Verfassungsschutz als TV-Serie: NATO-Strategin will Deutschen die Angst vor Geheimdiensten nehmen

Was kommt als nächstes? Nach Gender-Sternchen, Klimapanik und Regenbogenflaggen an jeder Ecke sollen die Deutschen jetzt auch noch lernen, ihre Geheimdienste zu lieben. Die NATO-Strategin Florence Gaub hat auf dem 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet: Eine Fernsehserie über den deutschen Inlandsgeheimdienst solle her, um die "Berührungsängste" zwischen Bevölkerung und Behörde abzubauen.

Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet jener Verfassungsschutz, der in den vergangenen Jahren vor allem dadurch auffiel, dass er die größte Oppositionspartei des Landes als "gesichert rechtsextrem" einstufte, soll nun zum sympathischen TV-Helden werden? Die Politikwissenschaftlerin und Forschungsdirektorin an der NATO-Akademie in Rom scheint zu glauben, dass sich die kritische Haltung vieler Bürger gegenüber den Sicherheitsbehörden einfach wegproduzieren ließe.

Vorbild James Bond für deutsche Geheimdienstler?

Als leuchtendes Beispiel führt Gaub Frankreich und Großbritannien an, wo es bereits erfolgreiche Serien über Geheimdienste gebe. In Deutschland fehle noch eine "gute Serie" über den Verfassungsschutz, beklagt sie. Unterstützung erhält sie dabei vom Historiker Sönke Neitzel, der ebenfalls einen neuen gesellschaftlichen Umgang mit den deutschen Geheimdiensten fordert. In England gebe es durch Memoiren und Spionageromane eine ganz andere Wahrnehmung der eigenen Sicherheitsorgane.

Doch was genau schwebt den beiden Akademikern vor? Eine Art "Tatort Verfassungsschutz", in dem mutige Agenten die Demokratie vor bösen Rechtsextremisten retten? Oder vielleicht eine Vorabendserie, in der sympathische Geheimdienstmitarbeiter zwischen Aktenbergen und Abhörprotokollen auch noch Zeit für zwischenmenschliche Dramen finden?

Die wahre Agenda hinter der TV-Offensive

Gaub warnt eindringlich davor, dass sich im Land erst allmählich das Bewusstsein für die "massiven Angriffe" durchsetzen würde, denen Deutschland ausgesetzt sei. Welche Angriffe genau gemeint sind, bleibt nebulös. Geht es um die täglichen Messerattacken in deutschen Innenstädten? Um die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration? Oder meint sie etwa die kritischen Stimmen, die es noch wagen, die Regierungspolitik zu hinterfragen?

Die NATO-Strategin, die regelmäßig bei den Öffentlich-Rechtlichen auftritt, scheint eine klare Agenda zu verfolgen: Die Bevölkerung solle lernen, ihre Geheimdienste nicht mehr kritisch zu hinterfragen, sondern als notwendige Beschützer zu akzeptieren. In Zeiten, in denen der Verfassungsschutz zunehmend als politisches Instrument missbraucht wird, ist dieser Vorstoß mehr als bedenklich.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Es ist kein Zufall, dass dieser Vorschlag gerade jetzt kommt. Der Bundesverfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren zunehmend zum Politikum geworden. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" hat nicht nur für heftige Kontroversen gesorgt, sondern auch grundsätzliche Fragen über die Neutralität der Behörde aufgeworfen. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz arbeiten mit bemerkenswertem Eifer an Sammlungen und Einstufungen über die Oppositionspartei.

Statt diese problematische Entwicklung kritisch zu hinterfragen, soll nun offenbar mit einer PR-Offensive gegengesteuert werden. Die Deutschen sollen lernen, ihre Geheimdienste zu lieben - oder zumindest nicht mehr zu fürchten. Dass dabei ausgerechnet das Medium Fernsehen gewählt wird, ist kein Zufall. Schließlich lässt sich über emotionale Geschichten und sympathische Charaktere viel einfacher Akzeptanz erzeugen als über nüchterne Fakten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was Gaub und Neitzel hier vorschlagen, ist nichts weniger als eine Propagandaoffensive für staatliche Überwachungsbehörden. In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit ohnehin schon unter Druck steht und kritische Stimmen zunehmend als "Gefährder" oder "Delegitimierer" gebrandmarkt werden, wäre eine solche Serie ein weiterer Schritt in Richtung Gesinnungsstaat.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene, die ständig vor russischer Propaganda warnen, schlagen nun selbst Methoden vor, die direkt aus dem Lehrbuch autoritärer Regime stammen könnten. Sympathische TV-Serien über Geheimdienste, um die Bevölkerung auf Linie zu bringen? Das erinnert mehr an Moskau der 70er Jahre als an eine freiheitliche Demokratie.

Die Deutschen brauchen keine Geheimdienst-Soap, sondern Behörden, die sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: Den Schutz der Verfassung - und nicht deren Umdeutung im Sinne der jeweils herrschenden Politik. Statt Berührungsängste abzubauen, sollte man lieber die Gründe für das Misstrauen beseitigen. Aber das würde ja bedeuten, dass man die eigene Arbeit kritisch hinterfragen müsste. Und das ist offenbar nicht vorgesehen im neuen Deutschland.