Von der Leyens Brüsseler Machtspiele: Wenn die EU-Elite mit dem Feuer spielt

Die Brüsseler Machtzentrale bekommt wieder einmal Gegenwind – diesmal aus den eigenen Reihen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich heute einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Was auf den ersten Blick wie ein aussichtsloses Unterfangen erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung die tiefen Risse im europäischen Machtgefüge.

Die unheilige Allianz der Unzufriedenen

Es ist schon bemerkenswert, wer sich da zusammengefunden hat: 77 Abgeordnete aus dem konservativen und patriotischen Spektrum haben den Misstrauensantrag unterzeichnet. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der EKR-Fraktion führt diese bunte Truppe an, die von polnischen PiS-Vertretern über die AfD bis hin zum französischen Rassemblement National reicht. Man könnte meinen, hier hätten sich endlich diejenigen zusammengefunden, die verstanden haben, dass Brüssels Allmachtsfantasien Grenzen gesetzt werden müssen.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Eine angebliche Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen und dubiose Textnachrichten mit dem Pfizer-Chef während der Corona-Krise. Erinnern wir uns: Das war die Zeit, als Grundrechte mit Füßen getreten und Milliarden an Steuergeldern für fragwürdige Impfstoffdeals verschleudert wurden.

Das Establishment schlägt zurück

Wie reagiert von der Leyen? Mit der üblichen Arroganz der Macht. Sie bezeichnet den Misstrauensantrag als "plumpen Versuch", einen Keil zwischen die EU-Institutionen zu treiben. Als ob die EU-Institutionen nicht längst selbst dafür gesorgt hätten, dass immer mehr Bürger ihnen misstrauen! Die Kommissionspräsidentin spricht von "proeuropäischen, prodemokratischen Kräften" – gemeint ist damit freilich nur jener Teil des politischen Spektrums, der brav nach Brüssels Pfeife tanzt.

"Wollen Sie mit denen regieren, die Europa zerstören wollen, oder mit uns, die wir jeden Tag kämpfen, um es aufzubauen?"

So fragt die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez. Eine rhetorische Meisterleistung der Verdrehung! Als ob diejenigen, die mehr nationale Souveränität fordern und die ausufernde EU-Bürokratie kritisieren, Europa "zerstören" wollten. Vielleicht wollen sie es nur vor dem Größenwahn seiner selbsternannten Architekten bewahren?

Die wahre Spaltung Europas

Interessant ist, was der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza beobachtet: EVP-Fraktionschef Manfred Weber suche zunehmend Mehrheiten mit konservativen und patriotischen Kräften. Das sei ein Zeichen dafür, dass die "klare proeuropäische Mehrheit der Mitte" bröckele. Man könnte auch sagen: Endlich bewegt sich etwas in Brüssel! Die Zeiten, in denen eine kleine Elite ihre Agenda durchdrücken konnte, ohne auf die Stimmen der Bürger zu hören, könnten sich dem Ende zuneigen.

Dass selbst Teile der EKR-Fraktion gegen das Misstrauensvotum stimmen wollen, zeigt allerdings auch die Zerrissenheit im konservativen Lager. Giorgia Melonis Fratelli d'Italia etwa haben den Antrag nicht unterzeichnet – ein Zeichen dafür, dass persönliche Beziehungen in Brüssel oft wichtiger sind als politische Überzeugungen?

Die Hürden des Systems

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder. Eine hohe Hürde, die zeigt, wie gut sich das System gegen Veränderungen abgesichert hat. Der einzige erfolgreiche Misstrauensantrag in der Geschichte des EU-Parlaments war 1999 gegen die Kommission von Jacques Santer – und selbst der kam nie zur Abstimmung, weil die Kommission vorher zurücktrat.

Von Ondarza erwartet maximal 180 Zustimmende. Das mag realistisch sein, aber selbst eine hohe Zahl von Enthaltungen wäre ein deutliches Signal. Es würde zeigen, dass von der Leyens Kommission auf tönernen Füßen steht.

Was auf dem Spiel steht

Die EU-Eliten warnen natürlich vor einer "großen institutionellen Krise", sollte das Votum Erfolg haben. Als ob nicht genau diese Eliten mit ihrer Politik der offenen Grenzen, der Klimahysterie und der Bevormundung nationaler Regierungen die eigentliche Krise verursacht hätten! Die wahre Krise ist doch, dass Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich reißt, während die Bürger immer weniger Vertrauen in diese Institutionen haben.

Es ist höchste Zeit, dass im Europaparlament wieder echte politische Debatten geführt werden. Dass unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen und nicht nur das durchgewunken wird, was die Kommission vorgibt. In diesem Sinne ist das Misstrauensvotum, egal wie es ausgeht, ein wichtiges Zeichen: Die Zeiten des Durchregierens könnten vorbei sein.

Die Bürger Europas haben es satt, von einer abgehobenen Elite bevormundet zu werden. Sie wollen ihre nationalen Identitäten bewahren, ihre Grenzen schützen und selbst entscheiden, wie sie leben möchten. Das Misstrauensvotum gegen von der Leyen ist nur ein kleiner Schritt auf diesem Weg – aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.