Washington plant „Freedom.gov": Digitaler Frontalangriff auf Europas Zensurapparat

Was klingt wie ein Relikt aus dem Kalten Krieg, könnte schon bald digitale Realität werden: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump arbeitet an einer staatlichen Internetplattform, die europäischen Bürgern Zugang zu zensierten Inhalten verschaffen soll. Unter der provokanten Adresse freedom.gov entsteht ein Portal, das nichts weniger als die Umgehung europäischer Regulierungsvorschriften zum Ziel hat. Ein Paukenschlag – und ein Weckruf für all jene, die sich fragen, wie es um die Meinungsfreiheit auf dem alten Kontinent tatsächlich bestellt ist.

Ein Portal gegen den europäischen Regulierungswahn

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Projekt vom US-Außenministerium betrieben werden. Drei mit dem Vorhaben vertraute Quellen hätten bestätigt, dass es dabei um die „Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur" gehe. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die mächtigste Nation der Welt entwickelt ein Werkzeug, um Bürgern demokratischer Staaten – nicht etwa Untertanen autoritärer Regime – den Zugang zu gesperrten Informationen zu ermöglichen.

Ursprünglich hätte das Portal rund um die Münchner Sicherheitskonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Doch Juristen des Außenministeriums meldeten offenbar rechtliche Bedenken an und verzögerten den Start. Dass ausgerechnet Anwälte die Bremse ziehen, überrascht kaum – schließlich bewegt sich das Vorhaben in einer diplomatischen Grauzone, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat.

„Direkter Angriff" auf die EU – oder längst überfällige Korrektur?

Kenneth Propp, ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, bezeichnete das Projekt gegenüber Reuters als „direkten Angriff" auf die Europäische Union. Er erwarte, dass es als Versuch wahrgenommen werde, „nationale Rechtsvorschriften zu unterlaufen". Doch ist es wirklich ein Angriff – oder nicht vielmehr ein Spiegel, den Washington Brüssel vorhält?

Wer die Entwicklung der europäischen Netzpolitik in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kommt kaum umhin festzustellen, dass der Digital Services Act der EU weit über das hinausgeht, was zum Schutz vor tatsächlich strafbaren Inhalten notwendig wäre. Unter dem Deckmantel der „Desinformationsbekämpfung" werden zunehmend auch unbequeme, aber legitime Meinungen aus dem digitalen Raum verdrängt. Dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten – jene Nation, deren erster Verfassungszusatz die Redefreiheit nahezu absolut schützt – nun ein Gegengewicht schaffen wollen, sollte in Europa nicht Empörung, sondern Nachdenklichkeit auslösen.

Die Botschaft auf der Website spricht Bände

Wer derzeit die Domain freedom.gov aufruft, findet dort den Slogan „Freedom is Coming" – wobei das Wort „Freedom" teilweise zensiert dargestellt wird. Eine subtile, aber wirkungsvolle Symbolik. Darunter steht in deutscher Sprache: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit." Eine animierte Grafik zeigt einen reitenden Cowboy – nach Einschätzung mancher Beobachter möglicherweise eine Anspielung auf den historischen Paul Revere, jenen amerikanischen Freiheitskämpfer, der einst vor dem Herannahen der britischen Truppen warnte.

Die Parallele ist so offensichtlich wie gewollt: Diesmal soll nicht vor einer militärischen Invasion gewarnt werden, sondern vor der schleichenden Erosion fundamentaler Bürgerrechte durch einen überbordenden Regulierungsstaat.

Vance hatte den Boden bereitet

Das Projekt kommt nicht aus dem Nichts. Bereits im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa scharf attackiert. Er warf dem Kontinent vor, mit seiner Regulierungspolitik die gemeinsame liberale Wertebasis zu verraten und die Meinungsfreiheit systematisch einzuschränken. Damals wurde seine Rede von vielen europäischen Politikern als Provokation abgetan. Nun zeigt sich: Es waren keine leeren Worte.

Die Trump-Administration macht Ernst. Und während sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen weiterhin als Hüterin der digitalen Ordnung inszeniert, stellt sich eine unbequeme Frage: Wenn die Bürger eines Kontinents ein von einer fremden Regierung betriebenes Portal benötigen, um an Informationen zu gelangen – was sagt das über den Zustand der Demokratie in Europa aus?

Technische Fragen bleiben offen

Noch ist unklar, welchen konkreten technischen Vorteil freedom.gov gegenüber kommerziellen VPN-Diensten bieten soll. Kritiker merken zurecht an, dass VPN-Verbindungen von Regierungen blockiert werden können und auch Dienste wie Starlink – wie im Iran geschehen – nicht immun gegen staatliche Eingriffe sind. Ob ein US-Regierungsportal tatsächlich in der Lage wäre, die technischen Hürden europäischer Netzsperren zu überwinden, bleibt abzuwarten.

Doch unabhängig von der technischen Umsetzung sendet das Vorhaben eine unmissverständliche politische Botschaft: Die Vereinigten Staaten betrachten die europäische Regulierungspraxis nicht mehr als interne Angelegenheit, sondern als Problem für die globale Informationsfreiheit. Dass diese Einschätzung ausgerechnet von jenem Land kommt, das Europa nach dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie zurückbrachte, sollte auch dem letzten Brüsseler Bürokraten zu denken geben.

Deutschland zwischen den Fronten

Für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ergibt sich aus dem Vorhaben eine delikate Situation. Einerseits ist Deutschland als NATO-Partner auf ein gutes Verhältnis zu Washington angewiesen. Andererseits hat sich auch die Große Koalition bislang nicht von der restriktiven Netzpolitik der EU distanziert – im Gegenteil. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, einst unter der Ägide von Heiko Maas eingeführt, gilt international als Blaupause für staatliche Eingriffe in die Online-Kommunikation.

Es wäre an der Zeit, dass die deutsche Politik die Zeichen der Zeit erkennt. Statt reflexhaft über amerikanische „Einmischung" zu klagen, sollte man sich ehrlich fragen: Haben wir es mit dem Schutz unserer Bürger vor vermeintlicher Desinformation nicht längst übertrieben? Ist der Preis, den wir für die vermeintliche Sicherheit im digitalen Raum zahlen, nicht die schleichende Aushöhlung genau jener Freiheitsrechte, die unsere Demokratie erst lebenswert machen?

Die Antwort liegt auf der Hand. Und sie steht – in zensierter Schrift – bereits auf freedom.gov.