Überwachung unter der Haut: Britische Justiz plant dystopische Technologie-Offensive

Die britische Justizministerin Shabana Mahmood hat sich mit Technologiegiganten getroffen, um Lösungen für die eskalierende Gefängniskrise zu diskutieren. Was dabei auf den Tisch kam, liest sich wie ein Drehbuch aus George Orwells "1984": Tracking-Chips unter der Haut von Straftätern, Roboter zur Gefangenenkontrolle und selbstfahrende Gefangenentransporter. Die Vorschläge zeigen, wohin die Reise geht, wenn Regierungen ihre Probleme nicht mehr selbst lösen können.

Silicon Valley trifft auf Strafvollzug

Bei dem Treffen im vergangenen Monat waren die üblichen Verdächtigen versammelt: Google, Amazon, Microsoft und Palantir – letzteres bekannt für seine enge Zusammenarbeit mit dem US-Militär. Auch IBM und der private Gefängnisbetreiber Serco waren dabei. Die Justizministerin forderte eine "tiefere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Technologie", um die Gefängniskrise zu lösen. Man wolle ein "Gefängnis außerhalb des Gefängnisses" schaffen – ein Euphemismus für totale Überwachung.

Die Vorschläge der Tech-Konzerne übertrafen selbst die kühnsten Dystopie-Fantasien: Subkutane Tracking-Geräte sollen unter die Haut von Straftätern implantiert werden, um deren Verhalten in Echtzeit zu überwachen. Künstliche Intelligenz soll die Rehabilitation von Straftätern "unterstützen" – was auch immer das bedeuten mag. Roboter sollen Gefangene bewachen und deren Bewegungen kontrollieren.

Der gläserne Straftäter als Lösung?

Besonders beunruhigend ist die Begeisterung, mit der die Labour-Regierung diese Ideen aufnimmt. Justizministerin Mahmood erklärte bereits, sie sei "nicht zimperlich" beim Einsatz von Technologien wie der "Gangerkennung" – einer biometrischen Überwachung menschlicher Bewegungsmuster. Man könne damit angeblich Gewalt in Gefängnissen verhindern, bevor sie passiert. Die Grenze zwischen Prävention und Präkognition verschwimmt hier bedenklich.

"Wenn diese Technologien falsch angewendet werden, könnten sie zu dystopischen Ergebnissen führen, die schwer rückgängig zu machen sind"

Diese Warnung stammt ironischerweise aus den eigenen Reihen der Tech-Unternehmen. Doch sie scheint bei den Verantwortlichen auf taube Ohren zu stoßen. Stattdessen plant Prisons Minister James Timpson bereits ein zweites Treffen, bei dem sich die Unternehmen in einer "Innovationshöhle" mit 20-minütigen Präsentationen um Aufträge bewerben dürfen.

Wenn der Staat versagt, ruft er nach Big Tech

Die britische Gefängniskrise ist hausgemacht: Jahrelange Unterfinanzierung, überfüllte Anstalten und ein überlastetes Bewährungssystem. Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, setzt die Regierung auf technologische Scheinlösungen. Quantencomputer sollen "vergangene Daten analysieren, um zukünftiges Verhalten vorherzusagen" – als ob menschliches Verhalten eine mathematische Gleichung wäre.

Donald Campbell von der Bürgerrechtsorganisation Foxglove bringt es auf den Punkt: Die Vorschläge seien "alarmierend dystopisch". Die Idee, dass Tech-Unternehmen Werkzeuge zur Verbrechensvorhersage produzieren könnten, sei längst diskreditiert. Dennoch zeige sich das Justizministerium erstaunlich empfänglich für diese Versprechen.

Der Preis der Sicherheit

Was hier als Innovation verkauft wird, ist in Wahrheit die Kapitulation des Rechtsstaats vor seinen eigenen Versäumnissen. Statt in Personal, Resozialisierung und Prävention zu investieren, soll Technologie die Lösung bringen. Doch welchen Preis zahlt eine Gesellschaft, die ihre Straftäter mit Chips unter der Haut überwacht? Wo endet die Überwachung von Kriminellen und wo beginnt die Kontrolle unbescholtener Bürger?

Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungstechnologien, einmal eingeführt, selten wieder abgeschafft werden. Was heute für Straftäter gilt, könnte morgen für "Gefährder" gelten und übermorgen für jeden, der dem System unbequem wird. Die britische Regierung spielt hier mit dem Feuer – und die Tech-Giganten reichen bereitwillig die Streichhölzer.

Die wahre Krise liegt nicht in überfüllten Gefängnissen, sondern im Verlust des Vertrauens in bewährte rechtsstaatliche Prinzipien. Technologie kann viele Probleme lösen – aber sie kann keinen kaputten Rechtsstaat reparieren.