Von der Leyen fordert massive Aufrüstung: EU soll zur Militärmacht aufsteigen

In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen radikalen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. Die Kommissionspräsidentin legte am Mittwoch in Brüssel einen ambitionierten Plan vor, der die Europäische Union zu einer ernstzunehmenden Militärmacht aufbauen soll. "Wir leben in einer Ära der Wiederaufrüstung", erklärte von der Leyen mit dramatischem Unterton.

Schuldenregeln sollen für Rüstungsausgaben gelockert werden

Der weitreichende Plan sieht eine deutliche Lockerung der bisher strengen europäischen Schuldenregeln vor, wenn es um Investitionen in die militärische Verteidigung geht. Dies wäre eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik der EU. Kritiker sehen darin bereits den Beginn einer gefährlichen Entwicklung, die die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährden könnte.

Massive Anreize für höhere Militärausgaben geplant

Besonders brisant erscheint der Teil des Plans, der neue Anreize für erhöhte Militärausgaben der Mitgliedsstaaten schaffen soll. Die EU-Kommission scheint damit dem Druck der USA nachzugeben, die seit Jahren eine gerechtere Lastenteilung in der NATO fordern. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob diese massive Aufrüstung tatsächlich im Interesse der europäischen Bürger liegt, oder ob hier nicht vielmehr die Interessen der Rüstungsindustrie bedient werden.

Zeitenwende in der europäischen Verteidigungspolitik

Die Vorschläge von der Leyens markieren zweifellos eine Zeitenwende in der europäischen Verteidigungspolitik. Nach Jahrzehnten des Sparens bei den Verteidigungsausgaben soll nun offenbar das Ruder herumgerissen werden. Dabei scheint die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin die Gunst der Stunde zu nutzen, um lange gehegte Pläne für eine europäische Verteidigungsunion voranzutreiben.

Kritische Stimmen warnen vor Überschuldung

Wirtschaftsexperten warnen bereits vor den möglichen Folgen einer übermäßigen Verschuldung für Rüstungsprojekte. Die geplante Lockerung der Schuldenregeln könnte gerade für die ohnehin hoch verschuldeten südeuropäischen Staaten zu einer gefährlichen Versuchung werden. Zudem stellt sich die Frage, ob massive Rüstungsausgaben in Zeiten von Inflation, Energiekrise und wachsender sozialer Ungleichheit die richtige Prioritätensetzung darstellen.

"Die wahren Herausforderungen Europas liegen in der Bewältigung der Klimakrise, der sozialen Spaltung und der wirtschaftlichen Transformation. Eine einseitige Fokussierung auf militärische Aufrüstung könnte sich als fataler Irrweg erweisen."

Der EU-Krisengipfel zur Ukraine wird zeigen, ob die Mitgliedsstaaten bereit sind, von der Leyens ambitionierten Plänen zu folgen. Eines scheint jedoch bereits jetzt klar: Die EU steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer Verteidigungspolitik - mit allen damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen.