Von der Leyens Orwell'sche Sprachakrobatik: Zensur wird zur „digitalen Souveränität" umgetauft

Man muss Ursula von der Leyen eines lassen: Im Erfinden euphemistischer Worthülsen für autoritäre Maßnahmen ist die EU-Kommissionspräsidentin eine wahre Meisterin. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz lieferte sie erneut ein Paradebeispiel dieser Kunst ab, als sie den umstrittenen Digital Services Act (DSA) gegen amerikanische Kritik verteidigte – und dabei allen Ernstes von „digitaler Souveränität" sprach.

Aufklärung als Feigenblatt für Internetzensur

In einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit dem britischen Premierminister Keir Starmer griff die CDU-Politikerin tief in die rhetorische Trickkiste. Die EU stehe in der „längsten Tradition der Meinungsfreiheit", behauptete sie – ausgerechnet sie, deren Kommission ein Gesetz durchgesetzt hat, das Tech-Konzerne zur Löschung unliebsamer Inhalte verpflichtet und dabei die Grenzen zwischen legitimer Meinungsäußerung und vermeintlicher „Desinformation" bewusst verschwimmen lässt. „Tatsächlich begann die Aufklärung auf unserem Kontinent", fügte von der Leyen hinzu. Ein Satz, der in seiner Ironie kaum zu überbieten ist. Denn die Aufklärer des 18. Jahrhunderts kämpften gerade gegen obrigkeitsstaatliche Bevormundung – nicht für sie.

„Also zum Beispiel möchte ich ganz klar sagen, dass unsere digitale Souveränität unsere digitale Souveränität ist. Das ist ganz klar." So lautete die inhaltlich bemerkenswert hohle Kernaussage der Kommissionspräsidentin, die dafür auch noch Applaus aus dem Publikum erntete. Man fragt sich unwillkürlich: Wer sitzt eigentlich bei solchen Veranstaltungen im Saal?

Washington sieht die Dinge deutlich klarer

Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump betrachten den Digital Services Act als das, was er in weiten Teilen ist: ein Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Washington kritisiert zu Recht, dass die EU-Regulierung auch zur Löschung völlig legitimer Meinungsäußerungen führe. Bereits auf der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Vizepräsident J.D. Vance den Europäern unmissverständlich die Leviten gelesen. Die größte Gefahr für Europa komme nicht von Russland oder China, sondern von Europa selbst – durch den Rückzug von fundamentalen Werten wie der Meinungsfreiheit und die gleichzeitig stattfindende unkontrollierte Migration.

Vance traf damit einen Nerv, den europäische Spitzenpolitiker lieber betäubt halten möchten. Statt sich mit der berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, reagierten sie mit der üblichen Empörungsrhetorik. Denn eines können die Brüsseler Technokraten offenbar nicht ertragen: dass ihnen jemand den Spiegel vorhält.

Der DSA – ein Zensurinstrument im Schafspelz

Was von der Leyen als Schutz der Bürger verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein ausgeklügeltes System der Meinungskontrolle. Das Prinzip klingt zunächst harmlos: Was offline verboten sei, müsse auch online verboten sein. Doch in der Praxis geht der DSA weit darüber hinaus. Plattformen werden unter massivem Druck dazu gebracht, präventiv Inhalte zu entfernen – im Zweifel lieber zu viel als zu wenig. Overblocking nennt man das in der Fachsprache. Für den einfachen Bürger bedeutet es schlicht: Seine Meinung verschwindet im digitalen Nirwana, ohne dass er dagegen effektiv vorgehen kann.

Besonders pikant ist dabei die Tatsache, dass kein einziges EU-Mitgliedsland den DSA abgelehnt hat. Die europäischen Regierungen stehen geschlossen hinter diesem Instrument – was weniger für seine Qualität spricht als vielmehr für den besorgniserregenden Konsens unter europäischen Politikern, dass Meinungsfreiheit im digitalen Raum einer strengen Aufsicht bedürfe. Sobald Kritik aus den USA kommt, schweißt dies die EU-Staaten offenbar nur noch enger zusammen – in gemeinsamer Opposition gegen den vermeintlich „verrückten Trump".

Starmers eigene Probleme

Von der Leyens Diskussionspartner Keir Starmer hatte derweil ganz andere Sorgen. Der britische Premierminister musste sich zu der innenpolitischen Krise rund um die Verbindungen seines Labour-Kollegen Peter Mandelson zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erklären. Mehrere Kabinettsmitglieder, darunter sein Stabschef Morgan McSweeney, hätten bereits ihren Rücktritt verkündet. Starmer behauptete dennoch tapfer, er habe die Woche „viel stärker beendet, als er sie begonnen" habe. Eine Einschätzung, die angesichts der Faktenlage bestenfalls als kreative Selbsttäuschung bezeichnet werden kann.

Bemerkenswert war auch Starmers Attacke gegen Nigel Farages Reform UK, die er kurzerhand als „pro-russische Partei" abstempelte. Ein durchsichtiges Manöver: Wer keine inhaltlichen Argumente hat, greift zum Putin-Vorwurf. Diese Methode kennt man auch in Deutschland zur Genüge.

Europa auf dem Holzweg

Was sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz offenbarte, ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Politik. Statt die eigenen Fehler zu korrigieren – die ausufernde Bürokratie, die schleichende Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrechte, die gescheiterte Migrationspolitik –, verschanzen sich die europäischen Eliten hinter wohlklingenden Phrasen wie „digitale Souveränität". Sie verwechseln dabei konsequent die Souveränität der Bürger mit der Souveränität des Staates über seine Bürger.

Die Aufklärer, auf die sich von der Leyen so gerne beruft, würden sich im Grabe umdrehen. Voltaire, Montesquieu, Kant – sie alle kämpften für das Recht des Einzelnen, seine Meinung frei zu äußern, ohne staatliche Repression fürchten zu müssen. Was die EU-Kommission unter dem Deckmantel des DSA betreibt, ist das genaue Gegenteil. Es ist die digitale Variante dessen, was die Aufklärung eigentlich überwinden wollte: obrigkeitsstaatliche Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

Dass ausgerechnet die Amerikaner – jene Nation, die die Meinungsfreiheit im First Amendment ihrer Verfassung verankert hat – den Europäern erklären müssen, was freie Rede bedeutet, sollte jedem freiheitsliebenden Europäer zu denken geben. Doch in Brüssel hört man offenbar lieber den eigenen Applaus als die Stimme der Vernunft.