Wahlbetrugs-Verdacht in Schweden: Linken-Neuling klammert sich an Sitz!

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl vom 13. September steckt Schwedens Linkspartei tief in der Krise. Gegen das Wahlkampfumfeld ihres neu gewählten Abgeordneten Mohamed Abdukardir Ali ermittelt die Antikorruptionsbehörde wegen möglichen Wahlbetrugs. Seinen Sitz im Reichstag will der 30-Jährige trotzdem behalten.

Vom Unbekannten zum Abgeordneten

Die Geschichte klingt wie ein politischer Krimi. Schwedischen Medien zufolge war Ali erst rund ein Jahr Parteimitglied, als man ihn auf Platz neun der Landesliste in Dalarna setzte. Mit gerade einmal 648 Personenstimmen überholte er dann ausgerechnet die klimapolitische Sprecherin der Partei, Kajsa Fredholm. Selbst die örtliche Parteispitze soll kaum gewusst haben, wer er überhaupt ist.

Die Ermittler prüfen nun, ob Wähler aus der somalischen Gemeinde in Borlänge Geld und Stimmzettel bekommen haben, auf denen Alis Name schon angekreuzt war. Medienberichten zufolge hatte die Polizei den Ort bereits vor der Wahl im Blick. Beamte sollen Fahrzeuge verfolgt haben, die Wähler zu den Wahllokalen gebracht hätten. Inzwischen hat die nationale operative Abteilung der Polizei den Fall übernommen.

Wichtig für die Einordnung

Förmlich beschuldigt ist nach Angaben schwedischer Medien bislang niemand. Ali streitet jede Beteiligung ab. Das sei „völlig falsch“, erklärte er dem Sender SVT. Er kenne das Gesetz. Wichtig zu wissen: Vorab angekreuzte Stimmzettel zu verteilen, ist in Schweden nicht grundsätzlich verboten. Strafbar wird es, wenn Wähler getäuscht oder für ihre Stimme bezahlt werden.

Eine „Auszeit“, die es gar nicht gibt

Die Linkspartei hat eine „Auszeit“ für Ali verkündet. Laut Parteisekretärin Maria Forsberg behalte er sein Mandat aber. Parteichefin Nooshi Dadgostar sagt zu dem Fall bisher nichts. Das Problem: Eine solche Auszeit gibt es im schwedischen Parlamentsrecht nicht. Bleibt Ali den Sitzungen einfach fern, bekommt er weiter seine Diäten, und die Partei kann niemanden nachrücken lassen.

Politisch ist das heikel. Der linke Block hat im Reichstag nur eine knappe Mehrheit von 176 zu 173 Sitzen. Da kann ein einziger leerer Stuhl über eine Abstimmung entscheiden. Nach Recherchen von SVT hat die Parteiführung vergeblich versucht, Ali zum Rücktritt zu bewegen. Die Eröffnung des Reichstags ist am 29. September.

Ein Job als Gegenleistung?

Eine Lokalzeitung berichtet sogar von einem Tauschangebot. Ali soll eine Stelle in der Stockholmer Parteizentrale angeboten worden sein, mit 81.400 Kronen im Monat, also genau der Entschädigung eines Abgeordneten. Die Partei hat das weder bestätigt noch dementiert. Forsberg sprach nur von „Gerüchten“.

Neue Aussagen, alte Skandale

Eine somalische Einwohnerin von Borlänge sagte einem Magazin, Ali habe selbst bei ihr geklingelt und ihrer Familie markierte Stimmzettel gegeben. Ihre Familie habe diese abgelehnt und nach eigener Überzeugung gewählt. Auch ein zweiter Politiker aus Borlänge, Ahmed Abas Omar, lässt seine politische Arbeit jetzt ruhen. Laut Forsberg habe die Partei erst aus den Medien von den Vorwürfen erfahren.

Für die Partei ist das nicht der erste Skandal. Im Frühjahr hatten Medien aufgedeckt, dass mindestens 25 Kandidaten mit antisemitischen oder Hamas-freundlichen Äußerungen aufgefallen waren. Mindestens 22 von ihnen wurden danach von den Listen gestrichen.

Beobachter werfen der Partei vor, sie habe ihre eigenen Kandidaten nicht ausreichend überprüft. Ein schwedischer Kommentator sprach sogar von einem Sicherheitsrisiko. Auch in Deutschland ist das Thema nicht neu: Nach der chaotischen Berlin-Wahl von 2021 musste die Abstimmung 2023 wiederholt werden. Freie und saubere Wahlen sind die Grundlage jeder Demokratie. Wer das Vertrauen in sie beschädigt, beschädigt am Ende den Staat selbst.