Verfassungsschutz-Theater in Hessen: Wenn Richter die Realität verbieten wollen

Die hessische Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie fest im Griff der etablierten Parteien steht. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigte am Montag, dass die AfD Hessen weiterhin als Verdachtsfall geführt werden dürfe. Die Begründung? Die Partei vertrete einen „ethnischen Volksbegriff". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, dessen Grundgesetz selbstverständlich von einem ethnisch-kulturell definierten deutschen Volk ausgeht, wird genau diese Auffassung plötzlich als verfassungsfeindlich gebrandmarkt.

Wenn Logik zum Staatsfeind wird

Die Richter in Kassel scheinen mit einem Federstrich nicht nur die Ethnologie abschaffen zu wollen, sondern gleich die gesamte Logik mit dazu. Denn was ist ein Volk anderes als eine Gemeinschaft, die sich durch gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte und Abstammung definiert? Selbst das altgriechische Wort „ethnos", von dem sich der Begriff ableitet, bedeutet nichts anderes als „Volk". Ein „ethnischer Volksbegriff" sei demnach so etwas wie ein „weißer Schimmel" – eine Tautologie, die nur Juristen erfinden können, die ihre ideologische Verblendung über jeden gesunden Menschenverstand stellen.

Besonders pikant wird es, wenn man bedenkt, dass dieselben Politiker, die der AfD hier Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, keine Probleme damit haben, wenn Tibeter ihre ethnische Identität gegen die chinesische Überfremdung verteidigen. Oder wenn die Gesellschaft für bedrohte Völker – an die übrigens die Grünen gerne spenden – sich weltweit für den Erhalt ethnischer Minderheiten einsetzt. Aber wehe, Deutsche pochen auf ihre eigene Identität!

Die wahren Verfassungsfeinde sitzen woanders

Die Begründung des Gerichts liest sich wie ein Best-of linksgrüner Kampfbegriffe. Die AfD würde angeblich „die Menschenwürde von Ausländern" verletzen und „Muslime pauschal herabwürdigen". Dabei verschweigen die Richter geflissentlich, dass es kein Grundrecht auf Einwanderung nach Deutschland gibt. Wer illegale Migration kritisiert und auf die damit verbundenen Probleme hinweist – von explodierender Kriminalität bis zu Parallelgesellschaften –, der verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, statt sie zu gefährden.

Die wahre Gefahr für unsere Verfassung geht von jenen aus, die unser Land in ein multikulturelles Experimentierfeld verwandeln wollen. Von Politikern, die Milliarden für Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben, während hierzulande die Infrastruktur verfällt. Von einer Regierung, die trotz aller Versprechen neue Schulden in astronomischer Höhe aufnimmt und kommende Generationen mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen belastet.

Ein durchschaubares Manöver

Das Timing dieser Gerichtsentscheidung ist kein Zufall. Die etablierten Parteien haben längst erkannt, dass sie der AfD argumentativ nichts mehr entgegenzusetzen haben. Die Realität – von Messerattacken über Gruppenvergewaltigungen bis zu No-Go-Areas – gibt der AfD täglich recht. Also greift man zum letzten Mittel: Man instrumentalisiert Verfassungsschutz und Justiz, um den politischen Gegner zu diskreditieren.

Dabei offenbart sich die ganze Heuchelei des Systems. Während die AfD für das Aussprechen von Selbstverständlichkeiten kriminalisiert wird, dürfen linksextreme Gruppierungen ungehindert ihre Staatsfeindlichkeit zur Schau stellen. Die Erben der Mauermörder-Partei sitzen in Parlamenten, während Patrioten als Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden.

Die AfD wird gestärkt aus diesem Theater hervorgehen

Die beiden Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert kündigten bereits an, den Rechtsweg weiterzugehen. Das ist richtig und wichtig, auch wenn die Erfolgsaussichten angesichts der politisierten Justiz gering sein dürften. Doch letztlich könnte sich diese Hexenjagd als Bumerang erweisen.

Denn die Bürger durchschauen das Spiel längst. Sie sehen, wie ihre berechtigten Sorgen kriminalisiert werden. Sie erleben täglich, wie die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung ihr Leben beeinträchtigen. Und sie erkennen, dass die AfD die einzige Partei ist, die diese Probleme beim Namen nennt.

Das Urteil aus Kassel ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Gerichte nicht mehr nach Recht und Gesetz urteilen, sondern als verlängerter Arm der Regierungsparteien agieren, dann ist die Demokratie in akuter Gefahr. Nicht durch die AfD, sondern durch jene, die vorgeben, sie zu schützen.