UN-Sicherheitsrat zementiert Iran-Sanktionen: Der Westen spielt mit dem Feuer

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die das ohnehin fragile Gleichgewicht im Nahen Osten weiter destabilisieren könnte. Mit neun zu vier Stimmen lehnte das Gremium die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ab – ein Schritt, den Teheran zu Recht als "rechtswidrig" und "politisch motiviert" brandmarkt. Die Sanktionen würden damit am 28. September automatisch wieder in Kraft treten, sofern bis dahin keine diplomatische Lösung gefunden werde.

Ein durchsichtiges Spiel der E3-Staaten

Besonders pikant an dieser Abstimmung sei die Rolle der sogenannten E3-Staaten – Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Diese hätten Ende August einen 30-tägigen Prozess eingeleitet, um die Sanktionen wieder zu aktivieren, und dabei bewusst den im Atomabkommen (JCPOA) vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus umgangen. Russland und China stellten die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens völlig zu Recht in Frage, da der vorgeschriebene 35-tägige Schlichtungsprozess schlichtweg ignoriert worden sei.

Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani fand deutliche Worte für dieses Vorgehen: "Diese Farce spielt sich vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Aggression ab." Er verwies dabei auf die israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen während des zwölftägigen Krieges im Juni. Die E3-Staaten würden nicht nur das Völkerrecht mit Füßen treten, sondern auch die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats selbst untergraben.

Die wahren Kriegstreiber entlarven sich selbst

Wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Während der Westen von Diplomatie spricht, bereitet er in Wahrheit den nächsten Krieg vor. Die Sanktionen würden nämlich auch Lieferungen von Luftabwehrwaffen an den Iran verbieten – ein durchsichtiges Manöver, um das Land wehrlos zu machen. Viele Beobachter sähen dahinter die Absicht der USA und Israels, ihren abgebrochenen Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen.

"Es waren die Vereinigten Staaten, die 2018 einseitig das Abkommen aufgekündigt und unter offener Missachtung dieses Rates erneut Sanktionen verhängt haben. Es waren die E3, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, sich hinter leeren Versprechungen versteckt haben und stillschweigend den Anweisungen Washingtons gefolgt sind", so Iravani.

Die neue Achse des Widerstands formiert sich

Bemerkenswert sei die klare Positionierung von Russland, China, Pakistan und Algerien, die für die Verhinderung der Sanktionen stimmten. Besonders Russland und China hätten bereits angekündigt, dass sie die Verlängerung der Sanktionen für rechtswidrig hielten und sich nicht daran halten würden. Diese Länder hätten sogar einen konstruktiven Resolutionsentwurf vorgelegt, der das JCPOA um sechs Monate verlängern würde, um Zeit für diplomatische Bemühungen zu gewinnen – doch der Westen blockierte.

Die Abstimmungsergebnisse offenbarten die wahren Machtverhältnisse: Neben den USA, Großbritannien und Frankreich stimmten auch deren Vasallen Sierra Leone, Slowenien, Dänemark, Griechenland, Panama und Somalia gegen die Aufhebung der Sanktionen. Guyana und Südkorea enthielten sich feige der Stimme.

Deutschland als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen

Besonders beschämend sei die Rolle Deutschlands in diesem Schmierentheater. Statt eine eigenständige, an deutschen Interessen orientierte Außenpolitik zu betreiben, mache sich die Bundesregierung zum willfährigen Handlanger amerikanischer Kriegspolitik. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setze damit nahtlos die desaströse Außenpolitik der gescheiterten Ampel-Regierung fort.

Der stellvertretende iranische Außenminister Saeed Khatibzadeh brachte es auf den Punkt: Die Europäer handelten "politisch voreingenommen und politisch motiviert" und würden den im JCPOA verankerten Mechanismus missbrauchen. Der Iran habe einen "vernünftigen und umsetzbaren Plan" vorgelegt und halte weiterhin am Atomwaffensperrvertrag fest – doch der Westen sei an einer Lösung offenbar nicht interessiert.

Die Heuchelei des Westens kennt keine Grenzen

Die E3-Staaten werfen dem Iran vor, seine nuklearen Verpflichtungen zu verletzen und einen Uranvorrat aufgebaut zu haben, der mehr als 40-mal so hoch sei wie der im JCPOA zulässige Wert. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass es die USA waren, die 2018 unter Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausstiegen und damit die gesamte Vereinbarung torpedierten. Der Iran habe lediglich auf diesen Vertragsbruch reagiert.

Die wahre Absicht der westlichen Politik wird immer deutlicher: Es geht nicht um Diplomatie, sondern um Eskalation. Der Westen bereite systematisch den Boden für einen neuen Krieg im Nahen Osten vor, der die gesamte Region in Brand setzen könnte. Die Leidtragenden wären einmal mehr die Zivilbevölkerung und letztlich auch Europa, das mit einer neuen Flüchtlingswelle und explodierenden Energiepreisen rechnen müsste.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Achse aus Russland, China und anderen vernünftigen Staaten diesem gefährlichen Treiben Einhalt gebieten kann. Der Iran hat wiederholt betont, nicht nach Atomwaffen zu streben, sondern lediglich sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie wahrzunehmen. Doch solange der Westen auf Konfrontation statt Kooperation setzt, wird der Nahe Osten ein Pulverfass bleiben – mit unabsehbaren Folgen für uns alle.