Washington greift durch: Muslimbruderschaft auf US-Terrorliste gesetzt

Die Vereinigten Staaten haben einen längst überfälligen Schritt vollzogen und Teile der islamistischen Muslimbruderschaft offiziell als terroristische Vereinigungen eingestuft. Betroffen sind die Regionalgruppen in Ägypten, im Libanon und in Jordanien – ein Signal, das auch in Europa aufhorchen lassen sollte.

Einreiseverbot und Vermögenseinfrierung als Konsequenz

US-Außenminister Marco Rubio verkündete die Entscheidung am Dienstag in Washington mit unmissverständlicher Klarheit. Die Konsequenzen für Mitglieder dieser Organisationen sind weitreichend: Die Einreise in die Vereinigten Staaten ist ihnen fortan untersagt, sämtliches Vermögen auf amerikanischem Boden wird eingefroren. Eine harte, aber notwendige Maßnahme.

Rubio warf den betroffenen Gruppen „Gewalt und Destabilisierung" vor. Besonders brisant: Das US-Außenministerium stellte eine Verbindung zwischen den Muslimbrüdern und der vom Iran unterstützten Hisbollah her. Diese Allianz habe das Ziel, Israel anzugreifen – eine Bedrohung, die Washington nicht länger ignorieren wollte.

Trump setzt Zeichen gegen islamistischen Extremismus

Präsident Donald Trump hatte bereits Ende November eine entsprechende Anweisung unterzeichnet, die drei Untergruppen zu „ausländischen Terrororganisationen" zu erklären. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass die amerikanische Regierung unter Trump konsequent gegen islamistische Strukturen vorgeht – während man in Europa oft noch zögert und abwägt.

Die ägyptische Regierung begrüßte den Schritt der USA ausdrücklich und sprach von einem wichtigen Schlag gegen den „Extremismus". In Ägypten selbst ist die Muslimbruderschaft bereits seit Jahren als terroristische Organisation eingestuft. Auch Jordanien hatte die Bewegung im vergangenen April verboten.

Eine Organisation mit langer und blutiger Geschichte

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und war trotz jahrzehntelanger Unterdrückung lange Zeit die wichtigste Oppositionsbewegung des Landes. Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak gewann der zur Muslimbruderschaft gehörende Mohammed Mursi 2012 die erste demokratische Wahl in Ägypten. Doch seine Präsidentschaft währte nur ein Jahr – das Militär setzte ihn ab.

Was in Deutschland und Europa oft vergessen wird: Die Muslimbruderschaft ist keine harmlose religiöse Vereinigung. Ihre Ideologie hat zahlreiche extremistische Bewegungen inspiriert, ihre Netzwerke reichen weit über den Nahen Osten hinaus. Dass die USA nun endlich handeln, sollte auch der deutschen Politik zu denken geben.

Ein Weckruf für Europa?

Während Washington klare Kante zeigt, diskutiert man hierzulande noch immer über die richtige Einordnung islamistischer Strukturen. Die Frage drängt sich auf: Wann folgt Deutschland diesem Beispiel? Die Sicherheit der Bürger sollte stets Vorrang haben vor falsch verstandener Toleranz. Die Entscheidung der Trump-Administration könnte als Blaupause dienen – wenn man denn bereit ist, hinzuschauen.