Ukraines Ex-Energieminister wegen Geldwäsche angeklagt – und der Westen schaut weg

Während westliche Regierungen – allen voran die scheidende Ampelkoalition in Berlin – jahrelang Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine pumpten, ohne auch nur ansatzweise auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu bestehen, platzt in Kiew ein Korruptionsskandal nach dem anderen. Der jüngste Fall hat es in sich: Herman Haluschenko, ehemaliger ukrainischer Energieminister, wurde nun offiziell wegen Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Behörden hätten ihn festgenommen, als er offenbar versuchte, das Land zu verlassen.

„Operation Midas" – ein passender Name

Die Ermittler des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) bezeichnen den Fall als „Operation Midas". König Midas, der alles zu Gold machte, was er berührte – eine bittere Ironie, wenn man bedenkt, dass hier offenbar Staatsgelder in private Taschen verwandelt wurden. Haluschenko, der von 2021 bis 2025 als Energieminister amtierte und anschließend sogar zum Justizminister ernannt wurde, soll Teil eines Netzwerks gewesen sein, das im Februar 2021 einen Investmentfonds auf der britischen Karibikinsel Anguilla gründete.

Dieser Fonds habe angeblich rund 118 Millionen Euro an „Investitionen" eingesammelt – wobei Haluschenkos Familie unter den Einzahlern gelistet gewesen sei. Millionen seien anschließend direkt auf Konten geflossen, die von der Familie kontrolliert würden. Ein Teil der Gelder habe die Ausbildung seiner Kinder an Schweizer Eliteinstitutionen finanziert, weitere Summen seien auf Konten seiner Ex-Frau gelandet. Der Rest sei reinvestiert worden, um „zusätzliches Einkommen für den persönlichen Gebrauch der Familie" zu erwirtschaften, so die Ermittler.

Selenskyj wusste Bescheid – und beförderte trotzdem

Besonders pikant: Haluschenko wurde erst im November von Selenskyj suspendiert, als der Skandal internationale Schlagzeilen machte. Doch zuvor hatte man ihn noch zum Justizminister befördert – ausgerechnet zum Hüter des Rechts in einem Land, das von Korruption zerfressen wird. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, gegen den bereits Ermittlungen liefen, wurde mit einem der sensibelsten Ministerposten betraut. Entweder wusste Selenskyj nichts davon – was auf erschreckende Inkompetenz hindeutete – oder er wusste es und handelte trotzdem so. Beides wäre gleichermaßen verheerend.

Es sei daran erinnert, dass Selenskyj selbst im vergangenen Jahr versuchte, die Unabhängigkeit des NABU zu untergraben, was in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgte. Offenbar war dem ukrainischen Präsidenten eine zu eifrige Antikorruptionsbehörde ein Dorn im Auge. Kann man es ihm verdenken, wenn die Ermittlungen bis in sein unmittelbares Umfeld reichen?

Westliche Medien im Schadensbegrenzungsmodus

Besonders entlarvend ist die Reaktion westlicher Leitmedien. Kaum war der Skandal publik, erschien bei Bloomberg ein Meinungsbeitrag, der allen Ernstes argumentierte, die Korruption in der Ukraine sei letztlich die Schuld des Kremls. Die Logik: Weil Russland die Ukraine angreife, sei Korruption gewissermaßen ein Nebenprodukt des Krieges – und damit Moskaus Verantwortung. Eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen, die zeigt, wie weit manche Kommentatoren zu gehen bereit sind, um das Narrativ vom makellosen ukrainischen Verbündeten aufrechtzuerhalten.

Doch die ukrainische Bevölkerung lässt sich nicht länger für dumm verkaufen. Menschen, die bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt mit rollierenden Stromausfällen kämpfen, während ihre ehemaligen Minister Kinder an Schweizer Eliteschulen schicken – diese Menschen haben jedes Recht, wütend zu sein. Und sie sind es.

Die unbequeme Frage nach den Milliarden

Was dieser Fall vor allem offenlegt, ist die systematische Korruption innerhalb der ukrainischen Staatsstrukturen – jener Strukturen, in die westliche Steuerzahler seit Jahren Milliarden investieren. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, die gesamte EU: Sie alle haben Gelder in ein System geschleust, dessen Undurchsichtigkeit legendär ist. Wie viele weitere „Operation Midas"-Fälle schlummern noch in den Akten? Wie viele Milliarden an westlichen Hilfsgeldern sind in dunklen Kanälen versickert?

Unter der neuen Bundesregierung von Friedrich Merz wäre es höchste Zeit, die deutsche Ukraine-Hilfe an strenge Transparenzauflagen zu knüpfen. Denn eines steht fest: Der deutsche Steuerzahler, der ohnehin unter steigender Inflation, wachsender Abgabenlast und einem maroden Infrastruktursystem leidet, hat es verdient zu erfahren, wohin sein Geld fließt. Die blinde Solidarität, die unter der Ampelregierung zur Staatsräson erhoben wurde, darf nicht länger als Freibrief für Korruption dienen.

Dass ausgerechnet in einem Land, das um seinen Platz in der europäischen Wertegemeinschaft kämpft, solche Zustände herrschen, sollte jeden nachdenklich stimmen. Nicht weil die Ukraine keine Unterstützung verdiente – sondern weil unkontrollierte Hilfe am Ende niemandem hilft. Am wenigsten den Ukrainern selbst, die im Dunkeln frieren, während ihre Elite in der Karibik Fonds gründet.