US-Regierung prüft Einbürgerungsbetrug: Somalische Amerikaner im Visier der Behörden

Die Trump-Administration hat eine umfassende Überprüfung von Einwanderungsfällen eingeleitet, die US-Bürger somalischer Herkunft betrifft. Im Zentrum steht der Verdacht auf systematischen Betrug, der möglicherweise zur Aberkennung der amerikanischen Staatsbürgerschaft führen könnte – ein Verfahren, das in den Vereinigten Staaten als "Denaturalisierung" bekannt ist.

Rechtliche Grundlage für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft

"Nach US-Recht ist es ein Grund für die Denaturalisierung, wenn eine Person die Staatsbürgerschaft auf betrügerischer Grundlage erlangt hat", erklärte Tricia McLaughlin, stellvertretende Sekretärin des Heimatschutzministeriums. Diese Aussage wurde vom Weißen Haus über soziale Medien verbreitet und unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, gegen mutmaßlichen Einwanderungsbetrug vorzugehen.

Solche Denaturalisierungsverfahren sind in den USA äußerst selten. Daten des Immigrant Legal Resource Center zeigen, dass zwischen 1990 und 2017 durchschnittlich nur etwa elf Fälle pro Jahr verfolgt wurden. Die Verfahren erstrecken sich oft über mehrere Jahre und erfordern umfangreiche Beweisführung.

Minnesota im Brennpunkt der Ermittlungen

Die Bundesbehörden haben in den vergangenen Monaten ihren Fokus verstärkt auf die somalische Bevölkerung in Minnesota gerichtet. Der Bundesstaat gilt als Epizentrum eines mutmaßlichen Betrugs, bei dem Millionen von Dollar an Bundesmitteln für Sozialleistungen veruntreut worden sein sollen. FBI-Direktor Kash Patel verkündete, dass das Bureau zusätzliche Ermittler und Ressourcen nach Minnesota entsandt habe.

Die Dimension des Skandals ist beachtlich: Das Justizministerium hat bereits fast 100 Personen im Zusammenhang mit dem Betrug in Minnesota angeklagt. Bemerkenswert dabei ist, dass 85 Prozent der Beschuldigten somalischer Abstammung sein sollen. Generalstaatsanwältin Pam Bondi würdigte den unabhängigen Journalisten Nick Shirley für seine Unterstützung bei den Ermittlungen.

Drastische Maßnahmen: Zahlungsstopp für Minnesota

Das US-Gesundheitsministerium (HHS) hat am Dienstag alle Kinderbetreuungszahlungen an Minnesota eingestellt. Landesweit sollen Zahlungen der Behörde für Kinder und Familien künftig eine Begründung sowie Quittungen oder Fotobelege erfordern, bevor Gelder an einen Bundesstaat überwiesen werden. Der stellvertretende HHS-Sekretär Jim O'Neill formulierte es drastisch: Die Behörde habe "den Geldhahn zugedreht".

Auch die Small Business Administration plant, Mittel für den Bundesstaat einzufrieren. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs in Höhe von 430 Millionen Dollar im Rahmen des Paycheck Protection Program (PPP), wie Administratorin Kelly Loeffler mitteilte.

Politischer Streit um die Maßnahmen

Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat der vergangenen Wahl, reagierte mit scharfer Kritik. Seine Regierung habe "jahrelang gegen Betrüger vorgegangen", erklärte er. Trump politisiere das Thema lediglich, um Programme zu kürzen, die den Menschen in Minnesota helfen würden. Eine bemerkenswerte Verteidigungsstrategie angesichts der Dimension der Vorwürfe.

Bundesweite Ausweitung der Ermittlungen

Mindestens sieben Bundesbehörden sind mittlerweile in die Untersuchungen involviert. Das Arbeitsministerium hat ein "Einsatzteam" in den Bundesstaat entsandt, um Betrug, Verschwendung und Missbrauch zu untersuchen. Präsident Trump bezeichnete Minnesota als "Drehscheibe für betrügerische Geldwäscheaktivitäten" und hat die vorübergehenden Abschiebeschutzmaßnahmen für Somalier aufgehoben, wobei er auf Bandenaktivitäten verwies.

Berichte legen nahe, dass progressive politische Maßnahmen und die als "Minnesota Nice" bekannte Kultur des Bundesstaates solchen Betrug erst ermöglicht haben könnten. Eine bittere Ironie, wenn gutgemeinte Toleranz zum Einfallstor für systematischen Missbrauch wird.

Andere Bundesstaaten fordern ähnliche Untersuchungen

Die Entwicklungen in Minnesota haben auch in anderen Teilen des Landes Alarm ausgelöst. Gesetzgeber in Ohio haben eine Untersuchung in ihrem Bundesstaat gefordert und warnen, dass ähnliche Betrugsmaschen auch dort existieren könnten. In einem Schreiben, das von mindestens 40 Abgeordneten unterzeichnet wurde, forderte der republikanische Staatsabgeordnete Josh Williams die Behörden auf, "alle somalischen Betrüger zu verhaften, strafrechtlich zu verfolgen, zu inhaftieren, zu denaturalisieren und abzuschieben".

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Durchsetzung bestehender Einwanderungsgesetze ist. Wenn Systeme, die eigentlich den Bedürftigen helfen sollen, systematisch ausgenutzt werden, schadet dies nicht nur dem Steuerzahler, sondern untergräbt auch das Vertrauen in legale Einwanderungswege und jene Migranten, die sich an die Regeln halten.