Von der Leyens 45-Milliarden-Köder: Wie die EU-Kommission Italiens Zustimmung zum Mercosur-Deal erkaufen will

Die Europäische Kommission greift tief in die Trickkiste der politischen Verhandlungskunst. Ursula von der Leyen, die unbeirrte Architektin europäischer Handelspolitik, steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Der Mercosur-Handelspakt – ein Projekt, das seit mehr als einem Vierteljahrhundert in den Brüsseler Amtsstuben vor sich hin dümpelt – soll endlich über die Ziellinie gebracht werden. Doch der Preis dafür ist hoch, und die Frage bleibt: Wer zahlt am Ende die Zeche?

Ein Handelsabkommen als Spielball der Mächtigen

Am Freitag steht eine wegweisende Entscheidung an. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darüber abstimmen, ob das kontroverse Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay endlich besiegelt werden kann. Im Kern geht es um einen klassischen Tauschhandel: Europas Industriegiganten wollen mehr Autos, Maschinen und Chemikalien nach Lateinamerika verkaufen. Im Gegenzug erhalten die südamerikanischen Agrarriesen besseren Zugang zum europäischen Lebensmittelmarkt.

Eine Aussicht, die Europas Landwirte in blankes Entsetzen versetzt. Und das zu Recht, möchte man hinzufügen. Während die deutsche Automobilindustrie jubelt, bangen Bauern in ganz Europa um ihre Existenz. Ein Muster, das sich in der EU-Politik leider allzu oft wiederholt: Die Interessen der Großindustrie werden über die der kleinen Leute gestellt.

Italien als Zünglein an der Waage

Die Fronten sind verhärtet. Deutschland und Spanien drängen seit Jahren auf einen Abschluss. Frankreich und Polen stemmen sich mit aller Macht dagegen. Und mittendrin: Italien. Giorgia Meloni, die konservative Regierungschefin, hält den Schlüssel zur Entscheidung in der Hand. Ihre Weigerung, das Abkommen zu unterstützen, zwang von der Leyen bereits im Dezember dazu, ihre geplante Unterzeichnungsreise abzusagen.

Nun versucht die Kommissionspräsidentin, Meloni mit einem verlockenden Angebot zu ködern. In einem sorgfältig inszenierten Brief an den EU-Ratsvorsitz und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola stellte sie einen früheren Zugang zu bis zu 45 Milliarden Euro an Agrarfördermitteln in Aussicht. Zusätzlich bekräftigte sie Ausgaben von 293,7 Milliarden Euro für die Landwirtschaft nach 2027.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Doch hier liegt der Haken, den kritische Beobachter sofort erkennen werden: Das Geld ist nicht neu. Es wird lediglich aus einem bereits existierenden Topf im nächsten EU-Langzeithaushalt vorgezogen. Ein klassisches Brüsseler Manöver – man präsentiert Bestehendes als großzügige Neuerung und hofft, dass niemand genauer hinschaut.

„Wir bewegen uns in die richtige Richtung, um Italien die Unterzeichnung von Mercosur zu ermöglichen"

So äußerte sich Nicola Procaccini, ein enger Verbündeter Melonis im Europäischen Parlament. Die richtige Richtung – aber noch nicht am Ziel? Die italienische Regierung hüllt sich in vielsagendes Schweigen, was ihre endgültige Position angeht.

Frankreichs erbitterter Widerstand

Während sich in Rom die Zeichen möglicherweise auf Zustimmung drehen, bleibt Paris unversöhnlich. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard plant für Mittwoch eine neue Offensive. Sie fordert niedrigere Schwellen für Notfall-Schutzmaßnahmen – ein Versuch, einen bereits ausgehandelten Kompromiss wieder aufzuschnüren.

Die französische Strategie ist durchsichtig, aber effektiv: Weiter Druck machen, bis nichts mehr geht. Ein Sprecher des französischen Landwirtschaftsministeriums brachte es auf den Punkt: Paris suche weiterhin nach einer Sperrminorität. Italien habe seine eigene Strategie, Frankreich die seine.

Die Stunde der Wahrheit naht

Zusätzliche Unsicherheit werfen Rumänien und Tschechien in die Gleichung. Diplomaten äußern Bedenken, dass beide Länder am Freitag gegen das Abkommen stimmen könnten, was jede Mehrheit auf hauchdünne Margen reduzieren würde.

Für von der Leyen steht viel auf dem Spiel. Ein erneutes Scheitern wäre nicht nur peinlich, sondern würde auch Berlins Zorn auf jene EU-Länder schüren, die den Deal blockieren. Die deutsche Industrie lechzt nach neuen Absatzmärkten, und die Geduld in der Bundeshauptstadt ist erschöpft.

Ob von der Leyen am Ende tatsächlich in das Flugzeug nach Südamerika steigen wird, bleibt ungewiss. Was jedoch feststeht: Die europäische Handelspolitik offenbart einmal mehr ihre Schwächen. Statt einer klaren Linie regiert das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und während in Brüssel gefeilscht wird, warten Europas Bauern bange auf ihr Schicksal – als Bauernopfer im großen Spiel der Mächtigen.