US-Senatoren provozieren Peking: Taiwan-Besuch kurz vor Trumps Gipfel mit Xi Jinping

Es ist ein diplomatisches Spiel mit dem Feuer – und es kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit für Chinas kommunistische Führung. Vier amerikanische Senatoren beider Parteien planen in den kommenden Tagen eine Reise nach Taiwan, Japan und Südkorea. Das Pikante daran: Der Besuch in Taipeh findet unmittelbar vor dem für Mai angesetzten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking statt.

Überparteiliche Delegation als Signal der Stärke

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, ranghöchstes Mitglied der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats, gab die Reise am 28. März bekannt. Begleitet wird sie von den republikanischen Senatoren John Curtis aus Utah und Thom Tillis aus North Carolina sowie der Demokratin Jacky Rosen aus Nevada. Die Delegation werde sowohl politische Führungskräfte als auch Verteidigungsbeamte in allen drei Ländern treffen.

Shaheen betonte in einer Erklärung, diese überparteiliche Delegation demonstriere, dass das Engagement des Kongresses für die Allianzen in der Region unerschütterlich sei und jede einzelne Regierung überdauern werde. Eine bemerkenswerte Formulierung, die man durchaus als subtilen Seitenhieb gegen mögliche Zugeständnisse der Trump-Administration an Peking interpretieren könnte.

Peking dürfte toben

Dass dieser Besuch in der chinesischen Hauptstadt für erhebliche Verstimmung sorgen dürfte, liegt auf der Hand. Peking betrachtet Taiwan bekanntlich als abtrünnige Provinz und reagiert auf jegliche diplomatische Kontakte anderer Staaten mit der demokratisch regierten Insel mit geradezu reflexhafter Empörung. Jeder hochrangige Besuch wird als Affront gegen Chinas Souveränitätsanspruch gewertet – und genau das macht diese Reise so brisant.

Senator Curtis bezeichnete die Allianz mit Taiwan als eine der strategisch und moralisch bedeutsamsten Partnerschaften, die Amerika im indopazifischen Raum unterhalte. Worte, die in Peking wie eine Ohrfeige ankommen dürften.

Trumps Balanceakt zwischen Handel und Sicherheit

Die Reise fällt in eine Phase, in der die Beziehungen zwischen Washington und Taipeh ohnehin von bemerkenswerter Dynamik geprägt sind. Trump selbst hatte zuletzt in Gesprächen mit Xi potenzielle Waffenverkäufe an Taiwan ins Spiel gebracht – ein Thema, das fundamentale Fragen über die künftige US-Politik gegenüber der Insel aufwirft. Gleichzeitig bleibt Taiwan für die amerikanische Wirtschaft von überragender Bedeutung: Die Halbleiterproduktion der Insel trieb das Handelsdefizit in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 auf nahezu 127 Milliarden Dollar.

Im Februar gelang der Trump-Administration allerdings ein beachtlicher Durchbruch: Ein Abkommen mit Taiwan beseitigte 99 Prozent der bestehenden Handelsbarrieren. Ein Erfolg, den man der aktuellen Administration durchaus zugutehalten muss – gerade im Kontext der ansonsten eher konfrontativen Handelspolitik Washingtons, die mit pauschalen Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren die Weltwirtschaft in Atem hält.

Die Gefahr einer chinesischen Aggression

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ähnliche überparteiliche Delegation Taiwan besucht. Senator Chris Coons, der damals mit dabei war, sprach anschließend von „optimistischen und zukunftsorientierten" Gesprächen. Doch er warnte auch unmissverständlich vor einer möglichen militärischen Eskalation. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass Xi Jinping zu dem Schluss kommen könnte, dies sei der richtige Zeitpunkt für aggressive Maßnahmen der Kommunistischen Partei, so Coons. Er fügte hinzu, dies wäre „genau das Falsche" – China würde auf eine entschlossene und geschlossene Antwort stoßen.

Man darf gespannt sein, wie Peking auf diesen neuerlichen Besuch reagiert. In einer Welt, in der die geopolitischen Spannungen – vom Ukraine-Krieg bis zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten – ohnehin auf einem besorgniserregenden Niveau angelangt sind, könnte jede Fehlkalkulation fatale Folgen haben. Umso wichtiger erscheint es, dass der Westen geschlossen auftritt und demokratische Verbündete wie Taiwan nicht dem Expansionsdrang autoritärer Regime opfert. Denn wer heute Taiwan preisgibt, wird morgen feststellen, dass die nächste rote Linie bereits überschritten ist.