Regierung sei auf einen Krieg vorbereitet, gleichzeitig aber „zu Verhandlungen bereit" – allerdings nur unter der Bedingung „gegenseitigen Respekts". Eine Formulierung, die in Washington vermutlich auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte.

Über 600 Tote bei Protesten – Regime zeigt brutale Fratze

Der Hintergrund dieser Eskalation ist erschütternd. Nach Angaben der norwegischen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Proteste bereits mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einige Schätzungen gehen sogar von mehr als 6000 Todesopfern aus – Zahlen, die das wahre Ausmaß der Brutalität des Mullah-Regimes offenbaren.

Die Proteste, die vor zwei Wochen als Demonstrationen gegen die wirtschaftliche Misere begannen, haben sich längst zu einem Aufstand gegen die gesamte Führung in Teheran ausgeweitet. In der iranischen Hauptstadt wurden zahlreiche Gebäude von Demonstranten angezündet, Menschen tanzen um Lagerfeuer und jubeln – Bilder, die an die Revolutionen des Arabischen Frühlings erinnern.

Europa reagiert – aber wie gewohnt zaghaft

Das iranische Außenministerium bestellte unterdessen die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein. Die Botschafter mussten sich Vorwürfe wegen ihrer öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten anhören – ein durchsichtiges Manöver eines Regimes, das international zunehmend isoliert dasteht.

In Deutschland forderten Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien härtere Sanktionen gegen den Iran. Zudem wurden Rufe nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene laut. Ob diesen Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Die europäische Außenpolitik hat in der Vergangenheit allzu oft bewiesen, dass sie zu entschlossenem Handeln kaum fähig ist.

Während Trump mit der Brechstange vorgeht, verharrt Europa in seiner gewohnten Rolle des besorgten Beobachters. Die kommenden Tage werden zeigen, ob der amerikanische Präsident seine Drohungen wahrmacht – und ob die Bundesregierung endlich den Mut aufbringt, sich klar auf die Seite der iranischen Freiheitsbewegung zu stellen, anstatt wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte zu stellen.