Washington erklärt Brüssels Digitalgesetzen den Kampf – und pumpt Geld in Europas Meinungsfreiheit

Es ist ein Paukenschlag, der in den Brüsseler Amtsstuben für erhebliche Unruhe sorgen dürfte: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat angekündigt, Initiativen in Europa finanziell zu unterstützen, die sich gegen die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit durch europäische Digitalgesetze wehren. Was auf den ersten Blick wie eine Einmischung in innere Angelegenheiten wirken mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als überfällige Reaktion auf einen besorgniserregenden Trend – einen Trend, den viele europäische Bürger längst am eigenen Leib spüren.

Der Digital Services Act: Schutzschild oder Maulkorb?

Im Zentrum der amerikanischen Kritik steht der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union sowie der britische Online Safety Act. Brüssel verkauft diese Gesetze als notwendige Instrumente zum Schutz von Kindern und zur Bekämpfung von sogenannter „Hassrede" und „Falschinformationen". Doch wer definiert eigentlich, was Hass ist? Und wer entscheidet, welche Information falsch ist und welche nicht? Genau hier liegt der Hund begraben.

Die US-Regierung sieht in diesen Regulierungen im besten Fall nichttarifäre Handelshemmnisse, mit denen Europa versuche, einen Teil der Gewinne amerikanischer Tech-Giganten abzuschöpfen. Im schlimmsten Fall – und diese Einschätzung gewinnt in Washington zunehmend an Gewicht – handele es sich um ausgeklügelte Zensurinstrumente, die unliebsame Stimmen systematisch zum Verstummen bringen sollen.

Vom runden Tisch zur Drohkulisse: Europas Weg in die digitale Bevormundung

Ein kürzlich von republikanischen Kongressabgeordneten vorgelegter Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die EU ihren Zugriff auf Social-Media-Plattformen schrittweise ausgeweitet hat. Was einst mit harmlosen Gesprächsrunden zwischen Plattformbetreibern, der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen begann, mündete in immer schärfere gesetzliche Vorgaben.

Deutschland spielte dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Das unter der Ägide des damaligen Justizministers Heiko Maas eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtete Unternehmen, als gesetzwidrig eingestufte Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen – bei Androhung von Geldbußen bis zu 500.000 Euro. Ein Gesetz, das von Anfang an die Schere im Kopf der Plattformbetreiber schärfte und im Zweifelsfall eher zu viel als zu wenig löschen ließ.

Doch damit nicht genug. Aus den im Bericht dokumentierten Korrespondenzen und Protokollen geht hervor, dass die EU-Kommission sogar die Entfernung von Inhalten forderte, die gar nicht gegen geltendes Recht verstießen. Besonders während der Corona-Pandemie und im Kontext des Ukraine-Krieges habe Brüssel massiven Druck auf die Konzerne ausgeübt und ihnen unverhohlen gedroht, um die eigene Erwartungshaltung durchzusetzen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine demokratische Institution drängt private Unternehmen dazu, legale Meinungsäußerungen zu unterdrücken.

Washingtons Gegenoffensive nimmt Gestalt an

Die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie im US-Außenministerium, Sarah Rogers, hatte den Vorstoß bereits im Vorfeld angedeutet. Welche konkreten Vereine oder Thinktanks von den amerikanischen Zuschüssen profitieren sollen, sei noch nicht entschieden. Ihre Worte im Podcast „All-In" lassen jedoch keinen Zweifel an der Entschlossenheit der US-Regierung:

„Es ist beunruhigend, dass Länder, die wir als unsere engsten Verbündeten betrachten, sich in Richtung einer immer stärkeren Zensur bewegen."

Eine Aussage, die sitzt. Und die man in Berlin und Brüssel nicht einfach wegwischen kann, auch wenn man es gerne täte.

Sanktionen gegen EU-Funktionäre als deutliches Signal

Dass Washington es ernst meint, zeigte sich bereits im Dezember, als die USA Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und vier NGO-Aktivisten verhängten. Der Vorwurf: „extraterritoriale Zensur". US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten als „Agenten des globalen Zensur-Industriekomplexes" und verhängte Einreiseverbote. Härtere Worte kann man in der Diplomatie kaum finden.

Europas gefährliche Selbsttäuschung

Die Reaktion der EU-Kommission auf die amerikanische Kritik offenbart eine bemerkenswerte intellektuelle Verrenkung. EU-Digitalsprecher Thomas Regnier versuche das Narrativ zu etablieren, nicht der Staat beschränke die freie Rede, sondern die Big-Tech-Konzerne und deren Algorithmen. Die EU schütze lediglich die Bürger vor der „Macht" dieser Privatunternehmen. Eine Argumentation, die an Orwell'sches Neusprech erinnert: Zensur ist Freiheit, Kontrolle ist Schutz.

Die Vorstellung, dass individuelle Freiheitsrechte durch ein privates Unternehmen stärker gefährdet sein könnten als durch einen staatlichen Hoheitsträger mit Gewaltmonopol, ist nicht nur in Washington, sondern auch bei vielen europäischen Bürgern auf Unverständnis gestoßen. Wer die Geschichte Europas kennt, weiß, dass die größten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit stets vom Staat ausgingen – nie von privaten Akteuren.

In der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA war sogar von einer drohenden „zivilisatorischen Auslöschung" Europas die Rede, die sich auch in einer Aushöhlung von Freiheitsrechten manifestiere. Von „elitengetriebenen, antidemokratischen Beschränkungen von Kernfreiheiten" sprach das Dokument. Harte Worte – aber sind sie falsch?

Deutschland als mahnendes Beispiel

Gerade in Deutschland sollte man diese Entwicklung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Das NetzDG war nur der Anfang. Die zunehmende Tendenz, missliebige Meinungen als „Desinformation" oder „Hassrede" zu labeln und aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, untergräbt die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Bürger Angst haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern – sei es zur Migrationspolitik, zur Energiewende oder zu gesellschaftspolitischen Fragen –, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in diesem Land.

Dass es ausgerechnet die Amerikaner sind, die Europa an den Wert der Meinungsfreiheit erinnern müssen, ist ein Armutszeugnis für den alten Kontinent. Es wäre an der Zeit, dass auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier klare Kante zeigt und sich nicht hinter dem bequemen Brüsseler Konsens versteckt. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, ihre Meinung frei und ohne Angst vor staatlicher Repression zu äußern – online wie offline. Alles andere wäre ein Verrat an den Werten, auf denen unsere freiheitliche Grundordnung fußt.