Verfassungsschutz auf Irrwegen: Kritik an Messerkriminalität gilt jetzt als verfassungsfeindlich

In einem bemerkenswerten Schritt hat der Verfassungsschutz neue Details aus seinem Gutachten zur AfD veröffentlicht, die für erhebliche Irritationen sorgen. Die 17-seitige Sammlung von Zitaten, die das Portal "Frag den Staat" nun öffentlich gemacht hat, offenbart eine fragwürdige Bewertungspraxis der Behörde.

Realitätsverweigerung auf höchster Ebene

Besonders erstaunlich: Selbst die Verwendung des Begriffs "Messerkriminalität" wird vom Verfassungsschutz als problematisch eingestuft. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, das in der polizeilichen Kriminalstatistik längst dokumentiert ist. Die Behörde scheint hier die Benennung realer Probleme mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verwechseln.

Wenn Fakten zu Fremdenfeindlichkeit umgedeutet werden

Geradezu absurd mutet die Bewertung einer Aussage von Alice Weidel an. Die AfD-Vorsitzende hatte in einer Rede konkrete Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen genannt - 761 Fälle im vergangenen Jahr. Diese statistisch belegte Tatsache wird vom Verfassungsschutz als "muslimfeindliche Agitation" eingestuft. Man fragt sich unweigerlich: Seit wann ist die Nennung von Fakten verfassungsfeindlich?

Kritik an Sicherheitsproblemen unter Generalverdacht

Auch die Feststellung, dass "Freibäder zu Angsträumen geworden sind" und "Messerattacken an der Tagesordnung" seien, wird vom Verfassungsschutz als Beleg für Fremdenfeindlichkeit gewertet. Dabei deckt sich diese Einschätzung mit den Erfahrungen vieler Bürger und den Berichten lokaler Polizeibehörden.

Demokratiegefährdung durch Realitätsverweigerung

Die Sammlung wirft die grundsätzliche Frage auf, ob der Verfassungsschutz hier nicht seine eigentliche Aufgabe aus den Augen verliert. Statt tatsächliche Bedrohungen für unsere demokratische Grundordnung zu identifizieren, scheint die Behörde zunehmend die Benennung gesellschaftlicher Probleme zu kriminalisieren.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die politische Debattenkultur in Deutschland haben. Wenn schon die Thematisierung von Kriminalitätsstatistiken als verfassungsfeindlich eingestuft wird, steht zu befürchten, dass künftig jede kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der verfehlten Migrationspolitik unter Generalverdacht gestellt wird.

Die Veröffentlichung dieser Zitate aus dem Verfassungsschutzgutachten zeigt einmal mehr, wie dringend eine Reform dieser Behörde notwendig ist. Eine Institution, die Fakten zu Fremdenfeindlichkeit umdeutet, verliert nicht nur ihre Glaubwürdigkeit - sie gefährdet auch den demokratischen Diskurs in unserem Land.