Von der Leyens geschmackloser Geschichtsvergleich: Orbáns Abwahl und der blutige Aufstand von 1956

Es gibt Momente, in denen sich politische Akteure derart im Überschwang ihrer eigenen Selbstgefälligkeit verlieren, dass man als Beobachter nur noch fassungslos den Kopf schütteln kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen solchen Moment am Montag in Brüssel geliefert – und zwar in einer Qualität, die selbst für ihre Verhältnisse bemerkenswert ist.

Ein Vergleich, der an Zynismus kaum zu überbieten ist

Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sechzehn Jahre lang die Geschicke seines Landes lenkte, griff von der Leyen tief in die Geschichtskiste. „Ich möchte dem ungarischen Volk sagen: Ihr habt es wieder geschafft!", verkündete sie laut Nachrichtenagenturen triumphierend. Und dann setzte sie noch einen drauf: Sie zog eine direkte Parallele zum ungarischen Volksaufstand von 1956 und zur Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989. „Wieder gegen alle Widerstände, wie 1956, als ihr mutig aufgestanden seid", so die Kommissionspräsidentin wörtlich.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. 1956 erhoben sich die Ungarn gegen die brutale sowjetische Besatzung. Tausende Menschen starben, als sowjetische Panzer durch Budapest rollten. Familien wurden zerrissen, Freiheitskämpfer hingerichtet, Hunderttausende flohen ins Exil. Und dieses Blutbad, dieses Trauma einer ganzen Nation, setzt die Chefin der EU-Kommission nun allen Ernstes mit einer demokratischen Parlamentswahl gleich? Die Wahl bezeichnete sie zudem als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten" – als hätte Ungarn bis dato unter einer Diktatur gelitten.

Die ungewählte Königin von Brüssel

Besonders pikant wird der Vorgang, wenn man sich vor Augen führt, wer hier spricht. Ursula von der Leyen wurde von keinem einzigen europäischen Bürger direkt in ihr Amt gewählt. Sie wurde in Hinterzimmern ausgekungelt, durch politische Deals auf den Thron gehievt – und sitzt dort nun, unangreifbar für den Wähler, während sie demokratisch gewählten Regierungschefs Lektionen in Sachen Freiheit erteilt. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Viktor Orbán hingegen – und das muss man anerkennen, unabhängig davon, wie man zu seiner Politik steht – konnte abgewählt werden. Er hat dem Wahlsieger gratuliert und den demokratischen Prozess respektiert. Das ist gelebte Demokratie. Etwas, das von der Leyen selbst nie durchlaufen musste.

Was steckt hinter dem triumphalen Jubel?

Orbán hatte sich in den vergangenen Jahren als unbequemer Störenfried im Brüsseler Machtgefüge positioniert. Er blockierte EU-Beschlüsse zur Ukraine-Unterstützung, pflegte Kontakte zu Moskau und weigerte sich beharrlich, der ideologischen Einheitslinie der EU-Eliten zu folgen. Für Brüssel war er ein Dorn im Auge – ein Regierungschef, der es wagte, nationale Souveränität über supranationale Vorgaben zu stellen.

Dass von der Leyen nun derart unverhohlen ihre Freude über seinen Abgang zur Schau stellt, offenbart ein beunruhigendes Demokratieverständnis. Denn die Botschaft zwischen den Zeilen ist unmissverständlich: Wer nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt, wird als Feind der Freiheit gebrandmarkt. Wer sich fügt, darf sich als Befreier feiern lassen. Es ist ein Machtanspruch, der in seiner Absolutheit an genau jene Systeme erinnert, mit denen von der Leyen so leichtfertig vergleicht.

Geschichtsklitterung als politisches Werkzeug

Der Vergleich mit 1956 ist nicht nur geschmacklos – er ist eine Verhöhnung der Opfer. Wer die Toten des Volksaufstands instrumentalisiert, um einen demokratischen Machtwechsel als historische Befreiung zu inszenieren, betreibt Geschichtsklitterung in Reinform. Die Freiheitskämpfer von Budapest kämpften gegen Panzer und Maschinengewehre, nicht gegen Wahlurnen und parlamentarische Opposition.

Beobachter gehen davon aus, dass Ungarn unter der neuen Führung politisch näher an die EU-Linie rücken könnte. Ob das im Interesse des ungarischen Volkes liegt oder lediglich im Interesse der Brüsseler Bürokratie, wird sich zeigen. Eines steht jedoch fest: Wenn die Präsidentin der EU-Kommission eine reguläre Wahl mit einem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand vergleicht, dann sagt das mehr über den Zustand der EU aus als über den Zustand Ungarns.

Ein Symptom des europäischen Demokratiedefizits

Der Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Die EU-Institutionen maßen sich zunehmend an, darüber zu urteilen, welche demokratischen Ergebnisse akzeptabel sind und welche nicht. Von Georgien über Moldawien bis Rumänien – überall dort, wo Wahlergebnisse nicht den Vorstellungen Brüssels entsprechen, werden Zweifel gesät, Druck ausgeübt, Konsequenzen angedroht. Fügt sich ein Land hingegen, wird es mit Lobeshymnen überschüttet.

Für Deutschland sollte dieser Vorgang ein Weckruf sein. Denn was heute Ungarn widerfährt, kann morgen jedes andere EU-Mitglied treffen, das es wagt, einen eigenständigen Kurs zu fahren. Die Frage, die sich jeder europäische Bürger stellen sollte, lautet: Wollen wir in einer Union leben, in der eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin bestimmt, was „grundlegende Freiheit" bedeutet – und was nicht?