Überwachungsstaat 2.0: Schwarz-Rot rüstet Geheimdienste massiv auf

Was sich da in den Hinterzimmern der Berliner Regierungskoalition zusammenbraut, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant einen beispiellosen Ausbau der Befugnisse für Deutschlands Nachrichtendienste. Mehr Daten sammeln, einfacher verwerten, aktiver eingreifen – das ist die neue Devise. Doch wo bleibt dabei der Schutz der Grundrechte unbescholtener Bürger?

Ein ganzes Gesetzespaket für den Überwachungsapparat

Die Bundesregierung hat offenbar Großes vor. Gleich mehrere neue Gesetze sollen den Sicherheitsbehörden künftig weitreichende Möglichkeiten eröffnen. Ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen steht ebenso auf der Agenda wie ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse. Besonders brisant: Der Bundesnachrichtendienst soll ein komplett neues Gesetz erhalten, das ihm deutlich mehr Spielraum verschafft.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, macht keinen Hehl aus den Ambitionen seiner Partei. Die Sicherheitsbehörden könnten technisch längst aktiv Gegenwehr leisten, ihnen fehle lediglich die rechtliche Grundlage, so Throm. Man wolle ihnen nun rechtlich erlauben, was sie technisch bereits können. Die deutschen Nachrichtendienste sollten zu "aktiven Abwehrdiensten" ausgebaut werden.

SPD springt bereitwillig auf den Zug auf

Auch der Koalitionspartner zeigt sich erstaunlich willfährig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Sonja Eichwede betont die Notwendigkeit, Netze und Systeme besser gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu schützen. Deutschland müsse seine Nachrichtendienste auf eine Stufe mit europäischen Partnern bringen. Man wolle die Dienste befähigen, den modernen Bedrohungen "schlagkräftig" zu begegnen.

Schlagkräftig – ein Wort, das aufhorchen lässt. Denn wo Schlagkraft entsteht, da braucht es auch Kontrolle. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer.

Kritische Stimmen werden lauter

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, bringt berechtigte Einwände vor. Im Cyberraum sei die sichere Zuschreibung eines Angriffs oft schwierig, Kollateralschäden und Eskalation seien real. Der deutsche Inlandsgeheimdienst dürfe zudem nicht ohne Weiteres im Ausland tätig werden. Ein fundamentaler Punkt, den die Regierungskoalition offenbar geflissentlich übersieht.

Selbst die Grünen, die grundsätzlich begrüßen, dass die Bundesregierung "endlich handelt", mahnen zur Vorsicht. Die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic warnt eindringlich:

"Trotz aller berechtigten Sorgen und Gefahren dürfen wir nicht in eine Situation kommen, in der wir weit im Vorfeld konkreter Gefahren schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ohne dass eine effektive parlamentarische Kontrolle sowie Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen."

Ein Blick auf die USA genüge, um zu sehen, wohin ein solcher Weg führen könne.

AfD fordert Schutz der Bürgerrechte

Der AfD-Innenpolitiker Steffen Janich trifft den Nagel auf den Kopf. Natürlich brauche Deutschland einen sicheren Schutz gegen Gefahren von außen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten geeignet sein, nationale Sicherheitsinteressen, Unternehmen und Menschen zu schützen. Doch sie dürften keinesfalls die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger unnötig begrenzen.

Auch in turbulenten Zeiten dürfe sich die Legislative nicht dazu hinreißen lassen, einer staatlichen Behörde uneingeschränkte Rechte zuzubilligen. Eine Mahnung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen wichtiger denn je erscheint.

Die Gretchenfrage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Überwachungsbefugnisse, einmal gewährt, selten wieder zurückgenommen werden. Der Weg vom Schutz kritischer Infrastrukturen zur flächendeckenden Überwachung ist kürzer, als mancher wahrhaben möchte. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die einst mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen – ein Versprechen, das sie längst gebrochen hat –, scheint nun auch beim Thema Bürgerrechte einen bedenklichen Kurs einzuschlagen.

Die Frage, die sich jeder Deutsche stellen sollte: Wie viel Freiheit sind wir bereit, für vermeintliche Sicherheit aufzugeben? Und wer garantiert uns, dass diese neuen Befugnisse nicht eines Tages gegen jene eingesetzt werden, die sie eigentlich schützen sollten – die eigenen Bürger?