Von der Leyen im Dauerfeuer: Viertes Misstrauensvotum in nur sechs Monaten

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich erneut einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegenüber. Was mittlerweile fast schon zur Routine zu werden scheint, offenbart in Wahrheit die tiefe Zerrissenheit der europäischen Politik und das wachsende Unbehagen über den Kurs der Brüsseler Bürokratie.

Rechte Opposition macht Front gegen Mercosur-Deal

Die „Patrioten für Europa"-Fraktion (PfE), zu der unter anderem die Abgeordneten des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen sowie Vertreter der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehören, hat den Antrag eingereicht. Der Hauptkritikpunkt: das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Die Fraktion wirft der Kommission eine „eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte" vor. Das Abkommen stelle einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar, so die scharfe Kritik. Es öffne die Märkte für Produkte, die europäische Standards schlichtweg nicht erfüllten.

Schutzklauseln als Mogelpackung?

Besonders brisant erscheint der Vorwurf, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln keinen echten Schutz böten. Während europäische Landwirte unter strengsten Auflagen produzieren müssen, könnten nun Waren aus Südamerika auf den Markt strömen, die diesen Standards nicht genügen. Ein klassisches Beispiel für die Doppelmoral der EU-Politik, die den eigenen Bürgern immer mehr Regulierungen aufbürdet, während sie gleichzeitig die Schleusen für ausländische Konkurrenz öffnet.

Die Debatte und Abstimmung soll bei der Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Straßburg stattfinden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Fraktionsvorsitzenden bereits entsprechend unterrichtet.

Symbolpolitik oder echte Gefahr?

Realistisch betrachtet dürfte auch dieser Misstrauensantrag scheitern. Der vorherige PfE-Antrag im Oktober wurde mit 378 zu 179 Stimmen abgelehnt. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen. Dennoch zeigt sich ein bemerkenswerter Trend: Erstmals stimmten auch Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen als CDU-Politikerin gehört, gegen sie und ihr Gremium.

Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wird das Votum ohnehin nicht mehr verhindern können. Sie soll bereits an diesem Samstag in Paraguay erfolgen. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisen dazu in das südamerikanische Land – ein Timing, das man durchaus als provokant bezeichnen könnte.

Bardella auf dem Vormarsch

Jordan Bardella, Vorsitzender des RN und Anführer der PfE-Fraktion, gilt als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen. Er hat realistische Aussichten darauf, der nächste französische Präsident oder Premierminister zu werden. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) warf Bardella vor, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne für den französischen Wahlkampf zu führen. Doch selbst wenn dem so wäre – die inhaltliche Kritik am Mercosur-Abkommen bleibt berechtigt.

Dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt deutlich: Die Bürger Europas haben genug von einer Politik, die ihre Interessen ignoriert. Von der Leyen mag diese Misstrauensanträge überstehen, doch der politische Wind dreht sich spürbar.