Visa-Streit: Deutschland fordert härtere Gangart gegen russische Urlauber

Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben lassen, genießen wohlhabende Russen weiterhin unbehelligt ihre Luxusurlaube an den Stränden der Côte d'Azur. Diese groteske Realität könnte sich nun ändern, denn die Bundesregierung macht sich für eine deutlich restriktivere Visavergabe an russische Staatsbürger stark.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die aktuellen Statistiken offenbaren das ganze Ausmaß des Problems: Im vergangenen Jahr stellten EU-Konsulate in Russland sage und schreibe 542.000 Visa für Kurzaufenthalte aus. Das entspricht zwar einem Rückgang gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019, bedeutet aber gleichzeitig einen Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zu 2023. Eine Entwicklung, die angesichts des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als fragwürdig erscheint.

Besonders pikant: Während Deutschland seine Visavergabe drastisch reduzierte und 2024 lediglich 17.000 Schengen-Visa ausstellte, zeigten sich südeuropäische Staaten weitaus großzügiger. Italien vergab über 152.000 Visa – ein Plus von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Frankreich stellte 124.000 Visa aus, Spanien 111.000 und Griechenland immerhin noch 60.000.

Osteuropäische Staaten machen Druck

Die östlichen EU-Mitglieder, allen voran Polen und die baltischen Staaten, haben längst die Notlösung gezogen. Sie verweigern russischen Staatsbürgern nahezu vollständig die Einreise. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die mediterranen EU-Partner, die offenbar die lukrativen Tourismuseinnahmen höher gewichten als die Solidarität mit der Ukraine.

In einem internen Positionspapier fordert die Bundesregierung nun die vollständige Umsetzung der bereits 2022 veröffentlichten EU-Leitlinien. Diese sehen eigentlich einen "sehr strikten Ansatz" bei touristischen Reisen vor, da deren Begründung schwerer zu überprüfen sei als beispielsweise bei Geschäftsreisen oder Familienbesuchen.

Sanktionen mit Schlupflöchern

Die Diskussion um die Visavergabe ist Teil eines größeren Sanktionspakets, das derzeit in Brüssel geschnürt wird. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, den russischen Energieriesen Lukoil sowie verschiedene Serviceunternehmen aus der Ölbranche mit Strafmaßnahmen zu belegen. Zudem sollen finanzielle Schlupflöcher geschlossen werden, über die Russland die bestehenden Sanktionen umgeht.

Doch während über neue Sanktionen debattiert wird, zeigt die Visa-Praxis, dass selbst bestehende Regelungen nicht konsequent umgesetzt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass wirtschaftliche Interessen einzelner EU-Staaten die gemeinsame Linie untergraben.

Zeit für konsequentes Handeln

Die Forderung nach einer restriktiveren Visavergabe ist mehr als berechtigt. Es kann nicht angehen, dass Profiteure des Putin-Regimes weiterhin ungehindert in Europa shoppen und Urlaub machen, während ihre Regierung einen brutalen Angriffskrieg führt. Die EU muss hier endlich mit einer Stimme sprechen und konsequent handeln.

Die Europäische Kommission hat es in der Hand, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass sie diese Chance nutzt und nicht wieder vor den Partikularinteressen einzelner Mitgliedstaaten einknickt. Denn eines sollte klar sein: Wer von Putins System profitiert, sollte nicht gleichzeitig die Vorzüge der freien Welt genießen dürfen.