US-Wirtschaft rebelliert gegen Brüsseler Öko-Diktatur: 16 Bundesstaaten fordern Tech-Giganten zum Widerstand auf

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer neuen Zerreißprobe. Was sich da gerade zwischen Washington und Brüssel abspielt, könnte man als wirtschaftspolitischen Showdown bezeichnen – wäre es nicht so ernst. Eine Koalition aus 16 US-Generalstaatsanwälten hat den Fehdehandschuh aufgenommen und fordert amerikanische Tech-Giganten wie Microsoft, Google und Meta dazu auf, die neuen Nachhaltigkeitsvorschriften der Europäischen Union schlichtweg zu ignorieren.

In einem durchgesickerten Brief vom 4. November, der direkt an Meta-CEO Mark Zuckerberg adressiert wurde, werfen die Staatsanwälte den europäischen Politikern vor, ihre Befugnisse maßlos zu überschreiten. Die Botschaft könnte deutlicher kaum sein: "Amerikanische Unternehmen müssen sich weiterhin an amerikanische Gesetze halten, egal was die europäischen Eliten denken mögen."

Der ideologische Graben zwischen den Kontinenten

Was hier aufeinanderpralle, seien zwei fundamental unterschiedliche Weltanschauungen. Während die EU mit ihrer Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) versuche, amerikanische Unternehmen in ein enges Korsett aus Umwelt-, Sozial- und Governance-Vorschriften zu zwängen, sehen die US-Staatsanwälte darin einen direkten Angriff auf die Souveränität amerikanischer Unternehmen.

Die Vorschriften der EU gehen dabei weit über traditionelle Berichtspflichten hinaus. Sie verlangen detaillierte Angaben zu den gesamten Lieferketten – von CO2-Emissionen über Umweltverschmutzung bis hin zu Arbeitspraktiken und Menschenrechten. Was in Brüssel als notwendiger Schritt zur Rettung des Planeten verkauft werde, erscheine aus amerikanischer Perspektive als bürokratisches Monster, das die Wettbewerbsfähigkeit erdrossele.

Die Drohung mit dem Kartellrecht

Besonders brisant: Die US-Staatsanwälte warnen, dass die Einhaltung der EU-Vorschriften zu "Kartelluntersuchungen" durch US-Behörden führen könnte. Unternehmen, die sich dem europäischen Diktat beugen, riskierten demnach Klagen wegen irreführender Handelspraktiken in den USA. Ein geschickter Schachzug, der die Tech-Giganten zwischen die Fronten stelle.

"Diese Richtlinien zielen darauf ab, die gegenteiligen Politiken der Trump-Regierung zu untergraben und die Einhaltung der fehlgeleiteten Politiken der Biden-Regierung zu verlangen", heißt es im Brief der Staatsanwälte.

Europas verzweifelte Verteidigung

Die Reaktion aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Pascal Canfin, französischer Abgeordneter und Verhandlungsführer für das Nachhaltigkeitspaket, versuche die europäische Position zu verteidigen: "Die US-Gesetze sind extraterritorial und erlegen unseren Unternehmen Verpflichtungen auf. Europa muss auch seine Stärke und die Macht seines Binnenmarktes nutzen, um seine Werte durchzusetzen."

Doch was Canfin als "Werte" bezeichne, erscheine vielen als ideologisch motivierte Überregulierung. Die Ironie dabei: Während Europa versuche, der Welt seine grünen Fantasien aufzuzwingen, bröckele die eigene Wirtschaft. Die Deindustrialisierung schreite voran, Unternehmen wanderten ab, und die Energiepreise explodierten – nicht zuletzt wegen der eigenen "nachhaltigen" Energiepolitik.

Die Energiefrage als Druckmittel

Wie ernst die Lage sei, zeige sich auch daran, dass sowohl das US-Energieministerium als auch Vertreter Katars Brüssel mitteilten, die CSDDD könne künftige LNG-Exporte nach Europa gefährden. Die Warnung sei unmissverständlich: "Die CSDDD in ihrer heutigen Form stellt ein erhebliches Risiko für die Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit der kritischen Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen in ganz Europa dar."

Europa, das sich durch seine verfehlte Sanktionspolitik selbst von günstiger russischer Energie abgeschnitten habe, sei nun auf amerikanisches LNG angewiesen. Und genau diese Abhängigkeit nutze Washington nun als Hebel.

Der Widerstand formiert sich

Am 29. Oktober schickten große US-Wirtschaftsverbände einen eigenen Brief an das Weiße Haus. Ihre Forderung: Die Trump-Regierung solle die EU daran hindern, ihre ESG-Offenlegungsvorschriften auf US-Unternehmen anzuwenden. Die Vorgaben gingen "weit über die traditionelle Sorgfaltspflicht hinaus" und umfassten "komplexe Minderungsmaßnahmen", die amerikanische Unternehmen nach EU-Standards rechtlich haftbar machten.

Was sich hier abspiele, sei nichts weniger als ein Kampf um die wirtschaftliche Zukunft. Während die USA unter Trump wieder auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzten, verliere sich Europa in bürokratischen Vorschriften und ideologischen Grabenkämpfen.

Die Spaltung Europas

Selbst innerhalb der EU herrsche keine Einigkeit. Die Gesetzgeber konnten sich im Oktober nicht auf eine einheitliche Antwort einigen. Die für den 12. November angesetzte erneute Abstimmung zeige, wie tief die Risse seien. Während einige Länder die grüne Agenda vorantreiben wollten, sähen andere die wirtschaftlichen Gefahren.

Die Gespräche über Freihandel zwischen der EU und Malaysia scheiterten bereits an der kontraproduktiven Entwaldungsregelung der EU – ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Europa durch seine Überregulierung selbst ins Abseits manövriere. Besonders pikant: Diese Regelung greife nicht bei der massiven Entwaldung durch Windrad-Anlagen in Europa selbst.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeute dieser Konflikt für die Zukunft? Die USA unter Trump setzten ein klares Zeichen: Die Zeit, in der amerikanische Unternehmen sich europäischen Öko-Fantasien unterwerfen, sei vorbei. Europa stehe vor der Wahl: Entweder es besinne sich auf wirtschaftliche Vernunft, oder es werde international zunehmend isoliert.

Für deutsche Bürger und Unternehmen sollte dies ein Weckruf sein. Während unsere Politiker in Berlin und Brüssel weiter von Klimaneutralität und Nachhaltigkeit träumten, schaffe der Rest der Welt Fakten. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die unsere neue Große Koalition plane, würden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten – und das, obwohl Bundeskanzler Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

In einer Zeit, in der physische Werte wie Gold und Silber als Inflationsschutz immer wichtiger würden, zeige sich einmal mehr: Die wahre Nachhaltigkeit liege nicht in bürokratischen Vorschriften, sondern in solider Wirtschaftspolitik und werthaltigen Anlagen. Während Politiker Luftschlösser bauten, suchten kluge Anleger Schutz in bewährten Sachwerten.