Wartezimmer-Alarm: Kassenärzte-Chef warnt vor Termin-Kahlschlag!

Gesetzlich Versicherte müssen sich ab dem kommenden Jahr auf noch längere Wartezeiten beim Arzt einstellen. Davor warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Ihr Vorsitzender Andreas Gassen wirft der Bundesregierung im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung vor, durch ihre Kürzungen in der ambulanten Versorgung „gerade mehr als 50 Millionen Termine“ gestrichen zu haben.

Der Zorn der Ärzte richtet sich vor allem gegen eine neue Vorschrift. Praxen sollen künftig eine feste Zahl freier Termine melden. Dabei fehlen in vielen Wartezimmern schon heute die Termine.

Pflicht-Kontingente statt freier Planung

Bislang lief es so: Vertragsärzte meldeten der Terminservicestelle ihre freien Termine und legten den Umfang selbst fest. Mit der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung ist damit Schluss. Den Umfang bestimmen künftig die Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen. Berichten zufolge sollen die festen Kontingente ab März 2027 gelten.

Was in Berlin nach Bürgernähe klingt, hält die KBV für einen Rohrkrepierer. Gassen sagt es so:

„Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung. Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“

Im Klartext heißt das: Die Termine werden nicht mehr. Sie werden nur anders verteilt. Den Stammpatienten, die seit Jahren in dieselbe Praxis gehen, fehlen sie dann.

Erst das Geld weg, dann die Daumenschrauben

Hinter dem Streit steckt eine Spardebatte. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Frühjahr ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Der Bundestag hat es im Juli verabschiedet. Ein Kernpunkt: Die sogenannte extrabudgetäre Vergütung fällt weg. Damit bezahlten die Kassen zusätzliche Termine außerhalb des Budgets, etwa wenn Patienten über die 116117 oder vom Hausarzt vermittelt wurden. Auch offene Sprechstunden wurden so vergütet.

Eingeführt wurde dieser Anreiz 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz. Er sollte Ärzte dazu bringen, mehr Patienten zu behandeln. Fachmedien zufolge muss die vertragsärztliche Versorgung 2027 nun 2,7 Milliarden Euro einsparen, bis 2030 sollen es fünf Milliarden werden. Gassen kritisiert, die Politik streiche zuerst die Vergütung für zusätzliche Termine und verschärfe danach die Meldepflicht.

Ökonomie für Anfänger

Der KBV-Chef wählt deutliche Worte. Mehr Termine gebe es nur mit mehr Geld für die ambulante Versorgung, sagt Gassen. Das seien „vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten“. Mehr Leistung für weniger Geld lässt sich eben auch in einer Arztpraxis nicht verordnen.

Die Zeche zahlt der Beitragszahler

Bundeskanzler Friedrich Merz soll das Sparpaket Medienberichten zufolge als „historische Sozialstaatsreform“ gelobt haben. Viele Bürger dürften das anders sehen. Sie zahlen jeden Monat hohe Beiträge und bekommen dafür womöglich bald weniger Termine. Gleichzeitig nimmt der Staat Hunderte Milliarden Euro neue Schulden für Sondervermögen auf, und in der Sprechstunde wird gespart.

Ärzteverbände warnen schon lange vor den Folgen. Die Ärztekammer Hamburg rechnete vor, in der Hansestadt könnten bis zu 30 Prozent der Arzttermine betroffen sein. Die KBV fürchtet außerdem, dass mehr Mediziner früher als geplant in den Ruhestand gehen. Für viele Praxen gebe es schon jetzt kaum Nachfolger.

Das Muster ist bekannt: Der Staat kürzt das Geld, schreibt mehr vor und verwaltet am Ende den Mangel. Patienten erleben das künftig womöglich mit dem Telefonhörer am Ohr, wenn sie wieder in der Warteschleife der Terminservicestelle hängen.