Von der Leyens kontroverse Pläne zur Bekämpfung von Desinformation

Bereits im Mai dieses Jahres sorgte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Aufsehen, als sie auf dem „Democracy Summit“ in Kopenhagen eine neue Strategie zur Bekämpfung von Desinformation vorstellte. Sie sprach davon, Bürger gegen das „Virus“ der Falschinformation zu „impfen“. Diese Metaphorik erinnert stark an totalitäre Regime und wirft ernste Fragen zur Meinungsfreiheit auf.

Medizinische Metaphern im politischen Diskurs

Von der Leyen bediente sich auf der Veranstaltung einer medizinischen Metapher, indem sie Desinformation als „Virus“ bezeichnete, gegen den man die Bevölkerung „impfen“ müsse. Diese Sprache erinnert stark an die Rhetorik des chinesischen Regimes, das ähnliche Metaphern nutzt, um die Umerziehung der Uiguren zu rechtfertigen. Kritiker sehen hierin eine gefährliche Nähe zu totalitären Denkweisen.

Prebunking statt Debunking

Im Rahmen ihrer Rede erläuterte von der Leyen den Unterschied zwischen „Prebunking“ und „Debunking“. Während Debunking als Nachsorge beschrieben wird, wenn eine „Infektion“ bereits ausgebrochen ist, soll Prebunking als vorbeugende Maßnahme dienen, um eine „gesellschaftliche Immunität“ gegen Desinformation zu entwickeln. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher sei als Debunking, so von der Leyen.

Der „European Democracy Shield“

Um ihre Pläne umzusetzen, kündigte von der Leyen die Schaffung einer neuen EU-Behörde an, den sogenannten „European Democracy Shield“. Diese Behörde soll in Zusammenarbeit mit nationalen Geheimdiensten gegen vermeintliche Desinformationskampagnen aus dem Ausland vorgehen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Behörde faktisch die Deutungshoheit darüber hätte, was als Desinformation gilt und was nicht.

Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Die Rhetorik von der Leyens und die geplanten Maßnahmen werfen ernste Fragen auf. Informationen als Krankheit zu bezeichnen, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Meinungsfreiheit. So wie bei einer Krankheit ein Arzt über deren Vorhandensein entscheidet, müsste ein angeblich fachkundiger Dritter darüber entscheiden, ob Informationen als Falschinformationen eingestuft werden. Dies könnte zu einer gefährlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.

Ein Blick in die Zukunft

Von der Leyen erklärte, dass Europa eine spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung benötige. „Unsere Demokratien werden von den Handlangern der Autoritären gekapert“, sagte sie. Diese Aussagen lassen erahnen, dass die EU-Kommissionspräsidentin entschlossen ist, ihre Pläne trotz aller Kritik umzusetzen.

Die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation sind nicht nur umstritten, sondern werfen auch grundsätzliche Fragen zur Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Pläne entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die demokratischen Grundprinzipien haben werden.